Öffentlich-rechtliche Sender: Neue Skandale
Wie überbezahlte Elite-Journalisten von ARD und ZDF ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel setzen
Von wegen seriöser und „unabhängiger Qualitätsjournalismus“:
Warum sich eine Mehrheit den alternativen Online-Medien zuwendet
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s fortan ungeniert“. Das Image der Journalisten ist mittlerweile bei Befragungen am unteren Ende der Skala angelangt, quasi neben Autohändlern und Maklern. Daran sind die hochbezahlten Spitzen-Journalisten und politischen Moderatoren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern als „Leitmedien“ nicht ganz unschuldig. Denn statt nach dem Pressekodex für Medienvertreter die gebotene Distanz einzuhalten, bringen sie durch ihre Nähe zum Staat, aber auch zur Wirtschaft, die einstmals seriösen und allseits geschätzten Qualitätsmedien immer mehr in Verruf und verlieren deshalb Zuschauer. Und das nicht nur wegen des ungeheuerlichen Intendanten-Skandals, der eine unsägliche Diskussion um den Fortbestand von ARD und ZDF auslöste.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen ja kein „Staatsfunk“ sein, sondern als „vierte Gewalt“ im Staate als „Kontrolleure der Mächtigen“ auftreten und Verfehlungen aufdecken. Sie haben neben ihren Informationspflichten auch einen Kultur- und Bildungsauftrag und sollen deshalb auch zu einer politischen Kultur beitragen. Deshalb gehören die Formate der Politikvermittlung und Demokratiediskussion immer wieder auf den Prüfstand. Doch deren Spitzenjournalisten treiben es hinter den Kulissen mit ihren fragwürdigen politischen und wirtschaftlichen Vernetzungen zu den Regierungskreisen wie auch zur Wirtschafts- und Finanzwelt selber besonders dreist und unverfroren, wie jetzt wieder einmal publik wurde. Doch das meiste bleibt der kritischen Öffentlichkeit noch verborgen und soll hier ein wenig transparenter werden.
Berufsethos: Bezahlte Auftragstätigkeiten für die Bundesregierung
In diesen Tagen meldeten nur wenige Medien und Journalisten zurückhaltend über bekannt gewordene Verfehlungen ihrer eigenen Kollegen, denn man will ja nicht als „Nestbeschmutzer“ gelten: Eine recht große Herde „schwarzer Schafe“ in dreistelliger Zahl übernahm gut dotierte Auftragsarbeiten für die Bundesregierung in über 100 Fällen, als lukrative Nebentätigkeiten für die Ministerien und das Kanzleramt mit Honorarzahlungen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. €. Zugleich prägen die gleichen Personen an privilegierter und einflussreicher Stelle die „öffentliche Meinung“ als angeblich „staatsferne“ Journalisten. Andere betätigten sich überdies als prominente Werbeträger für Wirtschaftsunternehmen oder Moderatoren für deren Veranstaltungen.
Dass nicht investigative Journalisten selber diesen Skandal aufgedeckt haben, sondern dies den Rechtspopulisten der AfD im Bundestag durch deren Anfrage an die Bundesregierung überlassen wurde, war eine Dummheit, denn sie können jetzt diesen Fall wieder als vermeintlichen Beleg für die angebliche "Lügenpresse" ausschlachten.
Werbung für Regierung und Unternehmen
Sogar regelrechte Werbefilme für die vorige Bundeskanzlerin Merkel und ihre Reisen wurden durch Fernsehjournalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstellt, wie erst jetzt publik wurde. Und ein bezahltes bzw. „gekauftes“ Interview mit dem jetzigen Bundeskanzler Scholz sowie ein anschließend wohlwollender Kommentar durch eine eingekaufte prominente Fernsehjournalistin wurden aufgedeckt. Solche Vorkommnisse führen die „Unabhängigkeit“ der in Wirklichkeit ziemlich regierungsnahen journalistischen Berichterstattung ad absurdum.
Das sind keine Einzelfälle, denn es gibt noch viele weitere Verfehlungen und Verflechtungen an der Spitze des gesamten medialen Systems, und das nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahrzehnten. Die heutige Journalisten-Generation als Vertreterin der „freien und unabhängigen“ Presse hat in vielerlei Hinsicht ein teilweise fragwürdiges Berufsverständnis. Wenn Politiker sich ähnliche Verfehlungen erlauben, dann sind die Journalisten gnadenlos mit deren Anprangern und Verurteilen bis hin zur Rücktrittsforderung. Bei sich selber legen die Journalisten andere Maßstäbe an?
„Journalisten schaufeln ihr eigenes Grab“
Doch „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, deswegen erfahren wir aus den unkontrollierten Medien wenig bis fast gar nichts über Fehlverhalten und Abhängigkeiten in der eigenen Journalisten-Zunft - auch wenn aktuell die skandalösen Abhängigkeiten durch finanziell honorierte Nebentätigkeiten von Spitzenjournalisten für Staat und Wirtschaft ruchbar wurden. Dazu gehören auch die so genannten „Drehtüreffekte“ zwischen staatlichen PR-Abteilungen und Redaktionsstuben oder Fernsehstudios.
Die „Züricher Zeitung“ schrieb dazu: „Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab“. Dabei wäre es wichtig, dass Journalisten an sich selber hohe Ansprüche stellen und Missstände im Journalismus selber deutlich kritisieren, um nicht den ganzen Berufsstand pauschal in Verruf zu bringen.
Unabhängige und überparteiliche Berichterstattung zur Sicherung demokratischer Legitimation
„Medien kommt eine besondere Bedeutung bei der Sicherung demokratischer Legitimation zu“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, um Meinungspluralität zu erzeugen. Geboten ist insofern eine unabhängige, sachliche und überparteiliche Berichterstattung.“ Die vermittelten Informationen müssen vor allem glaubwürdig sein, nachhaltig abgesichert und geprüft. „Kommentare und Meinungen müssen von Nachrichten getrennt gesendet bzw. Kommentare als solche kenntlich gemacht werden“, so lautet der eiserne Grundsatz, der immer öfter verletzt wird.
Minderheitenmeinungen kommen in politischen Talkshows zu kurz
Außerdem gilt es, „in politischen Talkshows die Gäste möglichst so auszuwählen, dass sie alle für den Konflikt oder das Themenfeld relevante Gruppen und zugehörige Personen repräsentieren“, so erläutert die Bundeszentrale für politische Bildung den Rundfunkstaatsvertrag. Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen.
Das scheint insbesondere bei der momentanen medialen Kriegsberichterstattung mit einseitigen propagandistischen Tendenzen kaum der Fall zu sein, da die Ausgewogenheit zwischen zu Wort kommenden Bellezisten und unerwünschten Pazifisten vermisst wird. „Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen“, so heißt es jedoch ausdrücklich im § 25 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages. Ein einzelnes Programm darf die Bildung der öffentlichen Meinung nicht in hohem Maße ungleichgewichtig beeinflussen.
Journalisten wollen selber Politik machen statt nur darüber zu berichten
Spätestens seit dem journalistischen "Kesseltreiben" der Fernsehjournalisten wie auch der Printmedien gegen die zögerliche Regierung Scholz bei der Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wurde sichtbar, dass die Medien nicht nur über Politik berichten und kommentieren wollen, sonder selber Politik machen wollen, (so wie es oft kampagnenartig die Kollegen von "BILD" mit Vorliebe betreiben.)
Sogar der in militärischen Fragen kompetente ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und einstmals höchster Nato-General und Regierungsberater im Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium, Harald Kujat, verurteilte dieses Verhalten der Journalisten und öffentlich-rechtlichen Medien. Daraufhin wurde der zuvor viel gefragte Interview-Partner als Unperson aus den Talkrunden verbannt, weil nicht zum Mainstream passend.
Studie belegt einseitige Berichterstattung
Empfohlen sei die Studie der Otto-Brenner-Stiftung zur Berichterstattung deutscher „Leitmedien“ über Ukraine-Krieg: Tendenziös, einseitig und oft „sehr einheitlich“. Der "katastrophale Journalismus in seiner plumpen Einseitigkeit verletzt den Rundfunkstaatsvertrag", meint der Politikwissenschaftler Michael Klundt. Und schon 2014 haben 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in einem in der "Zeit" veröffentlichten Aufruf an die Medien appelliert, "ihre Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher."
Bevölkerung muss selber über den § 5 (1) des Grundgesetzes (Pressefreiheit) wachen
Da die strikte Einhaltung des Rundfunkvertrages vielfach unterlaufen wird oder dessen ernsthafte Umsetzung anzuzweifeln ist, muss stattdessen die Bevölkerung selber auf Fehler im Journalismus aufmerksam machen, zum Schutz des Artikels 5 (1) des Grundgesetzes, der die Presse- und Meinungsfreiheit und ungehinderte Berichterstattung garantiert. Diese findet jedoch stattdessen immer mehr in den Online-Medien und –Netzwerken statt, denen sich viele alternativ zuwenden, weil dort viel größerer Meinungsvielfalt herrscht und weniger Selbstzensur mit der berühmten „Schere im Kopf“.
In diesem Artikel werden deshalb zu den abstoßenden Profi-Journalisten „Ross und Reiter“ genannt, bis hinein ins „Hauptstadt-Studio“ sowie in die politischen „Talk-Shows“ der „Fernsehmacher“. Denn zum Berufsbild des Journalisten gehört es, öffentliche Kritik auszuhalten.
Zweiklassen-Gesellschaft der Journalisten
Gemeint sind hier vor allem die zum Establishment gehörenden prominenten Journalisten und Meinungsbildner von Rang und Namen, als oft abgehobene und „nimmersatte“ Bestverdiener mit Star-Allüren und Traumgehältern bis weit in den sechsstelligen Bereich – oder mit eigenen Produktionsfirmen zur Gewinnerzielung. Also nicht gemeint sind die vielen nicht im Rampenlicht stehenden, aber redlich bemühten und tariflich bezahlten Journalisten und Redakteure vor allem der schreibenden Zunft landauf, landab – sofern noch nicht eingespart oder entlassen. Ebenso wie die Radiomoderatoren arbeiten sie für relativ kleine Brutto-Jahresgehälter von durchschnittlich 34.000 €, maximal im Endgehalt bis knapp 50.000 € im Jahr, oder als Chefredakteur für knapp 70.000 €.
