"Wir brauchen keine Blockaden!"

Der Bundesrat stoppt das Steuergesetz zur Abmilderung der "kalten Progression" und blockiert die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. "Das ist völlig inakzeptabel", schimpft ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit den Lübecker Nachrichten (13. Mai 2012) und sagt: "Wir brauchen keine Blockaden!" Sein Credo: "Die Energiewende braucht Anreize, Verlässlichkeit und Akzeptanz."

Können Sie sich eigentlich über den jetzigen Boom des Handwerks freuen, wenn auf der anderen Seite die Energiewende nicht voran kommt und Fachkräfte fehlen?

Holger Schwannecke: Wir freuen uns sehr, dass das Handwerk so gut dasteht. Der Schwung des Rekordjahres 2011 wurde mit in das erste Quartal 2012 genommen. Die ersten drei Monate waren die besten seit 20 Jahren. 86 Prozent der Betriebe sehen die Lage als gut oder befriedigend an. Wir erwarten 2012 ein Umsatzplus von mindestens 2,5 Prozent, die Investitionen wachsen und die Beschäftigung wird um 25 000 steigen.

Dann werden Sie mit den Hauptgeschäftsführern der 53 Handwerkskammern auf der Frühjahrstagung in Travemünde gar keine Probleme zu diskutieren haben.

Schwannecke: Bei aller Freude sehen wir natürlich auch die vorhandenen Probleme. Wir sind besorgt, dass die Energiewende nicht vorankommt, dass europäische Regeln die Finanzierung der Betriebe verteuern könnten oder dass 11.000 Lehrstellen unbesetzt blieben. Die rund eine Million Handwerksbetriebe, sozusagen die Wirtschaftsmacht von nebenan, tun das ihre, damit der Aufschwung anhält. Energiewende, E-Mobilität, eine älter werdende Gesellschaft – all diese Herausforderungen sind doch nur mit dem Handwerk zu stemmen. Dafür brauchen wir jetzt Weichenstellungen der Politik.

Was hilft es der Handwerkskonjunktur, wenn bei der Steuerreform, Stichwort Abbau der kalten Progression, ein Arbeitnehmer drei bis vier Euro im Monat mehr in der Tasche hat?

Schwannecke: Wir hätten uns auch einen größeren Sprung gewünscht. Aber wichtig ist, dass Transparenz ins System kommt, dass künftig die Steuermehreinnahmen aus der kalten Progression öffentlich werden. Der Druck wird höher, diese ungewollten Steuermehreinnahmen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, zurück zu geben.
Die SPD will die Reform im Bundesrat scheitern lassen.
Schwannecke: Ich kann nur eindringlich an die SPD-regierten Ländern appellieren, diese kleinen Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit nicht aus Parteitaktik zu verhindern. Wir brauchen keine Blockaden.

Wo klemmt die Säge bei der Energiewende?

Schwannecke: Es klemmt schon bei der Energieeffizienz. Seit fast sechs Monaten steckt das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss fest. Das ist völlig inakzeptabel. Möglich Aufträge werden nicht erteilt. Große Chancen für Wertschöpfung, Klimaschutz und Beschäftigung können nicht genutzt werden.

Die SPD will, dass der Bund die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die anfallen, wenn Hauseigentümer Sanierungsmaßnahmen von der Steuer absetzen, vollständig übernimmt.

Schwannecke: Mir ist völlig unverständlich, dass die SPD-Länder an dieses Thema so kurzsichtig und rein haushalterisch heran gehen. Die Steuermindereinnahmen verteilen sich auf zehn Jahre. 2013 müssten die 16 Länder zusammen lediglich 57 Millionen und die Gemeinden etwa 30 Millionen verkraften. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es einen Selbstfinanzierungseffekt gibt. Jeder Euro an Förderung löst rund neun Euro an Investitionen aus. Das heißt, die energetische Gebäudesanierung ist für Bund, Länder und Gemeinden kein Zuschuss-, sondern ein Gewinngeschäft. Ich kann nur hoffen, dass sich es die SPD-Länder nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen einen Ruck geben und auch diese Blockade aufgeben wird. Noch mal, die Energiewende ist kein Selbstläufer. Sie braucht Anreize, Verlässlichkeit und Akzeptanz.

Aber nicht jeder Mieter wird sich eine gedämmte und damit teurere Wohnung leisten können?

Schwannecke: Ein wichtiger Punkt. Die energetische Gebäudesanierung muss nicht nur für die Eigentümer attraktiv sein, sie muss auch sozial verträglich ausgestaltet werden. Auch Mieter müssen über niedrigere Energiekosten profitieren.

Nach Plänen der EU soll für Kredite mehr Eigenkapital hinterlegt werden. Eigentlich gut, oder?

Schwannecke: Dass, was die EU-Kommission bisher plant, klingt für Handwerksbetriebe ganz und gar nicht gut. Die ausgereichten Gelder werden teurer und die Zahl der Kredite könnte schrumpfen. Es wäre ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet die kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht die Auslöser der Finanzkrise waren, sondern die Stabilisatoren, bestraft würden. Unsere dringende Forderung ist, dass die Höhe der Eigenkapitalunterlegung für Kredite auch nach dem sogenannten Basel-III-Abkommen beim jetzigen Stand belassen wird. Die Bundesregierung darf es nicht zulassen, dass sich Handwerksbetriebe die Investitionen für künftige Erfolge nicht mehr leisten können. Brüssel muss gebremst werden.

Viele Handwerksbetriebe suchen händeringend gute Fachkräfte und Lehrlinge. Wird im Handwerk zu wenig gezahlt?

Schwannecke: Die Mitarbeiter werden in diesem Jahr ganz sicher von der guten Konjunktur profitieren und höhere Bruttolöhne erhalten. Allerdings muss sich auch das Handwerk den demografischen Herausforderungen stellen. Zwei Drittel unserer Betriebe sagen, sie haben Probleme geeignete Fachkräfte zu bekommen – viele antworten bereits mit mehr Qualifizierung, Fortbildung für Ältere und familienfreundlicherem Umfeld. Und wir werben aktiv um Nachwuchs. Es gibt tolle Partnerschaftsprojekte mit Schulen, wo Schüler in Bildungszentren oder Unternehmen hautnah erfahren, wie spannend und wie modern Handwerksberufe sind.

Quelle: ZDH

Zu Handwerksthemen finden Sie ebenfalls Beiträge unter http://malerillu.de. , dem Online Magazin der Maler- und Lackierer-Innung Düsseldorf sowie unter http://maler-düsseldorf.de und http://energie-und-fassade.de