Unerreichte Gerechtigkeit

„Wir sind Demokratie!“ (RP vom 26.08.2017) Link RP-Bericht
Fazit: Noch lange nicht!

Mit folgendem Leserbrief möchten wir deutlich machen, an welchen Baustellen  noch erheblicher Nachholbedarf zum Fortbestand unserer Demokratie besteht.

Systemkritik am „Demokratieverständnis“!

Ich erlaube mir, den gut gemachten RP-Beitrag vom 26.08.2017 zu ergänzen um deutlich zu machen, dass eine Reihe von Systemmängeln, rechtlicher Natur, existieren.

Bei aller Kritik ist hervorzuheben, dass die Verpflichtung des Staates und seiner Organe zur Daseinsvorsorge seiner Bürger nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wird.

Zu oft wird mit einem „weiter so“ argumentiert obschon die Risiken und Schadenspotenziale für unser Gemeinwesen bekannt sind.

Weil
• der Schutz Kritischer Infrastrukturen durch Bergbaufolgen bedingt, vernachlässigt wird.
• das Recht auf Bergbau nicht das Grund-Recht zum Schutz Betroffener regelt.
• Versorgungsengpässe durch überlastete Verkehrssysteme zunehmend bestehen.
• elementare Schutzbedürfnisse der Bürger durch Gerichte erkämpft werden müssen.

Für die Wähler stellt sich die Frage, welche der bekannten Demokratiemängel von den Parteien künftig angegangen werden.

Aktuell: IHK warnen vor Verkehrschaos im Rheinland (seit vielen Jahren bereits bekannt) RP-Bericht

Weichenstellungen für die Nutzung von Wasserstraßen für den Schwer- und Fernverkehr werden beschworen doch es fehlt der politische Mut dazu.

Die Print-Medien und die Politik ignorieren dieses Thema, lieber von Problemen berichten anstatt Chancen zu recherchieren und öffentlich zu machen.