Erst recht nicht denjenigen gilt die Kritik, die sich als unterbezahlte freie Mitarbeiter*innen oft mit 2.000 € im Monat begnügen müssen oder mit einem Tagessatz von 200 €; ein freischaffender Radiomoderator bekommt gerade mal 150 bis 300 € am Tag. Die Kluft zwischen unten und oben in den Redaktionshierarchien ist sehr groß
In der zweiten Reihe halten sich die Gehälter im Rahmen
Auch nicht gemeint sind die etwas besser bezahlten Fernseh-Journalisten in der zweiten Reihe, die z.B. beim ZDF als Redakteure schon mal bis zu 80.000 € Jahresgehalt erreichen können, wenn sie nicht gerade als herausragender Redakteur für die strategische Gesamtplanung mit ca. 100.000 € Jahresgehalt vergütet werden – obwohl die sechsstellig bezahlten Intendanten als ihre Vorgesetzten bei den Personalkosten für ihre Untergebenen eher knauserig sind. Journalisten mit Studium und Ausbildung obendrauf erhalten, wenn sie etwa Mitte dreißig sind, rund 4.500 € netto im Monat, wusste „Focus“ anlässlich des Streiks beim ZDF kürzlich zu berichten.
Bei der ARD erreichen Redakteure der höchsten Vergütungsgruppe erst nach 20 Jahren ein Monatsgehalt von immerhin 9.900 €. Wenn sie jedoch zur dreistelligen Zahl derjenigen Rundfunk- und Fernsehjournalisten gehören, die nebenbei für hohes Honorar noch moderierende Nebentätigkeiten für Ministerien oder Wirtschaftsunternehmen ausüben, wie aktuell bekannt wurde, dann sind sie hier auch in der Kritik mit einbezogen, weil sie „nicht zwei Herren gleichzeitig dienen können“.
Im Fokus stehen die prominenten Elite-Journalisten und ihre Netzwerke
Im Fokus stehen hier vielmehr die ein Vielfaches verdienenden und sich selbst vermarktenden „prominenten Fernsehstars“ unter den Journalisten und Moderatoren der Nachrichtensendungen, der Hauptstadtstudios und politischen Talkrunden als führende „Meinungsmacher“. Aber kritisch zu betrachten sind auch ihre Kollegen der führenden Mainstream-Zeitungen, die als Star-Journalisten der schreibenden Zunft auch ständig durch die Fernseh-Talk-Shows gereicht werden – ebenfalls mit überhöhten sechsstelligen Jahresgehältern und mit besonderer Nähe zu den Regierenden (also zu denen, die selber viel weniger verdienen als diejenigen, die über sie bloß berichten). „Die Frontleute des Fernsehens verdienen sehr viel Geld – sie können ihre Popularität versilbern“, schrieb der „Stern“ schon vor vielen Jahren. Und bekanntlich "verdirbt Geld den Charakter"...
Redaktionelle Leistungen werden an profitorientierte Produktionsfirmen „geoutsourct“
Um berechtigte Kritik zu äußern, müsse man aber verstehen, was hinter den Summen steckt: Bezahlt wird oft nicht nur die Moderation, sondern auch das dahinter steckende Team bei den vom Sender oft „outgesourcten“ redaktionellen Leistungen an Produktionsfirmen – die oftmals den Moderatoren selber gehören oder an denen sie beteiligt sind. Das verteuert die Kosten erheblich, weil die Gewinn-Margen in dem Pauschal-Etat mit eingerechnet werden.
Die nur noch auf Quote schielenden Star-Moderatoren sind inzwischen Unternehmer in eigener Sache geworden und lassen sich auch noch die Rechte an ihrer Produktion bezahlen. Ihr ausuferndes Honorar als Einkommen bewegt sich deshalb auf der Ebene von Fußballstars oder Showstars, wenn auch nicht ganz so hoch wie in den USA. Mit Marketing und Werbung wird die eigene Marke gepflegt, und die Redaktionsarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender entleert sich damit. Die von außen eingekauften Inhalte sind kaum noch redaktionell beeinflussbar im Sinne des öffentlichen Medienauftrages.
Die Aufsichtsgremien der Fernsehsender ließen das Spitzenpersonal gewähren
Die Verwaltungsräte als Aufsichtsgremien unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben übrigens diesem System sowie dem obszönen Bezahlungssystem für ihr Spitzenpersonal und ihre Führungskräfte jahrzehntelang wohlwollend zugestimmt, ohne die Gebührenzahler zu fragen. Lieber sparen sie zum Leidwesen der Zuschauer an den Programmkosten und an der Qualität statt an den Spitzengehältern und Pensionen, die einen gehörigen Teil der Gebühreneinnahmen verschlingen.
Inzwischen übersteigt der Etat der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland die 10-Mrd.€-Marke, das ist fast doppelt soviel wie beim britischen Sender BBC oder viermal soviel wie die Sender in Frankreich oder Italien zur Verfügung haben. Dennoch wird eine Erhöhung der Rundfunkgebühren gefordert. Die vorübergehende öffentliche Kritik daran hat nach der verklungenen Empörungswelle nicht wirklich eine neue Bescheidenheit an der Spitze der Rundfunkanstalten ausgelöst, sondern nur einen Wutanfall des neuen ARD-Chefs, als er danach in eigener Sache gefragt wurde.
Journalistische Karrieren als Seitenwechsler in den Staatsapparat
Der Fokus ist auch auf diejenigen Spitzen-Journalisten zu richten, die zu Dutzenden die Seite wechseln, indem sie als Regierungssprecher oder Redenschreiber in die PR-Abteilungen beim Staat und in seinen Ministerien in Bund und Ländern anheuern, über 40 an der Zahl im Laufe der Zeit. Vielleicht gelangen sie dorthin aus Verbundenheit mit nahestehenden Parteien oder mit ihren vorherigen Kontaktleuten bei den staatlichen Einrichtungen, vielleicht auch als Belohnung für ihre zuvor oder anschließend gefällige Berichterstattung?
Nicht selten tragen sie mit ihrem Seitenwechsel in hoch dotierte Regierungsämter selber zur „Aufblähung“ des Beamtenapparates in den Regierungen bei, den sie vorher als Journalist oder Kommentator öffentlich kritisiert hatten. In diesem Jahr ist der Regierungsapparat auf die Rekordzahl von insgesamt über 30.000 Stellen gestiegen, von denen eine zweistellige Zahl an Stellen auch von Ex-Journalisten besetzt werden.
Ehemalige Journalisten bekommen beim Staat Spitzengehälter
Besonders auffällig ist der Anstieg der Stellen in den höchsten Besoldungsgruppen B 3 bis B 11 auf insgesamt 168 Stellen, vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär mit einer Besoldung bis zu rund 15.000 € monatlich. Das kostet den Steuerzahler insgesamt 50 Mio. € jährlich. Ein Journalist als stellvertretender Sprecher der Bundesregierung oder stellvertretender Leiter des Presse- und Informationsamtes erhält die Besoldungsgruppe B 10 im Rang eines Ministerialdirektors; demgegenüber müssen sich Botschafter, Generäle, Leiter von Bundesbehörden oder der Bundesbankdirektor mit der nächstniedrigeren Besoldungsgruppen begnügen. Der Seitenwechsel zum staatlichen Pressesprecher oder als sein Stellvertreter lohnt sich also finanziell für Spitzenjournalisten allemal, so dass sie sich besonders wichtig vorkommen, allein schon wegen ihrer Rangstellung in der Gehaltsskala. Sie erhalten in B 10 soviel Geld wie der Oberbürgermeister als verantwortlicher Verwaltungschef für eine Großstadt mit bis zu 500.000 Einwohnern und einer fünfstelligen Zahl an Untergebenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
Satte Gehälter auch auf der zweiten Ebene der ARD-Hierarchie
Übrigens kann man auch auf der zweithöchsten Stufe der ARD-Hierarchie noch gut verdienen, z. B. als Direktor zwischen 15.325 Euro (Saarländischer Rundfunk) und 20.805 Euro (Bayerischer Rundfunk) im Monat. (Das ist mehr als der Oberbürgermeister einer Halbmillionenstadt verdient mit nur 14.600 €). Programmchefs liegen bei Monatslöhnen zwischen 10.653 (Saarländischer Rundfunk) und 13.921 Euro (Westdeutscher Rundfunk). Die Bereichsleiter oder Hauptabteilungsleiter in den Sendeanstalten beziehen ein Monatsgehalt von durchschnittlich 11.000 € (etwas weniger als die Ministerpräsidentin des Saarlandes mit 13.000 €). Redakteure arbeiten bei der ARD für Monatsgehälter zwischen 3.910 und 11.122 Euro, Kameraleute für 2.867 bis 8.636 Euro, Grafiker für 2.598 bis 8.328 Euro, Cutter verdienen zwischen 2.867 und 7.583 Euro, Programmvolontäre erhalten 1.634 bis 2.364 Euro monatlich.
Der Intendanten-Skandal war nur die Spitze des Eisbergs
In der Gesamtschau sehen wir: Der Intendanten-Skandal war nur die Spitze des Eisbergs.
Das Erdbeben, das die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in den letzten Monaten wegen des skandalösen Gebarens ihrer überbezahlten Intendanten und hierarchischen Leitungsfiguren auch der der zweiten und dritten Reihe erschüttert hat, befindet sich gerade in den Nachbeben (und erreicht inzwischen auch die nachgeordneten Redaktionsetagen der Sender).
Wir erinnern uns noch: Es begann mit dem sichtbar gewordenen Luxusleben der RBB-Intendantin (Berlin/Brandenburg), Patricia Schlesinger und ihren ebenfalls überbezahlten Verwaltungs- und Programmdirektoren, den Technikdirektoren sowie Hauptabteilungsleitern und Chefredakteuren, die sich fürstliche Gehälter mitsamt Aufwandsentschädigungen von über 200.000 € jährlich genehmigten, ferner traumhafte Pensionszahlungen und hohe Abfindungen in sechsstelliger Höhe vertraglich absicherten sowie allerlei Privilegien mitsamt Spesen auf Gebührenzahler-Kosten ungeniert in Anspruch nahmen. Sie gönnten sich z.B. gemeinsame Arbeitsessen der Führungsriege für 200 € pro Person - unbeanstandet von den Rechnungsprüfern und toleriert von den Aufsichtsgremien, in denen auch reihenweise Politiker saßen, die sich bei den Medienanstalten mit ihren Journalisten nicht unbeliebt machen wollten.
