Zur Städtepartnerschaft mit Moskau

Wie unterstützt Düsseldorf diejenigen, die dort zivil gesellschaftlich wirken wollen und den Krieg klar verurteilen?

Oberbürgermeister hat die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis gelegt. Zu den Fragen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER antwortete er in der letzten Ratsversammlung, dass „der russische Angriff auf die Ukraine eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft [ist]. Vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat ist die Möglichkeit einer deeskalierenden Städtediplomatie nicht gegeben. Auf der Ebene der Kommune ist das Aussetzen einer Städtepartnerschaft ein unmissverständliches Statement in Richtung Russland: Düsseldorf verurteilt den Krieg aufs Schärfste. Der weitere Verlauf des Kriegs wird darüber entscheiden, welche Chancen die Städtepartnerschaft in Zukunft hat.

Die Unterstützung und Hilfestellungen der Stadt Düsseldorf konzentrieren sich auf die geflüchteten Personen aus der Ukraine.

Ich habe mich bereits vergangene Woche mit einem Schreiben an den Moskauer OB Herrn Sergei Sobjanin gewandt und deutlich zur Sprache gebracht, dass wir die militärische Aggression gegen die Ukraine verurteilen. Die Reaktion der Stadtregierung Moskau steht aktuell noch aus. Eine Kontaktaufnahme zum Bezirk Khamovniki ist nicht vorgesehen.“

Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wieso muss die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis gelegt werden, wenn Wladimir Putin die Ukraine angreift? Wieso werden Fakten geschaffen, bevor die Antwort der Stadtregierung Moskaus bekannt ist? Wieso gibt es keinen Kontakt zum Stadtbezirk Moskaus, Khamovniki, der den Angriff in scharfen Worten kritisiert hat? Hier gibt es noch sehr viel zu fragen und nachzudenken.

Zwei Nachfragen haben wir gestellt:
1.) Aus welchen Gründen bleiben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die Führung der Stadtverwaltung Düsseldorf dabei, nicht mit denjenigen in der Partnerstadt Moskau im Kontakt zu bleiben, die zivilgesellschaftlich wirken, denn dies ist, wenn gewollt, selbstverständlich trotz aller richtigen und notwendigen Unterstützungen und Hilfestellungen in Bezug auf die aus der Ukraine geflüchteten Personen möglich?
2.) Aus welchen Gründen, Überlegungen und Abwägungen haben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die Führung der Stadtverwaltung Düsseldorf entschieden, nicht mit dem Stadtrat des Moskauer Bezirks Khamoviniki in Kontakt zu treten, obwohl dieser den Angriff von Wladimir Putin in klaren Worten verurteilt und sicherlich gerne Unterstützung der Partnerstadt Düsseldorfs erhalten möchte?

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hofft, dass der Kontakt in Moskau mit denen, die dort zivilgesellschaftlich wirken wollen und den Krieg klar verurteilen, nicht abreißt.“

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