Wird der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung tätig zu werden?

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 16. September 2021 über den Sachstand umfassend zu informieren.

Sowohl über den Grundantrag, als auch unseren Ergäzungsantrag wurde in der letzten Stadtratssitzung nicht abgestimmt, denn die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / GRÜNE, Ratsfrau Angela Hebeler, meldete Beratungsbedarf an und bat um Verschiebung in die nächste Ratssitzung.

Außerdem hat Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zugesagt, dass die Verwaltung bis dahin auch einen Sachstand aus den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet, denn es ist sicherlich zielführender, im Geleitzug der Kommunen beim Land vorstellig zu werden.

Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER darf ich feststellen, dass wir schon seit 2016 wiederholt beantragt haben, dass die Verwaltung zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung tätig wird. Wollen wir im Sinne Düsseldorfs, aller Düsseldorfer Bürger, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer hoffen, dass dies in der nächsten Stadtratssitzung am 2. Juni nun endlich beschlossen wird.“

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