Ex-Programmchef Schulte-Kellinghaus vom Sender RBB bekam beim Ausscheiden 400.000 € Abfindung und eine stattliche Rente von 9.000. € monatlich - mit dem Segen der Politiker m Aufsichtsgremium. Und der fristlos entlassene Produktions- und Betriebsdirektor des RBB, Christoph Augenstein, wollte vor dem Arbeitsgericht eine Nachzahlung von insgesamt 1,2 Mio. Euro erstreiten, u.a. für entgangene Nebentätigkeitseinnahmen. Da war selbst der Arbeitsrichter sprachlos.
Die Führungsriege der Rundfunk-und Fernsehanstalten verdient sich ein Millionenvermögen
Bei der Gelegenheit kam heraus, dass auch bei den anderen Sendeanstalten in den Bundesländern sechsstellige Versorgungsbezüge und Ruhegehälter bei ausscheidenden Intendanten und Direktoren (zumeist als aufgestiegene Journalisten) üblich waren. Und die fürstlichen Intendanten-Gehälter kamen fast nebenbei ans Tageslicht, wie aus verschiedenen Quellen ermittelt: Dass WDR-Intendant Tom Buhrow, früherer Tagesthemen-Moderator und ARD-Studioleiter in Washington, der als Spitzenreiter rund 413.000 € (also fast eine halbe Million) im Jahr an Grundvergütung bezieht plus Boni und 6.000 € Nebeneinkünfte, war kaum noch ein Aufreger und schon gar kein Anlass zur Selbstkritik – obwohl er den ARD-Sumpf großspurig „ausmisten“ wollte. Dass ihm 2,9 Mio. € an Pensionsbezügen zustehen, fällt da kaum noch ins Gewicht. Und dass sich von seinem Spitzengehalt ruck-zuck ein Millionenvermögen anhäufen lässt, ist ein einfaches Rechenexempel.
Auch der neue ARD-Chef und frühere Tagesschau-Chef gehört zu den Spitzenverdienern
Zum Spitzentrio gehört auch Südwestrundfunk-Intendant Kai Gniffke (früherer Tagesschau-Chef und jetziger ARD-Chef) mit 361.000 Euro im Jahr, der sich jüngst über eine kritische Interview-Frage nach seinem Gehalt und seiner Altersversorgung fürchterlich aufregte. Bei dem Sende-Titel: „Welche ARD wollen wir?“ rastete er regelrecht aus und redete sich um Kopf und Kragen, als es seine unterstellten Journalisten Kathrin Drehkopf und Tilo Jung wagten, ihm als vorgesetztem Chef die Unverhältnismäßigkeit seiner Einkünfte im Vergleich zu den spärlichen Geldern für die Programmgestaltung sichtbar zu machen.
Es hat sich also nach dem ARD-Skandal trotz aller Lippenbekenntnisse nicht allzu viel verändert in der Mentalität der Spitzenleute. Denn auch die anderen Intendanten, z.B. Joachim Knuth vom NDR mit rund 350.000 € Jahresgehalt plus 23.400 € Zusatzeinnahmen durch Aufsichtsratstätigkeit bei Tochterunternehmen, bedienen sich reichlich an den Rundfunkgebühren und kommen irgendwann dadurch an ein Millionenvermögen. Es folgt in der Einkommensskala Katja Wildermuth vom Bayerischen Rundfunk mit 340.000 Euro im Jahr.
Armuts- und Durchschnittsrentner können über solche Pensionsansprüche nur staunen
Die nach Skandalen entlassene Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg und vormalige ARD-Vorsitzende, Patricia Schlesinger, erhielt jährlich 303.000 Euro plus üppige Boni-Zahlungen bis zu 25% des Gehalts obendrauf. Im Februar 2023 gab die Gekündigte bekannt, dass sie höhere Pensionsansprüche einklagt, nämlich 18.384 € Rente im Monat – mehr als die Ex-Bundeskanzlerin Merkel erhält ( 15.000 €). Bei der Mitteldeutschen Rundfunk-Intendantin Karola Wille waren es 295.000 Euro Grundgehalt in 2021 plus 5.000 € Honorarverdienste sowie ein Pensionsanspruch von 17.000 € im Monat.
Die Durchschnittsrente der Fernsehzuschauer beträgt davon nicht einmal 10%, nämlich nur gerade mal 1.600 €. Und so manche Armutsrentnerin mit 900 bis 1.100 € oder weniger, von denen es Millionen Betroffene gibt, kann nur staunen. Um die Rangliste zu vervollständigen: Bei Radio-Bremen-Chefin Yvette Gerner von der kleinsten Sendeanstalt beträgt das Jahreseinkommen 281.000 €. Florian Hager vom Hessischen Rundfunk, seit 1. März neuer Intendant, erhält 255.000 € und keine Boni (sein Vorgänger Manfred Krupp hatte noch 305.000 €). Das Schlusslicht im Gehalts-Ranking bildet der Intendant der kleinen Saarländischen Rundfunkanstalt, Martin Grasmück mit „nur“ 245.000 Euro.
Manche politischen Talk-Runden sind ein „Club der Millionäre“ und der Verbündeten
Wenn die Fernsehzuschauer die politischen Talk-Shows - etwa zum seltenen Thema „Armut in Deutschland“ oder zu anderen Themen - verfolgen, sollten sie sich bewusst machen, dass somit Millionäre ihnen diese Sendung bereiten. Und auch die Diskussionsrunden selber - mit Spitzenjournalisten und Spitzenpolitikern, hochrangigen Wirtschaftsvertretern oder Verbandspräsidenten, gut dotierten Wissenschaftlern und Spitzenkräften aus „Denkfabriken“ - sind nicht selten Millionärsrunden, die über soziale Fragen aus der Sicht ihrer abgehobenen Subkultur palavern (auch wenn dort manchmal ein einzelner Hartz-IV-Bezieher als Alibi mit einbezogen wird).
Inkompetent besetzte und persönlich nicht betroffen Diskussionsrunden werden den wenigen verbliebenen Fernsehkonsumenten der Talkshows (überwiegend aus der Generation 60 plus) allabendlich zugemutet. Gerne laden sich die Spitzenjournalisten auch gegenseitig selber ein, weil sie sich zu fast allen Themen für kompetent halten.
Verfall der politischen Debattenkultur mit fragwürdiger Gäste-Auswahl
Die dort gepflegte Debattenkultur gerade in aktuellen Kriegszeiten (mit der Versuchung zu Staatspropaganda) wäre ein Thema für sich, denn wir erleben immer mehr einen Verfall der einstmals lebendigen Debattenkultur in politischen Diskussionen. Schon die Gäste-Auswahl ist oft sehr fragwürdig, wenn Vertreter kontroverser Positionen gar nicht mehr oder allenfalls als Quotenbringer eingeladen werden, während die Vertreter des staatstragenden Mainstreams in der Überzahl sind (bevorzugt die verbündeten Politiker und Journalisten-Kollegen aus der „Atlantik-Brücke“ als Dauergäste, wie sich namentlich belegen ließe).
Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender machen sich von Produktionsfirmen abhängig
Seitdem immer mehr Talk-Master ihre eigene Produktionsfirma gründen und damit auch die Teilnehmerauswahl bestimmen, gibt es in den letzten Jahren einen Trend in den Talkshows, der eine Gefahr darstellt: Die Verschiebung von der redaktionellen hin zur Produzentenebene. „Auf den Stühlen finden sich nur allzu oft die immer gleichen Politiker, Lobbyisten und sogenannte Experten wieder. Da tut sich doch eine Schieflage auf“. Dies kritisierte Christoph Bieber, Prof. für Ethik im Politikmanagement, in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Sendungen werden nicht mehr von, sondern für die öffentlich-rechtlichen Sender produziert. „Oft haben die Moderatoren ja gleich die entsprechende Produktionsfirma im Hintergrund“, beklagt Prof. Bieber.
Talk-Show Gäste werden nicht nach Proporz, sondern durch Netzwerke nach Quote ausgesucht
„Während die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender recht unabhängig arbeiten und die Gäste nach Proporz auswählen können, schaut der Produzent viel stärker auf die Quote. (…) Wenn hier Netzwerke anfangen zu greifen, findet eine Verschiebung statt, die sehr kritisch zu betrachten ist“, kritisiert Prof. Bieber und befürchtet die Bildung von Kartellen, die entscheiden, wer wo spricht. Die Talk-Shows entwickeln sich in der Tat weg vom Politischen hin zum Entertainment und werden meist spätabends nach dem Tatort gesendet. Das trägt auch zur Entpolitisierung der Gesellschaft und zum Niedergang einer politischen Debattenkultur bei. Dass dies nicht passiert, darauf hätten die hoch bezahlten Fernsehmacher, insbesondere die Programmdirektoren der öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich zu sorgen, statt uns mit Tatort-Krimis allabendlich zuzuschütten.
Spitzen-Journalisten setzen ihre Glaubwürdigkeit und politische Unabhängigkeit aufs Spiel
Doch der Intendanten-Skandal ist nur die Spitze eines Eisbergs. In jüngster Zeit kommt nach dem Intendanten-Skandal immer mehr ans Tageslicht, was auch die hoch bezahlten Elite-Journalisten so alles treiben, um ihre Glaubwürdigkeit und politische Unabhängigkeit aufs Spiel zu setzen, wie nachfolgend näher dargestellt. Bei den Print-Medien sind wir es längst gewöhnt, dass journalistische Grundprinzipien wie politische Unabhängigkeit, Ausgewogenheit und strikte Trennung von Bericht und Meinungskommentar kaum noch gelten – von Ausnahmen abgesehen - indem sie sich immer mehr der Boulevardpresse annähern (oder als Online-Ausgabe vor allem nach der Quote schielen).
