Unverhältnismäßige Polizeigewalt

Versammlungsgesetz-Demo: Hunderte Menschen stundenlang gekesselt

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert hatte, den Protestmarsch fortzusetzen. Wie viele andere auch hat die Polizei Mitglieder des Landesvorstands der LINKEN mehr als fünf Stunden auf der Straße festgehalten.

"Das Verhalten der Polizei war eindeutig unverhältnismäßig und mutmaßlich illegal. Statt die Versammlung zu schützen und einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten, sind bewaffnete Beamte auch in unseren Demonstrationsblock eingedrungen und haben viele hundert Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, über viele Stunden hinweg ihrer Freiheit beraubt. Egal, ob es sich um ein schweres Versagen der Polizeiführung oder eine geplante Strategie handelt: DIE LINKE NRW wird rechtlich gegen diesen völlig überzogenen und aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz vorgehen.", erklärt dazu Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW.

Fotis Matentzoglou, Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW ergänzt: "Dieser aggressive Polizeieinsatz wird nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben. Innenminister Herbert Reul wird sich für das Verhalten seiner Beamtinnen und Beamten rechtfertigen müssen. Gleichzeitig macht dieser Polizeieinsatz deutlich, warum Nordrhein-Westfalen dringend ein freiheitliches Versammlungsgesetz braucht, das die Grundrechte stärkt, und auch die Polizei zur Deeskalation, Kooperation und zum Konfliktmanagement verpflichtet. Voraussetzung dafür ist, dass der aktuelle Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht beschlossen wird. Dafür werden wir uns zusammen mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern weiter einsetzen."

"ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette"

"Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiven Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz.", teilt das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen! - Grundrechte erhalten!" auf seiner Internetseite mit.

"Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.", so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“