Flüchtlingsunterkunft im Zoo-Viertel

Welche Konsequenzen werden aus der Anti-AfD-Demo vom 16. März gezogen?

Am 16. März fand im Zoopark Düsseldorf eine Demonstration gegen die AfD statt. „Die Presseberichterstattung führte zu Fragen, die wir nun aus aktuellem Anlass stellen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:

1.) Unter Berücksichtigung von Zeitungsartikeln und dem Hinweis auf die Anti-AfD-Demo in Düsseldorf im Januar 2024, bei der rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen, es jetzt jedoch nur rund 1.000 waren, fragen wir: Welche konkreten Anstrengungen wurden seitens der Stadtverwaltung unternommen – ggf. auch mit all denen, die im Januar 2024 zur Anti-AfD-Demo aufriefen – um den Veranstalter, das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, als auch die gemeinsam mit dem„ Düsseldorfer Appell/Respekt und Mut“ und mehreren Parteien zu dem Protest aufgerufenen bei dem Ziel „Wir wollen nicht, dass der Protest verstummt. Die AfD ist weiterhin aktiv und deshalb müssen wir so viele Menschen wie möglich mobilisieren“, zu unterstützen ?

2.) Es ist auch zu lesen, dass Anti-AfD-Demonstrationsteilnehmer auch von außerhalb Düsseldorfs gekommen sind. Deshalb fragen wir: Wie konkret können aus Sicht der Verwaltung sowohl Bürger Düsseldorfs und insbesondere die Nachbarschaft rund um die Nähe der geplanten Unterkunft informiert und motiviert werden, an einer Demonstration teilzunehmen, die sie persönlich bewegen sollte?

3.) Wie konkret wird die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz, die Stadtverwaltung künftige Demonstrationen dieser Art und mit diesem Ziel finanziell, materiell begleiten bzw. unterstützen, und dies ggf. auch durch eine Verwaltungs- oder Beschlußvorlage in einem kommunalpolitischen Gremium / Ausschuss dokumentieren?

4.) Unter Berücksichtigung des zu Lesenden und dem Hinweis auf die Anti-AfD-Demo in Düsseldorf im Januar 2024, bei der rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen, es jetzt jedoch nur rund 1.000 waren, fragen wir: Aus welchen Gründen wird diesmal nicht darüber berichtet, dass der Oberbürgermeister und/oder andere Personen aus der Stadtspitze bzw. aus der Kommunalpolitik an dieser Demonstration teilgenommen haben und wohl auch keine Reden gehalten haben?

5.) Unter Berücksichtigung der Aussagen „Nie wieder ist jetzt“, „Lieber solidarisch als solide arisch“, „Bunt statt Braun“, „Menschlichkeit ist Rettung im Mittelmeer und Asyl für Menschen in Not“ und der Aussage eines Demonstrationsteilnehmers „Heute ist es wichtig, dass wir hier sind. Wir wollen uns der AfD entgegenstellen und das ist wichtig. Wir haben eine gute Demokratie und gute Grundwerte und es ist wichtig, dass diese erhalten bleiben“, fragen wir: Wie konkret wird die Stadt Düsseldorf nun dort im Stadtteil noch besser über die geplante Unterkunft informieren, möglicherweise vorhandene Ängste, Sorgen und Mißverständnisse aufnehmen, damit an die Willkommenskultur von 2015 (Oliver Ongaro von DSSQ) zurückerinnert wird und die gute Demokratie und die guten Grundwerte erhalten bleiben?

6.) Wenn es in diesem Zusammenhang aus Sicht der Verwaltung geboten, wünschenswert, erforderlich ist, einen weiteren politischen Beschluß in der Bezirksvertretung, einem Fachausschuss oder/und Stadtrat herbeizuführen, wann und wie wird dieser zur Beratung und Abstimmung eingebracht?

Wir sind sehr gespannt, wie der Oberbürgermeister und die Stadtspitze antworten.“

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