Bei den Fernsehjournalisten und Moderatoren würde mehr Transparenz über das eigene Fehlverhalten und ein anderer Blick auf die Probleme im Land die massenhafte Abkehr der einstmals treuen Zuschauer und Zuhörer und deren Hinwendung zu den alternativen Online-Medien bremsen können.
Die „vierte Gewalt im Staate“ macht sich mit der ersten und zweiten Gewalt gemein
Stattdessen gehen die betreffenden Journalisten bei öffentlicher Kritik auf Tauchstation oder üben sich in gemeinsamer Empörungs-Rhetorik gegenüber ihren Kritikern, die solche Beiträge wie diesen schreiben. Wären sie Politiker, müssten sie wohl zurücktreten, aber die Gehälter und Nebenverdienste in der „vierten Gewalt“ sind wohl lukrativer, seitdem sie sich mit der „ersten und zweiten Gewalt“ im Staate gemein machen und damit den journalistischen Berufs-Ethos über Bord werfen. Die sich der Elite zugehörig fühlenden Spitzen-Journalisten aus dem gehobenen Bildungsbürgertum sind mittlerweile genauso abgehoben vom einfachen Volk wie vielfach die politische Kaste in ihrer gemeinsamen „Berliner Blase“.
Der Fernsehjournalismus ist weit entfernt von den Alltagsproblemen der eigenen Zuschauer
Dort sind die Spitzenverdiener und Personen gehobener Herkunft quasi unter sich, auch wenn sie für sich in Anspruch nehmen, die Verhältnisse der „einfachen Menschen vor Ort draußen im Lande“ in ihren Wahlkreisen bzw. durch journalistische Reportagen zu kennen. Die seit 20 Jahren ungebrochen zunehmende Armut in Deutschland - also nicht erst seit Corona, Inflation und Ukraine-Krieg - bei gleichzeitigem obszönem Reichtumszuwachs andererseits, wird durch die Talk-Shows nicht geändert, nicht einmal eindringlich thematisiert.
Erst recht nicht nehmen sich die politischen und journalistischen Eliten thematisch der Problembewältigung z. B. in der absoluten Armutsstadt Gelsenkirchen im Ruhrgebiet mit 50% Kinderarmut publizistisch und politisch wirksam an, sondern nehmen hier achselzuckend die neue AfD-Hochburg im Westdeutschland in Kauf. Stattdessen gehört die Bühne allabendlich der 7%-Lobbypartei der Steuerverweigerer namens FDP. Vermögenssteuer oder Reichensteuer träfe ja auch manchen Spitzenjournalisten oder Intendanten, so dass Befangenheit bei diesem heiklen Thema herrscht.
Die Moderatoren der Nachrichten-Journale verdienen mehr als der Kanzler
Wenn allen voran der (inzwischen im Ruhestand befindliche) ZDF-Moderator und Leiter des „Heute Journal“, Dr. Claus-Detlev Walter Kleber - zugleich Mitglied der der so genannten „Atlantik-Brücke“ und Kuratoriumsmitglied der dort angeschlossenen Stiftung – als „bestbezahlter Moderator“ galt, dann reden wir über ein Spitzengehalt von ca. 600.000 € im Jahr oder um die 50.000 € Monatsgehalt. Nachgesagt wird ihm ein dadurch erlangtes Vermögen von geschätzten 5 Mio. € mindestens. Zum Vergleich: Der Bundeskanzler erhält ein Grundgehalt von 30.180 €, also deutlich weniger als derjenige, der das Regierungshandeln nur kommentiert oder darüber berichtet, ohne die Regierungsverantwortung zu tragen. (Das wäre so ähnlich, als wenn im Mittelalter der reitende Bote oder die Hofschranzen und -narren oder die Bänkelsänger mehr Einkommen hätten als der König selber und seine Königsfamilie).
Die ZDF-Nachrichtenmoderatorin Marietta Slomka muss sich dagegen laut süddeutscher Zeitung mit „nur“ 280.000 € Jahresgehalt, also etwas über 23.000 € Monatsgehalt „begnügen“, ähnlich wie Ingo Zamperoni beim ZDF mit 275.000 €, wie er wohl selber in einem Podcast verriet. Demgegenüber erhält ein Bundesminister als Grundgehalt nur 20.800 € brutto im Monat.
Die maßlosen Spitzenverdiener in den Fernsehstudios
Dass die Spitzen-Journalisten und Moderatoren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern (auf Kosten der Gebührenzahler) teilweise deutlich mehr verdienen als die Spitzenpolitiker in höchsten Regierungsämtern, über die sie berichten oder die sie interviewen, verwundert nicht mehr. Sie vergleichen sich wohl mit den Wirtschaftsmanagern der Dax-Konzerne mit ihren obszönen Gehaltskategorien. Die Gier und das elitäre Anspruchsdenken macht auch vor den Redaktionsstuben und Fernsehstudios nicht halt.
Seitdem wir die fürstlichen Spitzengehälter und Pensionen von Intendanten und Programmdirektorinnen in dem „ARD-Selbstbedienungsladen“ erfahren haben, die als ungerechtfertigt bis unanständig empfunden werden und noch durch diverse Nebeneinnahmen weiter aufgestockt wurden, ahnten wir schon: Das Gebaren an der Spitze der Hierarchie ist nur die Spitze eines Eisberges und setzt sich weiter unten fort in den höheren Redaktions-Etagen.
Lukrative Nebenverdienste durch Moderationstätigkeit für den Staat
Denn auch den allseits bekannten Spitzenjournalisten und Moderatoren von ARD und ZDF reichen ihre sechsstelligen Spitzengehälter bis zu einer halben Million € im Jahr immer noch nicht aus. Eine ganze Reihe von ihnen sowie aus der zweiten Reihe, also nicht nur einzelne „schwarze Schafe“, ließen sich - wie eingangs bereits angedeutet - nebenher vom Staat für diverse Moderationstätigkeiten anheuern und wurden mit insgesamt 1,5 Mio. € aus Steuergeldern üppig dafür bezahlt.
Allein Linda Zervakis (vormals ARD-Tagesschau, jetzt pro Sieben) soll für zwei Moderationen für das Bundeskanzleramt und ein ausgestrahltes Gespräch mit dem Bundeskanzler über 12.000 € erhalten haben. Die ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga dosiert nebenher Auftritte, wie z.B. die Gala bei der Verleihung des Nannen-Preises für den Verlag Gruner+Jahr, für das geschätzt mehr als 8.000 € gezahlt worden sein sollen.
200 profitierende Journalisten von Staatsaufträgen für 1,5 Mio. €
Vor allem öffentlich-rechtliche Medien machten also gemeinsame Sache mit der Regierung, anstatt unabhängig und objektiv über die Landes- und Bundespolitik kritisch zu informieren. Die „Berliner Zeitung“ veröffentlichte eine Liste mit 200 „neutralen“ Journalisten vor allem von ARD und ZDF und der Deutschen Welle, die in den vergangenen fünf Jahren für die Bundesregierung und ihre Ministerien „gearbeitet“ und dabei ordentlich an Honoraren kassiert haben, einmalig oder mehrmals.
Sogar der Bundesnachrichtendienst als Geheimdienst zahlte Honorare an Journalisten, deren Namen wie auch die Höhe der Zahlungen aber „aus Gründen des Staatswohls“ der Geheimhaltung unterliegen. (Kein Journalist sorgt hier für Transparenz und kein „Whistleblower“ traut sich aus den Büschen, um seine Journalisten-Kollegen zu „beschmutzen“).
Journalisten schulen Politiker, wie sie ihren Interview-Fragen ausweichen können
Besonders verwerflich: Auch die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der ZDF-Hauptredaktion Anne Gellinek hat im August 2022 im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Diskussion zum Thema Energiepolitik in der Europäischen Union mit Ursula von der Leyen und Robert Habeck moderiert, angeblich ohne Honorar, aber sicher mit großzügiger „Unkostenerstattung“.
Zudem hat es „Pressesprecherlehrgänge“ und „Medientraining“ durch Journalisten von WDR, NDR und ZDF gegeben. Das bedeutet: Die Journalisten bereiten Pressesprecher aus den Ministerien des Staates auf Interviews vor, während die Journalisten als Festangestellte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks eigentlich die Aufgabe haben, den Interviewpartnern die Wahrheit zu entlocken.
Keine unabhängige Kontrolle politischen Handelns
Der Jurist und Staatsrechtler Rupert Scholz, ehemaliger CDU-Verteidigungsminister wird zu diesem ungeheuerlichen Vorgang dazu in der Berliner Zeitung zitiert: „Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein“. Dazu der Zeitungskommentar: „Darf ein Journalist, der eigentlich für die objektive Berichterstattung einstehen sollte, gleichzeitig Politiker schulen, wie sie kritischen Fragen ausweichen können? Wie sich herausstellt: leider ja.“
Journalisten als Werbeträger für die Wirtschaft
Fernsehmoderator Frank Plasberg („hart aber fair“) produzierte mit seiner eigenen Produktionsfirma „Ansager & Schnipselmann“ seine Sendungen selbst, geriet aber in die Kritik, weil er Gäste zu einer Veranstaltung der Versicherungslobby eingeladen hatte. Auch hier zeigte sich die Nähe mancher Journalisten zur Wirtschaft. Andere Journalisten und Moderatoren wiederum, verdienen sich nebenbei noch als Freizeit-Moderatoren für Werbeveranstaltungen von Wirtschaftunternehmen ein stattliches Zubrot. Dass sie ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit bei ihrer journalistischen Arbeit damit aufs Spiel setzen, ist ihnen kaum bewusst, denn auf Nachfragen kritischer Journalistenkollegen geben die meisten dazu keine Auskünfte, sondern gehen in eigener Sache auf Tauchstation, um unangreifbar zu bleiben. Dabei sind sie doch sonst so geübt mit insistierenden Fragen in Interviews und Talkshows, mit denen sie hartnäckig ihre Gäste quälen.
