Wie können Bushaltestellen rauchfrei werden?

Düsseldorf, 1. Februar 2019

Schon 2015 wollte die Rheinbahn Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Das ist jedoch rechtlich nicht einfach umsetzbar. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages beschäftigte sich 2017 mit der Zuständigkeit für die Verhängung eines Rauchverbotes an Bushaltestellen und identifizierte diverse Hindernisse bei der Umsetzung. Am 30. Mai 2018 haben im Zuge einer Veranstaltung zum Weltnichtrauchertag die Stadt und verschiedene Institutionen ein "Aktionsbündnis Generation Rauchfrei" gegründet.

Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung, wie die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Einführung eines Rauchverbotes in Wartehäuschen steht, ob die Stadtverwaltung mit dem Land, dem Bund oder/und anderen darüber Gespräche geführt hat, damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Rauchverbotes in Wartehäuschen geschaffen werden und welcher Sachstand aus den Gesprächen berichtet werden kann.

Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es geht uns in der Anfrage nicht darum, Rauchern das Rauchen zu verbieten. Es geht uns darum, Nichtraucher in Wartehäuschen vor dem Rauchen und seinen Folgen zu bewahren. So, wie der eine für sich entscheidet, zu rauchen – und das ist zu akzeptieren – so muss auch akzeptiert werden, dass Nichtraucher nicht durch Raucher zum Mitrauchen genötigt werden wollen.

Dass das Durchsetzen von Rauchverbotes an Bushaltestellen und Wartehäuschen nach geltender Rechtslage nicht einfach ist, ist uns bekannt. Dies darf aber kein Grund sein, nicht über den Weg zur Beseitigung der Hindernisse nachdenken zu dürfen. Wenn am Ende die Raucher dort rauchen, wo sie dürfen und die Nichtraucher beim Warten auf Bus und Bahn nicht mehr passiv mitrauchen müssen, gilt auch hier der Werbespruch: Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit.“