Anfrage in nächster Ratssitzung

Wann endlich sorgt OB Keller für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in und um den Hofgarten?

Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch weist die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER auf die Anfragen und Antworten der Verwaltung (01/ 213/2016 und 01/ 275/2016) aus dem Jahr 2016 hin.

Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß- und Spaziergänger hindurch. Noch immer wird Müll nicht entsprechend in Abfallbehältern entsorgt und Tierhalter lassen ihre Hunde ohne Leine laufen; etc. pp.

In der Antwort der Verwaltung 01/ 213/2016 erklärte der damalig zuständige Beigeordnete für Recht und Ordnung, Dr. Stephan Keller, dass „unter Berücksichtigung der geschilderten Vorfälle die Fachverwaltung daher die Situation zeitnah prüfen [wird] und ggf. durch ergänzende Beschilderung (insbesondere aus Richtung Norden) die rechtliche Grundlage für ein Einschreiten bei Zuwiderhandlungen schaffen.“

Außerdem war damals zugesagt worden, dass der Beigeordnete mit dem Polizeipräsidenten über den Wunsch einer vermehrten Kontrolle der Verkehrszeichen 242 StVO am Hofgartenweiher sprechen werde. Da „in der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung es andere Themen [gab], die prioritär zu bearbeiten waren,“ kam es damals, 2016, nicht zu diesem Gespräch.

Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am 2. Juni die Verwaltung, erstens, mit welchem, konkreten und detaillierten Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret und bis wann die Problematiken in und um den Hofgarten (Radrowdys, Müll, nichtangeleinte Hunde reißen im Hofgarten lebende Tiere, etc. pp.) für alle Düsseldorfer, ihre Gäste, die Fuß- und Spaziergänger lösen, zweitens, auf welche Arten und Weisen wird der OSD, ggf. auch in Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Polizei, ab wann und wie die schon geltenden Gesetze und Anordnungen in und um den Hofgarten kontrollieren und durchsetzen und drittens, was haben der Oberbürgermeister, die Verwaltungskonferenz und die Verwaltung in den ersten sechs Monaten der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters zur Lösung der Problematiken in und um den Hofgarten schon beschlossen?

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Eine Woche vor Pfingsten haben Tierliebhaber und Umweltschützer im Hofgarten Massen von Müll eingesammelt. Nach Pfingsten sieht es wieder so aus, wie vorher.

Besonders erinnern möchte ich an den Autoposer, der Pfingsten gegen einen Baum fuhr oder die Angriffe und Verletzungen beim Aufeinandertreffen von vier Aggressoren und einer siebenköpfigen Gruppe, aufgrund derer die Düsseldorfer Polizei eine Mordkommission einrichtete.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, endlich für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in und um den Hofgarten zu sorgen!“

Foto: © Landeshauptstadt Düsseldorf, Ordnungsamt