Noch weiter verbreitet ist jedoch der Seitenwechsel von Journalisten zu Unternehmen oder dortige Nebentätigkeiten, um dort Unternehmens-Journalismus oder Werbung mit zu gestalten – also eine Vermischung von Journalismus und Werbung. Oder sie wechseln, um als Pressesprecher von Unternehmen zu fungieren oder als „Wirtschaftjournalisten“, wo sie oft bessere Gehälter als bei den öffentlichen Medien oder privaten Zeitungsverlagen erhalten.
Uneinheitliches Gehaltsgefüge irritiert
Dass hingegen die als „freie Mitarbeiter“ tätigen Nachrichtensprecher der „Tagesschau“, die vom Blatt oder Teleprompter ablesen, bei der ARD erstaunlich wenig verdienen mit einem Satz von 238 € pro Hauptausgabe und 143 € pro Kurzausgabe, lässt deren Nebentätigkeit im milderen Licht erscheinen. (Denn demgegenüber soll die „Lotto-Fee“ Francisca Reichenbach 100 € pro Auftritt erhalten und Monica Lierhaus als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie und ehemalige Sportmoderatorin unglaubliche 450.000 € pro Jahr.) Die ZDF-Nachrichtensprecherinnen wie Gundula Gausel sollen hingegen rund 288.000 € im Jahr verdienen, wenn man gewissen Quellen Glauben schenken kann. Dennoch geriet die nicht so gut bezahlte ARD-Nachrichtensprecherin Judith Raker ins Kreuzfeuer der Kritik, als sie nebenher für die McDonalds-Filiale geworben hatte, um sich etwas hinzu zu verdienen. Aber sie moderierte auch gegen Bezahlung für das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesarbeitsministerium für ca.4.000 bis 10.000€ Honorar.
Die Moderatoren der politischen Talks-Shows sind ebenfalls Spitzenverdiener
Angeblich verdienen die Moderatoren im deutschen Fernsehen nur 45.629 € im Jahr, so weiß „Focus“ (scherzhaft) zu vermelden. In Wirklichkeit gehören die Moderatoren der politischen Talks-Shows zu den Spitzenverdienern im Fernsehen. Markus Lanz soll im Jahr rund 250.000 bis 500.000 € für die Moderation seiner Talkshows erhalten und dadurch ein Vermögen von 10 Mio. € angehäuft haben. Die Leiterin des ARD-Hauptstadtbüros, Tina Hassel, hat demgegenüber nur 5 Mio. € Vermögen erreicht, so wird frei spekuliert, aber von der ARD-Kommunikations-Chefin heftig als falsch dementiert. Über den Verdienst des jüngst ausgeschiedenen Moderators von „Hart aber fair“, Frank Plasberg, wird schon seit vielen Jahren spekuliert. Sein Gehalt soll bereits 2010 bei rund 17.000 € pro Sendung gelegen haben und sein geschätztes Vermögen bei 3 Mio. €. Um unhaltbaren Spekulationen vorzubeugen, könnte man ja wie im öffentlichen Dienst auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Gehaltstabellen für Gebührenzahler ebenso wie für Steuerzahler publik machen.
Jede Sendeminute von ihm kostet dem Sender angeblich 2.800; bei Anne Will - die ihre Sendung mit der Anne Will Media GmbH selber produziert - sind es 2.400 € pro Minute, bei Mybrit Illner (die nicht über eine Produktionsfirma arbeitet) ca. 1.800 € und bei Sandra Maischberger rund 1.400 €. Für die reine Moderationsleistung z. B. von Maybrit Illner schätzt man einen Satz von 15.000 bis 20.000 €. Bezeichnenderweise benennen die meisten Talkmaster ihre politische Sendung nach ihrem eigenen Moderatoren-Namen (Bei Maischberger, Anne Will, Maybrit Illner, Markus Lanz); damit stellen sie sich selber statt das Thema in den Mittelpunkt und erhöhen sich damit unangemessen auf ihrem Sockel.
Regierungssprecher: Wie staatsnah oder staatsfern sind unsere Spitzen-Journalisten?
Wenn im Laufe der Jahre mittlerweile über 40 Spitzen-Journalisten von ARD, ZDF und den führenden Zeitungen sowie der Deutschen Presseagentur als Pressesprecher in die Regierungen, mit denen sie sympathisierten, und damit in die staatlichen Machtzenten gewechselt haben, einige auch in die Wirtschaft, stellt sich die Frage nach ihrem journalistischen Selbstverständnis. Denn damit nehmen sie Abschied von der Neutralität und Unabhängigkeit und müssen Regierungs- und Parteipolitik verkaufen, für die Regierungsmacht sprechen, die sie vorher kontrolliert haben, oder sich mit Unternehmen identifizieren. Aus dem Journalismus in die Politik, aus der Politik in die Wirtschaft, um per Federstrich sich der grundgesetzlichen Verpflichtung der Presse zu entledigen, um für die Gegenseite zu wirken, erzeugt einen faden Beigeschmack.
Betreiben die Seitenwechsler nur noch „Auftragskommunikation“?
Schaden die Seitenwechsler damit nicht dem Ansehen und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Verstehen sich die hoch dotierten Seitenwechsler nach ihrem Karrieresprung als Dienstleister für Journalisten, oder machen sie (nach Auffassung des Vorsitzenden des Journalisten-Verbandes, Hendrik Zörner im „Tagesspiegel“-Interview) in Wirklichkeit aus Karriere-Gründen und per Arbeitsvertrag “Auftragskommunikation“ und sind in erster Linie ihrem staatlichen Arbeitgeber verpflichtet und nicht der Wahrheit und der kritischen Berichterstattung? Bei tendenziös geschriebenen Berichten verschwimmen objektive Information und subjektive Bewertung.
Die Gefahr der Korrumpierbarkeit durch den Seitenwechsel
Werden Journalisten als Seitenwechsler zu Propagandisten oder „Meinungs-Eunuchen“? Es stellt sich die Frage von Nähe und Distanz oder Befangenheit der Journalisten-Zunft. Vor allem stellt sich die Frage: Was trennt Politik und Medien noch, wenn die Journalisten die Nähe zur Macht (wie auch zur Wirtschaft) suchen? Ist die „Staatsferne“ und Unabhängigkeit des freien Journalismus gewährleistet oder mutieren die Medien zum Staatsfunk? Schaffen es die Seitenwechsler, der Gefahr der Korrumpierbarkeit zu entgehen? Immerhin wird so die politische Präferenz eines Journalisten erkennbar, die er vorher bedeckt hielt. Für die Redaktionen wird der Wechsel oft zum Fluch oder Segen zugleich. Einerseits sind manche Verbindungen über die Jahre vielleicht zu eng geworden und deshalb anrüchig, andererseits hat man künftig den Vorteil, nach Rückkehr in die Redaktionsarbeit privilegierten Zugang zum Kommunikationschef der Regierung oder eines Ministeriums zu haben.
Anrüchiger Seitenwechsel: Fernseh-Journalisten mutieren reihenweise zu Regierungssprechern
Aktuell wurde ARD-Korrespondent Michael Stempfle aus dem ARD-Haupstadt-Studio in 2023 Sprecher des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius, nachdem er zuvor viele lobende Worte zum neuen Minister in seinem „Tagesschau“-Kommentar gefunden hatte. Kritik gab es auch bei einem früheren Seitenwechsel eines ZDF-Kollegen: Weil er nach eigenen Worten „eine große Sympathie und Bewunderung für die Arbeit der Bundeskanzlerin Merkel“ hatte, wechselte der damalige ZDF-Moderator des allabendlichen „Heute-Journal“, Steffen Seibert 2010 ins Machtzentrum der CDU-geführten Regierung, über die er vorher „unabhängig“ berichtet und kommentiert hatte. (Geschafft: Endlich nicht nur über Politik berichten, sondern selber mittendrin dabei sein, allerdings mit Rückkehroption zum ZDF.) Seibert war der vierte Regierungssprecher, der zuvor beim ZDF gearbeitet hatte. Und seine Journalisten-Kollegin Martina Fietz von „Focus-Online“ hatte gerade den Seitenwechsel bereits vollzogen und wurde seine Stellvertreterin. Die PR-Abteilungen im Regierungsapparat werden also von ehemaligen „unabhängigen“ Journalisten geleitet.
Die zweite Stellvertreterin von Seibert, die Journalistin Ulrike Demmer, hatte zwei Jahre zuvor von einer Zeitungsgruppe auf den Regierungsposten gewechselt, mit Rückkehroption zu ihrem Zeitungsherausgeber, wie der Deutschlandfunk 2018 recherchiert hatte. Der Nachfolger von Steffen Seibert ist Steffen Hebestreit, vormals Journalist bei der „Frankfurter Rundschau“ und danach Sprecher von Olaf Scholz. Ebenfalls 2021 wechselte die stellvertretende Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros, Christiane Hoffmann, zuvor häufiger Gast in politischen Fernseh-Talkshows bei ARD und ZDF, als stellvertretende Pressesprecherin und damit nun Sprachrohr für die Bundesregierung, ebenso der „Spiegel“-Redakteur Wolfgang Büchner. Der ehemalige ARD-Korrespondent Christian Thiels war als Pressesprecher der Verteidigungsministerinnen Lambrecht und Kramp-Karrenbauer tätig. Und der „taz“-Redakteur Ulrich Schulte wechselte zur Umweltministerin Steffi Lemke. Vom „Tagesspiegel“ wechselte Fabian Leber ins Finanzministerium, Die dpa-Journalistin Nicole Kabel wechselte in die PR-Abteilung des Wirtschaftsministeriums und Julian Miethe von der dpa wurde Pressesprecher des Landwirtschaftsministeriums.
Nebst ARD-Journalisten wechseln auch „BILD“-Reporter in den Regierungsapparat
„BILD“-Chefredakteurin Tanith Koch beriet Armin Laschet im laufenden Bundestagswahlkampf 2021.
Ins Bundesgesundheitsministerium wie auch zum Bundesverkehrsministerium wechselten ausgerechnet BILD-Journalisten. Hanno Kauz von der „BILD“-Zeitung wurde von Gesundheitsminister Jens Spahn 2018 angeheuert. Die Sprecherin von Bundespräsident Steinmeier, Cerstin Gammelin, war zuvor politische Reporterin, und zwar als Chefin des Parlamentsbüros der „Süddeutschen Zeitung“, mit Rückkehroption. Ihr zur Seite steht als Redenschreiber im Bundespräsidialamt Marc Brost, vormals Autor für die „Zeit“.
