OVA Ausschuss – Dank der Ratsgruppe

Vennstraße wird zur Tempo 30 Zone

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) stand unter TOP 5 der Antrag vom 06.12.2021, dass auch auf dem westlichen Teil der Vennstraße bis zur Gerresheimer Landstraße die Tempo-30-Zone gelten solle.

Die Verwaltung hat am 10.01.2022 eine inhaltsgleiche Beschlußvorlage zu dieser Sitzung unter TOP 12 zur Abstimmung eingestellt.

Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ausgehend von Anregungen von Anwohnern der Vennstraße, dass doch bitte die Tempo-30-Zone, die schon im östlichen Teil gilt, auch auf den westlichen Teil auszudehnen, beschlossen die zuständigen Vor-Ort-Experten in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 8 am 02.09.2021 genau dies verbunden mit der Bitte, dass die Verwaltung prüfe, ob die BV dies beschließen dürfe. Außerdem soll die Rheinbahn mit einbezogen werden.

In der Sitzung der BV 8 am 02.12.2021 teilte die Verwaltung mit, dass „die Vennstraße eine reine Wohnstraße ist, wobei die Einrichtung einer Tempo-30-Zone bislang nur auf den östlichen Bereich ohne ÖPNV beschränkt ist. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Ausdehnung der Tempo-30-Zone auf den westlichen Teil bis zur Gerresheimer Landstraße im Sinne einer einheitlichen Regelung und zum Nutzen der Anwohner zu befürworten. Eine Stellungnahme der Rheinbahn wurde angefragt, liegt jedoch noch nicht vor. Da auf der Vennstraße ein nicht unwesentlicher Straßenabschnitt betroffen ist und aufgrund der Betroffenheit der Rheinbahn, muss eine Geschwindigkeitsänderung im Ordnungs-und Verkehrsausschuss beschlossen werden.“

Heute lag nun sowohl ein entsprechender Antrag der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, als auch die Beschluss Vorlage der Verwaltung inkl. der Stellungnahme der Rheinbahn vor.

Obwohl unser Ausschussmitglied Alexander Führer den Inhalt der Verwaltung in Gänze übernommen hat, wurde nur die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung gebracht.

Dies war nicht fair und wird rechtlich geprüft. Für die Vennhausener bleibt, die Tempo 30 Zone wird kommen!“

Foto: Beginn_einer_Tempo 30 Zone (c)wikipedia