Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: Düsseldorfer Haushalt bereits seit Jahren defizitär

Defizit korrekt vorhergesagt

Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung der Verwaltung aus ihrer Sicht deutlich zu optimistisch sei.
Auf der Einnahmeseite sind die Planzahlen zu hoch, während sie auf der Kostenseite eindeutig zu niedrig angesetzt sind. Dies ist symptomatisch für die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre.

Haushaltsdefizite werden den Rücklagen entnommen

So ist in der Tat jetzt genau das eingetreten, was die Ratsgruppe vorausgesagt hat. Der Controlling-Bericht gibt nun eine Unterdeckung an, statt der vom Kämmerer eingeplanten 130 Millionen.
Dieses Defizit wird – wie es seit einigen Jahren Usus ist - den unter Oberbürgermeister Joachim Erwin erwirtschafteten Rücklagen entnommen.
Diese (liquiden) Rücklagen sind von 740 Millionen Euro in 2008 auf rund 130 Millionen Euro Ende 2014 abgeschmolzen. Gleichzeitig wurden zusätzlich Immobilien im Wert von mehreren Millionen verkauft.

Erneut zu optimistische Planzahlen für 2015

Die Planzahlen für 2015 sind aus Sicht der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER erneut deutlich zu optimistisch, so dass alles darauf hindeutet, dass sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt.
Die Verwaltung plant mit Einnahmesteigerungen. Diese Annahme kann man kaum als vorsichtige Planung bezeichnen. Realistisch erscheint hier höchstens ein Wachstum von etwa 2%.
Wenn man gleichzeitig annimmt, dass die Planung der Ausgaben konstant bleibt, obwohl die Annahmen bereits für 2013 und 2014 zu optimistisch waren, steigt das Defizit auf vermutlich um viele Millionen Euro.
Bereits weitere geringfügige Verschlechterungen gegenüber den Planzahlen des Kämmerers würden das Defizit erneut merklich steigern.

Fazit: Keine Schuldenfreiheit und kein ausgeglichener Haushalt

Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Nach unseren Berechnungen sind die liquiden Mittel der Stadt in 2015 wahrscheinlich erschöpft, so dass vermutlich externe Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen, falls nicht weitere Immobilien oder städtische Unternehmen verkauft werden.

Die Darstellungen des Kämmerers in Bezug auf Liquidität und Schuldenfreiheit sind seid seinem Amtsantritt grob irreführend. Der städtische Haushalt ist wie in den vergangenen Jahren stark defizitär und kann nur deshalb technisch als ausgeglichen bezeichnet werden, weil das Defizit den stark abgeschmolzenen Rücklagen entnommen wird.

Was die so oft zitierte Schuldenfreiheit der Stadt angeht: Die Stadt ist nicht wirtschaftlich schuldenfrei, sondern real deutlich verschuldet. Diese Schulden werden aber zum Teil in nicht konsolidierten Tochtergesellschaften bzw. Betrieben versteckt. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich die Kostenseite angehen, wie z.B. den Personalhaushalt. Die Personalkosten der Stadt pro Bürger und Jahr liegen bei ca. 30% über dem Landesdurchschnitt NRW. Hier liegt ein Einsparpotenzial von rund 100 Millionen für die Stadt. Angesichts der verschwindenden Rücklagen aus Erwin-Zeiten müssen Politik und Verwaltung hier dringend tätig werden.“