Seitenwechsel von Journalisten als Regierungssprecher erfolgt nicht nur auf der Bundesebene, sondern ebenso hinein in die Landesregierungen. So wechselte z. B. ein ARD-Berichterstatter als Sprecher in das Bayrische Staatsministerium für Finanzen. Eine andere ARD-Korrespondentin aus dem Hauptstadtstudio wechselte als Sprecherin in die Bundesagentur für Arbeit, nachdem sie vorher über die Sozialpolitik wohlwollend berichtet hatte. Der Reiz, selber im politischen Apparat zu sitzen, scheint groß zu sein. Mancher wechselt aber auch zu Lobbyverbänden, wie ein ARD-Journalist aus dem Hauptstadtstudio als Sprecher des Bauernverbandes.
Der fragwürdige Übertritt von Journalisten ins Regierungslager hat lange Tradition
Fernsehproduzent und Journalist Stephan Lamby schrieb im Dezember 2021 über seine Journalisten-Kollegen (auf der Website „Über Medien“), dass der Übertritt eine lange Tradition hat: Schon die Regierung Brandt habe den stellvertretenden Spiegel-Chefredakteur Conrad Ahlers auf die andere Seite geholt, Helmut Schmidt den Intendanten von Radio Bremen, Klaus Bölling. Helmut Kohl machte den früheren Chefredakteur von „Bild am Sonntag“ und „Welt“, Peter Boenisch zu seinem Sprecher. Und Gerhard Schröder ernannte Uwe Karsten-Heye zu seinem Sprecher, der zuvor für ARD und ZDF gearbeitet hatte. Später war Béla Ander von der „BILD“ Sprecher der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder; er ging danach als stellvertretender Chefredakteur in die BILD-Redaktion zurück.
Der „Tagesthemen“-Moderator Hans Joachim Friedrichs dachte 1990 angeblich darüber nach, als Sprecher in die Regierung eines möglichen SPD-Kanzlers Oskar Lafontaine einzutreten. Der ZDF-Wirtschaftsredakteur Friedhelm Ost war von 1985 bis 1989 Regierungssprecher und später Bundestagsmitglied. Der freie Hörfunk- und Fernsehjournalist Ulrich Wilhelm beim bayrischen Rundfunk war von 2005 bis 2010 Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel und wurde danach zur Belohnung Intendant des bayrischen Rundfunks. Der Chefredakteur und Mitherausgeber der „Zeit“, Diether Stolze, war 1982 Regierungssprecher. In den 1950-er Jahren war der Chefredakteur des Bremer „Weser-Kurier“. Die angesehenen Journalisten Günter Gaus und Klaus Harpprecht engagierten sich in den 1970-er Jahren in der Regierung Willy Brandt unter anderem als Redenschreiber und kehrten danach in ihren Beruf zurück. Die offene Pendeltür zwischen Fernsehstudio oder Redaktionsstube und Regierungsbüro ist also immer in wechselseitiger Bewegung. Es gibt aber noch andere Pendeltüren, sogar über die Regierungskreise hinaus.
Karriereförderung über ominöse Lobbyvereine und Netzwerke
Nicht zuletzt ist ein besonders kritischer Blick auf die fast 90 namhaften Medienvertreter von ARD, ZDF, Zeitungen und Boulevardpresse zu richten, die sich ohne Berührungsängste als Mitglieder oder Führungsnachwuchskräfte in der (vom früheren Warburg-Bankchef und der späteren „Zeit“-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff mit gegründeten) ominösen „Atlantik-Brücke“ gemeinsam tummeln – und zwar zusammen mit insgesamt rund 500 führenden Politikern, Lobbyisten, Seitenwechslern, Militärs und Vertretern von Großkonzernen, Banken und Rüstungsindustrie (wie Airbus und Thyssenkrupp).
Der Verein ist die Partnerorganisation des „American Council on Germany“ und wird außer von den Mitgliedsbeiträgen vor allem finanziert von steuerbegünstigten Großspenden aus der Wirtschaft. Schatzmeisterin ist Ute Wolf vom Finanzvorstand des Evonik-Konzerns. Ohne die zahlungskräftigen Vertreter der Industrie in ihren Reihen als die wichtigsten Finanziers wäre auch die amerikanische Partnerorganisation nicht „über Wasser gehalten worden“, stellt die Historikerin Anne Zetsche in ihrer Doktorarbeit über die „Atlantik-Brücke fest“.
Medienvertreter in illustrer Gesellschaft ohne Berührungsängste
Unter den angesehenen Mitgliedern ist auch ein vorbestrafter Politiker als langjähriger Vorsitzender und heutiger „Ehrenvorsitzender“, sowie zurückliegend sogar ein vor Strafhaft solidarisch freigekaufter Waffenhändler aus der Ära des CDU-Parteispendenskandals. Auf der Mitgliederliste befand sich auch der frühere Chef der umstrittenen „Werte-Union“ vom rechten Rand – eine wahrlich illustre Gesellschaft, in der sich unsere Spitzen-Journalisten der Qualitäts-Medien scheinbar wohlfühlen, und das einträchtig neben den Vertretern des Springer-Verlages, der BILD-Zeitung und andere Boulevard-Medien.
Nach unserem Demokratieverständnis ist es schleierhaft, warum sich die Journalisten auch unserer Qualitätsmedien wie der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dort hineinbegeben. Sicher nicht nur um Hintergrundrecherchen zu betreiben oder um zu sehen, wie unsere Eliten so „ticken“. Sie wollen vielmehr selber zur Elite gehören und führen sich manchmal auch so auf.
Ein „ehrenwerter“ Elite-Verein nimmt Einfluss auf Politik und Medien
Doch die Atlantik-Brücke sei ein „ehrenwerter Verein“, waren sich die beiden Mitglieder Claus Kleber und Sigmar Gabriel in einem gesendeten Polit-Talk von Maybritt Illner 2017 zum Thema „Atlantik-Brücke“ einig, um „Verschwörungstheorien“ entgegenzutreten. Vielleicht fühlen sich die meisten Medienvertreter durch ihre Berufung in das erlauchte Eliten-Netzwerk der Mächtigen lediglich „gebauchpinselt“ oder geadelt? Denn als Mitglied kann man nicht einfach in den Verein eintreten, sondern man kann nur auserwählt und von dort berufen werden, übrigens für 1.000 € Mitgliedsbeitrag (für Politiker ermäßigt).
Die Vereinsmitgliedschaft dient in hohem Maße den eigenen Karriere-Ambitionen sowie der Durchsetzung ökonomischer oder politischer Interessen, absolute Loyalität gegenüber den Vereinszielen und -interessen vorausgesetzt. Demokratisch nicht legitimierte Privatpersonen nehmen sodann über dieses Netzwerk gehörigen Einfluss auf die offizielle Politik und durch ihre eingebunden Medienvertreter auch auf die Medienpolitik, das lässt sich nicht leugnen, sondern nachverfolgen.
Neutrale Spitzenjournalisten als „Politikberater“?
Der Verein fungiert nach eigenen Aussagen als „Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut“ mit dem Ziel, „eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland“ zu bilden. Die prominenten Medienvertreter in dem Netzwerk beteiligen sich also an der „Politikberatung“ für diejenigen Politiker und Wirtschaftsführer, die sie anschließend interviewen oder über die sie berichten? Oder lassen sich umgekehrt die Medienvertreter von den Politikern in der Atlantik-Brücke beraten, um davon bereichert ihre Berichterstattung auszurichten? Soviel zur Nähe und Distanz von unabhängigen Journalisten zu Staatspolitikern und Wirtschaftslobby…
Gesamte journalistische Elite mit der „Atlantik-Brücke“ verbandelt
In der „Atlantik-Brücke“ tummeln sich bekanntermaßen die namhaftesten politischen Fernsehjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sender: Von Tina Hassel (Leiterin des ARD-Hauptstadtbüros, die sich vergeblich um das Amt der ZDF-Intendantin bewarb) über den jetzt pensionierten und einst bestbezahlten Nachrichten-Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion, Claus Kleber (ZDF Heute-Journal) sowie den damaligen ARD-Hauptstadt-Korrespondenten Thomas Roth, bis hin zu Jörg Schönenborn (vom ARD-Wahlstudio) und Matthias Deiß (ARD Hauptstadtbüro) sowie weitere von der Atlantik-Brücke geförderte Karriere-Journalisten wie Elmar Theveßen (Washington-Korrespondent des ZDF ), ferner Theo Koll (früher ARD-Washington-Korrespondent und Auslandsjournal, heute Leiter der ZDF-Hauptstadtstudios). Er hatte sich 2016 erfolglos gegen Patricia Schlesinger um den Intendanten Posten des Senders Berlin-Brandenburg (rbb) beworben.
Doch das sind noch längst nicht alle „Transatlantiker“: Vom ZDF sind neben dem früheren Intendanten Thomas Bellut auch die Moderatoren dabei: Ingo Zamperoni (ZDF-heute-Journal und vormals Washington-Korrespondent), vom WDR Ellen Ehni (ARD-Deutschlandtrend, Presseclub, ARD Extras und -Brennpunkte) sowie Sonja Seymour Mikich (ehemalige WDR-Chefredakteurin Fernsehen und Monitor-Moderatorin). Nicht zu vergessen der Intendant des bayrischen Rundfunks, Wilhelm Ulrich. (Diese Aufstellung ist unvollständig und nur beispielhaft).
Kungelei in den berüchtigten "Hintergrundgesprächen"?
Ohne die „Atlantik-Brücke“ gelangt man kaum in die Spitzenpositionen der Medienwelt. Man trifft sich dann auch als Hauptstadt-Journalist in „Hintergrundkreisen“ mit den Politikern der „Atlantik-Brücke“ oder mit ehemaligen Kollegen aus den Presseämtern, um bei gutem Essen und teurem Wein Hintergrundinformationen zu erhalten oder zu kungeln, wobei journalistische Meinungen beeinflusst werden oder Interview-Partner und Talkrunden-Teilnehmer gewonnen werden.
