Unterstützung für OB Elbers bei Klage gegen Kommunal-Soli

49 Oberbürgermeister, angeführt von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers, aus so genannten „abundanten“ (wohlhabenden) Kommunen in NRW haben beschlossen, sich gegen den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung zur Wehr zu setzen. Mit diesem Pakt sollen die Schulden insbesondere der hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte gedämpft werden. Auf das nahezu schuldenfreie Düsseldorf entfallen hier jährlich 27 Millionen zu zahlende Euro.

FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Im Grunde ist das Vorgehen der Landesregierung in dieser Sache unfassbar. Während Düsseldorf im Großen und Ganzen solide wirtschaftet, obwohl es natürlich wie alle anderen von Bund und Land mit den Kosten für Inklusion, Flüchtlinge und Sozialhilfe belastet wird, wird es jetzt von der rot-grünen Regierung de facto für diese ordentliche Haushaltsführung bestraft.
Ich will nicht verhehlen, dass wir durchaus der Meinung sind, dass in Düsseldorf noch besser gewirtschaftet werden kann. Ich möchte da nur an die jüngsten Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler erinnern. Da ist sicher noch Luft nach oben. Doch dieser rot-grüne Kommunal-Soli hätte das Geld, das wir möglicherweise bei dem einen oder anderen Projekt hätten einsparen können, bestenfalls nach Oberhausen, Bottrop, Duisburg oder Gelsenkirchen umverteilt, damit es dort für teure neue OB-Büros (Duisburg), Philharmonieorchester oder Theatersubventionen verprasst werden kann. Diese Politik ist schon im Ansatz falsch und zum Scheitern verurteilt. Sie wird die grundsätzlichen strukturellen Probleme im Ruhrgebiet nicht beheben. Also, ganz klar: Natürlich unterstützen wir den OB, ohne wenn und aber, bei seinem Gang vors Landesverfassungsgericht.“