gemeinsamer Einsatz von OSD, Polizei, etc.

Welche Konsequenzen zieht die Stadt daraus?

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geahndet.
Mitarbeiter der Stadtkasse konnten vor Ort rund 18.000 Euro an offenen Forderungen vollstrecken. Die Steuerfahndung Wuppertal hat die aufgestellten Spielgeräte überprüft und einen Steuerschaden in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro festgestellt. Steuerstrafverfahren wurden eingeleitet.

„Aufgrund dieser Presseinformation der Stadt frage ich aus aktuellem Anlass

1.) Im Zusammenhang mit den Aussagen „ Die Kontrollen waren auf Initiative des OSD sorgfältig vorbereitet“ und „Das Ordnungsamt wird auch zukünftig eng mit den anderen Behörden in Kontakt stehen und weitere Einsätze planen und durchführen“ frage ich, aus welchen Gründen wurden bisher gemeinsame Einsätze des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD), der Polizei, der Stadtkasse sowie der Steuerfahndung Wuppertal in der Gastronomie nicht durchgeführt?

2.) Welche Konsequenzen haben oder werden der Ordnungs- und Servicedienst, die Polizei, die Stadtkasse sowie die Steuerfahndung Wuppertal aus dem erfolgreichen, gemeinsamem Einsatz auch für Bereiche ausserhalb der Gastronomie ziehen?“

erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Foto: (c) duesseldorf.de_fileadmin_Amt32_ordnungsamt_csm_VfAoeO_-_01_aaf744a170.jpg__OSD_Ordnungs- und Servicedienst