Auch die Journalisten der schreibenden Zunft scheuen nicht die Nähe zur Atlantik-Brücke
Natürlich ist auch die schreibende Zunft in der „Atlantik-Brücke“ zahlreich bzw. fast vollständig eingebunden, d.h. die Vertreter aller namhaften Zeitungen und Publikationsorgane sind dabei. Allen voran Matthias Döpfner vom Springerverlag und langjähriger Präsident des Verleger-Verbandes. Außerdem der Ex-BILD-Chef Kai Diekmann, ferner Nikolaus Blome (damals BILD-Zeitung, heute Spiegel), die ZEIT-Herausgeber Theo Sommer und Josef Joffe, zwei Redakteure der Frankfurter Allgemeinen, Georg Mascolo (Investigativ-Journalist, vormals Spiegel und Süddeutsche), Steingart Gabor vom Handelsblatt, Jan Fleischhauer (vormals NDR, Spiegel und Fokus sowie Spiegel-Wirtschaftskorrespondent in New York und einer der Leiter des Hauptstadtbüros).
Die Atlantik-Brücke als medialer Machtfaktor?
Weiter geht es in der langen Mitgliedsliste Liste mit Dr. Ippen vom Münchener Merkur und Gerd Schulte Hillen von Gruner und Jahr/Bertelsmann sowie der Vorstandsvorsitzende der Burda-Medien, Paul-Bernhard Kallen und noch viele mehr, wie z.B. Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, (der sogar Veranstaltungen der Atlantik-Brücke moderiert), oder Tasso Enzweiler (Manager-Magazin, Die Welt, Capital, Handelsblatt und Financial Times Deutschland). Nahezu alle größeren Zeitungen und Publikationsorgane sind also personell durch ihre Spitzenleute mit einbezogen. Damit wird die „Atlantik-Brücke“ zu einem medialen Machtfaktor.
Elitäre Nachwuchsförderung von Politikern und Spitzenjournalisten für die Medienwelt
Der elitäre „gemeinnützige“ Verein der „Atlantik-Brücke“ fördert als Netzwerk mit seinem „Young-Leader-Programm“ nicht nur Nachwuchs-Journalisten (am liebsten mit prägendem Amerika-Aufenthalt) für künftige Führungsaufgaben in der Medienwelt, sondern auch künftige Führungskräfte für die Wirtschaft sowie politische Nachwuchskräfte. Ähnlich wie beim „Forum of Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums für junge Nachwuchskräfte und Talente für Politik, Medien und Wirtschaft als künftige Führungskräfte, die gute Aussichten auf die Übernahme wichtiger Posten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mit (Interesse an transatlantischen Beziehungen) haben. Deshalb gehören Konferenzen und Aufenthalte in den USA zwingend dazu. Eine Reihe von Mitgliedern des Young-Leader Programms wurden später selber Mitglied der Atlantik-Brücke
Von der Atlantik-Brücke geförderte Spitzenpolitiker und Rüstungslobbyisten
Aus der Union wurden Angela Merkel, Jens Spahn, Theodor zu Gutenberg, Markus Söder, Julia Klöckner sowie Thomas Maiziére auf diese Weise von der Atlantik-Brücke gefördert. Von den Grünen waren es Cem Özdemir und Omid Nouripour sowie (über das WWf) Annalena Baerbock; von der SPD Hubertus Heil und Ingrid Matthäus Meier, die dann alle Karriere gemacht haben. Von den Journalisten wurde unter anderem Claus Kleber gefördert. Aus der Wirtschaft waren es u.a. Jens Weidmann und Wolfgang Ischinger (späterer Koordinator der privaten Münchener Sicherheitskonferenz, zugleich Aktionär, Aufsichtsrat und Rüstungslobbyist für den Rüstungskonzern Hensoldt, wie der „Spiegel“ aufdeckte, der die Politik mit den Rüstungskonzernen in Kontakt bringt).
Können sich die Medienvertreter in der Atlantik-Brücke den dortigen Lobbyisten entziehen?
Interessanter Weise war Wolfgang Ischinger gern gesehener Party-Gast bei der Skandal-Intendantin Schlesinger vom Sender Berlin-Brandenburg. Vielleicht gelang es ihm dadurch, oft als Talkshow-Gast eingeladen zu werden? Eine Zeitlang fungierte Prof. Dr. Burkard vom „Senat der Wirtschaft“ als zweiter Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, auch er war Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungskonzern Hensoldt und zudem im Aktionärsausschuss der Warburg-Bank. Können sich die Medienvertreter in der Atlantik-Brücke dem Einfluss von Lobbyisten entziehen, die dort zuhauf sitzen? Einer ihrer ehemaligen Journalisten-Kollegen, Michael Kolz, ehemaliger Nachrichtenmoderator beim Sender Phoenix, ist inzwischen selber als Lobbyist bei Warner Media für Regierungsbeziehungen tätig und gilt als erfahrener „Strippenzieher“.
Die gesamte politische Elite sitzt mit den Medienvertretern in der Atlantik-Brücke
Von der politischen Elite, zu der die Medienvertreter eigentlich eine gewisse Distanz wahren sollten finden wir eine Vielzahl von Namen heutiger und ehemaliger „Atlantiker“ aus allen Parteien auf der Mitgliederliste der „Atlantik-Brücke“, so z.B. aus der CDU: Von Angela Merkel und Helmut Kohl (ehemalige Bundeskanzler) und Joachim Gauck sowie dem "Ehrenmitglied" Richard von Weizsäcker (ehem. Bundespräsidenten) über die Ex-Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU-Chef) und Walter Leisler-Kiep, Katherina Reiche sowie Elmar Brok (ehem. EU-Abgeordneter) bis zu Norbert Röttgen (als heutiger Vizevorsitzender der Atlantik-Brücke), der besonders oft als Talkshow-Gast und Interview-Partner von dem Medienvertretern der Atlantik-Brücke in die Fernsehstudios eingeladen wird.
Weiter auf der Liste: Friedbert Pflüger (CDU), Christian Lange und Joachim Pfeiffer (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion), ferner Matthias Wissmann (ehem. CDU-Verkehrsminister, danach Auto-Lobbbyist) und Hildegard Müller (ehem. Staatsministerin, heutige Auto-Lobbyistin), Ole von Beust, Roland Koch, Rita Süssmuth und andere ehemalige CDU-Größen. Aus der CSU Dorothee Bär und Markus Blume sowie Max Strauß (der Sohn von Franz-Josef Strauß, der 2004 wegen Steuerhinterziegung vom Landgericht Augsburg zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, aber in die Revision ging und dann mit Gedächtnislücken freigesprochen wurde).
Von der FDP reicht die Liste von Ex-Bundespräsident Walter Scheel und Ex-Vorsitzenden Philipp Rösler sowie Guido Westerwelle (+) über den jetzigenn FDP-Chef Lindner und dem FDP-Abgeordneten Graf Lambsdorff (der als neuer deutsche Botschafter in Moskau im Gespräch war) sowie dem früheren FDP-Generalsekretär Patrick Döring (der eine Zeitlang zu den zehn Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten zählte) bis zu Karl-Heinz Paque (FDP- Bundesfachausschuss Wirtschaft und Lobby-Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“).
Auch die progressiven politischen Vertreter sind oder waren dabei
Neben dem neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) sind Karsten Vogt (SPD) sowie Klaus Wowereit (SPD), Rudolf Scharping (Ex-Verteidigungsminister und Ex-SPD-Chef) sowie Ex-Kanzler Helmut Schmidt (+) auf der Mitgliederliste vertreten, Und mit Stefan Liebich ist sogar ein Vertreter der Linkspartei auf der Liste zu finden. Von den Grünen sind oder waren es deren Vorsitzender Omid Nouripour (sogar als Vorstandsmitglied der „Atlantik-Brücke“), Claudia Roth (Kulturstaatsministerin), Katrin Göring-Eckardt (Vizepräsidentin des Bundestags) die angeblich ausgetreten ist, aber besonders häufig in politische Talkshows geladen wird,
Der ehemalige US-Botschafter John Christian Kornblum (der danach bei der Investmentbank Lazard anheuerte) wird als prominetes Mitglied der Atlantikbrücke von den Fernseh-Moderatoren sehr gern in die politischen Talkshows eingeladen.
Die Nähe der Medienvertreter zu den hochkarätigen Finanz- und Wirtschaftsbossen
Nebst den Medienvertretern des öffentlichen-rechtlichen Fernsehens und des Springer-Verlages ist , natürlich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther als stellv. Vorsitzender in der „Atlantik-Brücke“ eingebunden. Aus der Wirtschaft waren in der Vergangenheit oder sind aktuell unter anderem folgende Persönlichkeiten als Mitglieder bzw. ehemalige Mitglieder verzeichnet: Karl Klasen (Deutsche Bank und dann Präsident der Bundesbank), Josef Ackermann (Deutsche Bank), Gotthard von Falkenhausen (Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer und Seniorchef der Privatbank Trinkaus& Burkhardt), Birgit Breuel (Präsidentin der Treuhandanstalt und Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke),Thomas Enders (Chef des Rüstungskonzerns EADS), Arndt Oetker (Dr. Oetker Holding und Präsidium der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber), Sonja Lahnstein-Kandel (IWF, Weltbank, Bertelsmann AG), Martin Winterkorn (ehem. Vorstandsvorsitz VW und Porsche), Burkhard Schwenker (Unternehmensberatung Roland Berger).
Die politischen Talkshows werden von den Mitglieder der Atlantik-Brücke dominiert
Und in den politischen Talk-Shows tauchen die Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Wissenschaft und Lobbyverbänden, die ebenfalls der Atlantik-Brücke angehören, erstaunlich oft als Gäste auf – ein verlässliches Netzwerk auf Gegenseitigkeit. Wundern Sie sich also nicht, wenn beispielsweise die beiden amtierenden Vize-Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU-Politiker) undr der Vertreter des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, besonders häufig in Talks-Shows auftauchen, ebenso zahlreiche weitere „Atlantiker“ aus dem Netzwerk als Dauergäste der Talkshows (manchmal sind die Atlantiker dort unter sich) – entgegen den zuvor zitierten Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrags für die Zusammensetzung solcher Fernsehrunden. (Mit etwaigen „Verschwörungstheorien“ haben diese unangenehmen Fakten übrigens nichts zu tun; sie sind in seriösen Quellen und auf der Homepage des Vereins recherchierbar, ebenso die Namen der hier in den Schlusskapitel noch näher benannten Personen).
