Anfrage zum Kfz-Buchstaben „Z“

Welche positiven Auswirkungen hat das für das Klima des Zusammenleben aller, die in Düsseldorf leben?

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Am 24. Februar begann der großangelegte Überfall Russlands auf die Ukraine. Wenige Tage später erklärte Oberbürgermeister Dr. Keller, dass, vor diesem Hintergrund, die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte. Am 10. März hat der Stadtrat eine Städtepartnerschaft mit Czernowitz, Ukraine, beschlossen.

Am 12. April teilte die Stadtverwaltung in einer Presseerklärung mit, dass „ als Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine die Kfz-Zulassungsbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf bis auf weiteres keine Kraftfahrzeuge mit dem Solitärbuchstaben „Z“ im Kennzeichen mehr zu[lässt]. Der Buchstabe „Z“ symbolisiert die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine und ist vielfach auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen.“

Der Beigeordnete für Bürgerservice, Dr. Michael Rauterkus erläutert: „Die Landeshauptstadt Düsseldorf verhindert durch die Sperrung eine mögliche symbolische Unterstützung der Ukraine-Invasion über das amtliche Kennzeichen im Straßenbild.“

Torsten Lemmer, Ratherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung,

1.) Wie viele Wunschkennzeichen-Anmeldewünsche mit dem einzelnen Buchstaben „Z“ haben sind seit dem 12. April von Anmeldern in Düsseldorf vorgetragen worden, jedoch von der Kfz-Zulassungsbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf nicht erfüllt worden (Wenn dies nicht erfasst wurde, warum nicht bzw. wie viele werden geschätzt)?

2.) Wie konkret beurteilen der Oberbürgermeister, der Beigeordnete für Bürgerservice, Dr. Michael Rauterkus und/oder die Verwaltungsspitze die positiven Auswirkungen der Nicht-Anmeldung eines Kfz-Kennzeichens mit dem Solitärbuchstaben „Z“ für das Klima des Zusammenleben aller, die in Düsseldorf leben?

3.) Welche weiteren Solitärbuchstaben sollten aus Sicht des Oberbürgermeisters, des Beigeordneten für Bürgerservice und/oder die Verwaltungsspitze mit welcher/n Begründung/en auch nicht mehr zugelassen werden (z.B. W für Wlademir, P für Putin, R für Russland, etc.) und ab wann werden diese Beschränkungen eingeführt?

„Wir alle hoffen, dass das unerträgliche Leid der in der Ukraine Lebenden möglichst schnell beendet wird. Ebenso hoffen wir, dass Düsseldorf alle Möglichkeiten, die es vernünftigerweise nutzen kann, auch nutzt. Deshalb frage ich zum einzelnen Buchstaben „Z“ sowie möglicher weiterer Buchstaben.

Vielleicht müssen aus der Stadtverwaltung heraus noch weitere, kraftvolle Entscheidungen getroffen werden. Für den Frieden. Für die Freiheit.“

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