Vorgezogene OB-Wahl zum Nachteil kleinerer Parteien
- hochgeladen von Peter Ries
Zeitungsberichten zufolge denkt Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) darüber nach, die für den 31. August 2014 vorgesehene Oberbürgermeisterwahl auf den 25. Mai 2014 vorzuziehen. Man spare dadurch Geld und müsse seine Wahlkämpfer dann nicht für drei Wahlkämpfe motivieren. Dadurch würde die OB-Wahl gleichzeitig mit der Europawahl und der Ratswahl stattfinden. Sollte tatsächlich die OB-Wahl vorgezogen werden, wäre allerdings die nach der Gemeindeordnung NRW erlaubte Frist von maximal drei Monaten überschritten.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Eine solche Entscheidung verstieße zunächst einmal gegen geltendes Recht und wäre bestenfalls wahltaktisch nur zum Vorteil für die CDU. Für alle anderen, besonders aber für die kleineren Parteien und Wählergruppen, würden dadurch Nachteile entstehen. Gerade für die kleineren Parteien ist die Ratswahl von großer Bedeutung. Diese träte jedoch gegenüber der Europa- und OB-Wahl deutlich in den Hintergrund. Daher lehnen wir ein solches Vorziehen der OB-Wahl in aller Deutlichkeit ab und bestehen darauf, dass die vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen - wie sie in der Gemeindeordnung verankert sind - auch eingehalten werden“.
Autor:Peter Ries aus Düsseldorf | |
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