Die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch die Atlantik-Brücke unterlaufen
Kritiker sagen: Die Staatsferne des Rundfunks wird durch die Atlantik-Brücke unterlaufen, deren Mitglieder regelmäßig die Intendanten oder journalistischen Studioleiter stellen oder deren Auswahl mit beeinflussen (wie z.B. die die Leiterin des Berliner ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel oder den langjährigen Leiter des ZDF-heute-Journals, Claus Kleber, beide bekanntermaßen Mitglied der Atlantik-Brücke und beide zuvor ARD-Amerika-Korrespondenten in Washington als Voraussetzung), ebenso wie der frühere Washington-Korrespondent und heutige ZDF-Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni.
Zahlreiche weitere prominente Nachrichtenmoderatoren gingen oder gehen über die „Atlantik-Brücke“ - oder sie gingen aus deren Nachwuchsförderung mit Amerika-Aufenthalten hervor, ebenso wie die dort geförderten Nachwuchs-Politiker, die heute politische Spitzenjobs einnehmen und zusammen mit den Medienvertretern die Atlantik-Brücke stärken. Eine wohlgefällige Presse ist diesen Politikern als Vereinskollegen und Gesinnungsgenossen gewiss?
Was Medien verschweigen: Lobbynetzwerke stehen über der Politik?
Der Vorwurf lautet: Die Mitglieder der „Atlantik-Brücke“ sehen sich als über die Politik stehend an. Trotz strafrechtlicher Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung sowie Lügen und Falschaussagen vor Gericht bleibt der langjährige Vorsitzende Walter Leisler-Kiep (CDU) zeitlebens angesehener Ehrenpräsident. Und sein Nachfolger als Vorsitzender, Friedrich Merz(CDU), war während seines Vorsitzes Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Niederlassung der US-amerikanischen Investmentgesellschaft Blackrock, dem weltgrößten Vermögensverwalter mit 10 Bio. US-Dollar sowie größter Einzelaktionär aller Unternehmen an der deutschen Börse, angeblich mit verwickelt in die Cum-Ex-Affäre.
Blackrock dreht das große Rad – Medien berichten kaum darüber
Kaum berichtet oder totgeschwiegen wurde in den Qualitäts-Medien, dass aktuell unter dem Beifall von Friedrich Merz eine langjährige Blackrock-Managerin in die Grundsatzabteilung des grünen Wirtschaftministers Habeck geholt wurde als seine Beraterin. Inzwischen ist Blackrock vom ukrainischen Präsidenten beauftragt, einen Wiederaufbaufond für die ukrainische Wirtschaft und Infrastruktur in Billionenhöhe mit Finanzhilfe der Schweiz zu managen. Blackrock verdient also als größter Rüstungsaktionär zweimal am Krieg, sowohl an der Zerstörung als auch anschließend am Wiederaufbau des Zerstörten. Bislang kein großes Thema in den ausnahmsweise verschwiegenen „Leitmedien“, die uns lieber in der Tagesschau allabendlich Werbevideos von Rheinmetall & Co. über die neuen Panzer-Gattungen vorführen…
Medienvertreter tolerieren kritiklos einen politischen Lobbyisten an ihrer Vereinsspitze
Der heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke in der Nachfolge von Friedrich Merz ist Sigmar Gabriel (SPD), der nach seinem unrühmlichen Ausscheiden aus der Bundespolitik nun als Seitenwechsler ohne Karenzzeit heute Lobbyist und Berater für Banken und Industrie ist (Aufsichtsratsvorsitzender des Stahl und Rüstungskonzerns Thyssenkrupp, Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank als Vertreter von Katar, Aufsichtsrat bei Siemens Energy, Berater der Tönnis-Holding).
Unter den Vereinsmitgliedern tummeln sich neben zahlreichen Spitzenpolitikern weitere Vertreter der Finanz und Bankenwelt, der Konzerne und der Rüstungsindustrie, wirtschaftsnaher Wissenschaftsinstitute, sogenannter Denkfabriken etc. Dort dürfen unsere Elite-Journalisten nicht fehlen – oder?
Fernsehstreik: Wenn sich nichts ändert, droht das Fernsehen zu verschwinden
Wann ziehen unsere Medienschaffenden endlich die Reißleine und besinnen sich zurück auf ihren früheren Berufs-Ethos? Die Medienkritik bei Zuschauern und Zeitunglesern nimmt vernehmlich zu, viele wenden sich ab, schalten aus, wie die sinkenden Quoten zeigen, oder sie kündigen ihr Zeitungsabonnement, wie die sinkenden Auflagen belegen. Viele Zeitungen verschwinden bereits.
Und die TV-Nutzung durch Jugendliche bricht sogar dramatisch ein, wie neuere Zahlen zeigen. Die Zielgruppe ist für das Medium wohl für immer verloren. Bei "watson.ch" heißt es dazu: „Daran schuld sind nicht nur TikTok, Netflix und Co, sondern auch die Sender, sagen die Fachleute“. Das Fernsehen droht gerade zu verschwinden – und mit ihm vielleicht auch die politische Bildung, das politische Interesse und die öffentliche Debattenkultur.
Warten auf den Neuanfang eines kritischen und unabhängigen Journalismus
Momentan bleiben fast nur noch die über 60-jährigen dem Fernsehen und den politischen Talk-Runden teilweise treu, aber sie bemerken besonders den Verfall der journalistischen Sitten, so dass auch der „Senioren-Sender“ keine Zukunft hat ohne ein verbessertes Qualitätsniveau. Jetzt hat nur noch politisch ausgewogenes Qualitätsfernsehen mit unabhängigen und glaubwürdigen Journalisten eine Chance, sonst verschwinden auch sie mit ihren dann versiegenden Einkommensquellen.
Also: Aufwachen, Selbstkritik üben und neu anfangen in der oberen Journalisten-Etagen - oder lasst die unteren Etagen und die jungen Journalisten mit Idealen jetzt mal die Medienarbeit anders und besser machen! Denn ihr da oben habt ja ausgesorgt und ausverkauft. Ihr habt Eure Chance gehabt und habt sie vertan. Ihr habt den Spruch bewahrheitet: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“.
Ohne freie und unabhängige Presse keine Demokratie
Jetzt ist Presse von unten angesagt und im Kommen: „Social Media“ hat Euch da oben überholt und macht euch bald überflüssig. Wir warten auf die Rettung oder Wiedergeburt des kritischen Journalismus, der den Mächtigen auf die Finger schaut und öffentliche Diskursfähigkeit wiederbelebt, sonst geht mit Euch da oben auch die Demokratie „den Bach hinunter“. Denn ohne freie und unabhängige Presse keine Demokratie. Hattet Ihr das vergessen?
Wilhelm Neurohr, 15. März 2023 (www.Wilhelm-Neurohr.de)
Mit diesen Textbausteinen haben ARD und ZDF auf diesen Artikel reagiert:
Sehr geehrter Herr Neurohr,
vielen Dank für Ihre E-Mail und für Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen.
Grundsätzlich bemühen sich die Reporter und Redakteure der ARD bei jedem Thema, möglichst gute journalistische Arbeit zu leisten und alle Aspekte angemessen zu beleuchten. Dazu gehört auch, Betroffene beider Seiten ausreichend zu Wort kommen zu lassen.
Bei ihrer Arbeit verfolgen die Journalisten der ARD als oberstes Ziel, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientieren sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien. Ausschlaggebend für die Auswahl sind objektive Nachrichtenfaktoren wie die räumliche, politische oder kulturelle Nähe, Relevanz und Aktualität.
Mit dem Ersten und der ARD-Mediathek sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppe in besonderer Weise verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche Gemeinschaftsangebot wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert; die Journalisten unterliegen keiner politischen Einflussnahme. In den Kontrollgremien der Landesrundfunkanstalten achten Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen darauf, dass journalistische und ethische Standards eingehalten werden und dass die Berichterstattung alle gesellschaftlichen Interessen widerspiegelt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Knott
Erstes Deutsches Fernsehen
ARD-Programmdirektion
ARD-Zuschauerredaktion
Postfach 200665
80006 München
Tel +49 89 5589440
E-Mail: Info@ard.de
ardmediathek.de
ard.de
Sehr geehrter Herr Neurohr,
vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.
Beim ZDF gibt es klare Regeln für Nebentätigkeiten, die im Manteltarifvertrag sowie im ZDF-Mitarbeiterkodex festgelegt sind. Die Nebentätigkeiten von festangestellten und freien Mitarbeitenden dürfen die Interessen des ZDF nicht beeinträchtigen und sind danach insbesondere so zu gestalten, dass die journalistische Unabhängigkeit außer Frage steht. Die Compliance-Regeln des ZDF sind hier einsehbar:
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-compliance-regeln-100.html
Festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Nebentätigkeiten im Vorfeld vom ZDF genehmigen lassen. Die Zustimmung wird nicht erteilt, wenn durch die Nebentätigkeit die journalistische Objektivität des ZDF voraussichtlich beeinträchtigt wäre.
Freie Mitarbeitende können für mehrere Auftraggeber tätig sein. Je nach Vertragsform, Funktion im Programm und Beschäftigungsumfang gelten auch für diese Gruppe Anzeige- oder Genehmigungspflichten.
Alle Beschäftigten des ZDF sind zudem bspw. über die Dienstvereinbarung „Leitordnung“ an die Programmgrundsätze gebunden, die im Medienstaatsvertrag, dem ZDF-Staatsvertrag und den Richtlinien für Sendungen und Telemedienangebote niedergelegt sind. Hierzu gehören insbesondere die Unabhängigkeit und Objektivität der Berichterstattung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice
Autor:Wilhelm Neurohr aus Haltern | |
Webseite von Wilhelm Neurohr |
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