Transparenz statt verschlossener Aktenschränke - Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW - Innenminister Jäger: "Akzeptanz staatlichen Handelns setzt umfassende Information voraus"

Als einen „Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen und modernen Verwaltung,
die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht“, bezeichnete Innenminister
Ralf Jäger heute (29.12.) in Düsseldorf das Informationsfreiheitsgesetz NRW,
das vor zehn Jahren vom Landtag verabschiedet wurde. „Der freie Zugang zu
Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die
Akzeptanz behördlicher Entscheidungen“, führte Jäger aus.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz NRW sei das Land dem wachsenden Bedürfnis nach mehr Transparenz staatlichen Handelns gerecht geworden.

Am 1. Januar 2002 trat das Gesetz in Kraft und schaffte die Grundlage für eine neue Informationskultur:

Mussten die Bürgerinnen und Bürger bis dahin gute Gründe anführen, wenn sie
bestimmte Akten einsehen wollten, so gab ihnen das Informationsfreiheitsgesetz
erstmals ein umfassendes und voraussetzungsloses Recht auf
Verwaltungsinformationen.

Seither obliegt es der Behörde zu begründen, welche rechtlichen Bedenken im Einzelfall gegen die Herausgabe der begehrten Informationen sprechen. „Ein allgemeines Recht auf Zugang zu Informationen ist wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips“, unterstrich Jäger. „Es gewährleistet, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine verbesserte Argumentationsgrundlage in Bezug auf das Handeln staatlicher Organe an die Hand gegeben wird.“ Natürlich gebe es schutzwürdige Interessen Dritter, Grenzen und Ausnahmen. „Mit dem Informationsfreiheitsgesetz ist es jedoch gelungen, diese Vertraulichkeitsaspekte mit dem wachsenden Bedarf an originären Informationen über Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung in Ausgleich zu bringen“, so der Minister. Die meisten Auskunftsersuchen wurden auf kommunaler Ebene gestellt. „Das Bedürfnis der Menschen, sich gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld bei öffentlichen Stellen zu informieren, ist besonders ausgeprägt“, führte Jäger aus. Die Mitsprache bei der Entwicklung eines Gemeinwesens setze voraus, dass die zur Verfügung gestellten
Informationen möglichst direkt und unverfälscht seien.„Um die Akzeptanz
staatlichen Handelns weiter zu steigern, wollen wir künftig auch die
Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzen“, erklärte Jäger. Ziel sei
es, durch einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu mehr Transparenz
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit zu einer Stärkung der
Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung beizutragen.