Skandal: Hambacher-Forst-Akten bleiben geschwärzt

Tierschutzpartei prangert Vertuscheritis der Landesregierung an

"Es ist einfach nur ein weiterer Skandal in einer nicht enden wollenden Reihe, sämtlich in Verantwortung des NRW-Innenministers Herbert Reul," findet Sandra Lück, Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - NRW deutliche Worte. Hintergrund: Die NRW Landesregierung wird auch weiterhin ihre Akten zur hoch umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes nicht voll veröffentlichen. Im vergangenen Herbst hatte die Landesregierung mit hohem Polizeiaufgebot die Baumhausdörfer der im Wald versammelten Umweltschützer z.T. unter Einsatz massiver hoheitlicher Gewalt räumen lassen. Vorgeschoben für die Räumung wurden 'Brandschutzgründe' - nachdem die Polizei eine Woche zuvor die in den Baumhäusern vorhandenen Feuerlöscher eingesammelt hatte.

Geheimabsprachen mit RWE
"Wie inzwischen presseseits aufgedeckt, gingen der gewaltsamen Räumungsaktion geheime Gesprächsrunden zwischen Innenministerium und RWE in Düsseldorf voraus," erläutert Reiner Lück, Landesgeschäftsführer der Tierschutzpartei NRW. Gerade unter diesem Aspekt sei eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die umstrittene Zwangsräumung von allgemeinem bürgerschaftlichen Interesse. "Der Eindruck einer Bananenrepublik drängt sich hier auf," so Reiner Lück erbost.

Die Rolle des Innenministers
NRW-Innenminister befindet sich aufgrund seiner Geheimgespräche mit RWE inzwischen in politisch schwerem Fahrwasser - jedoch zieht weder er die notwendige Konsequenz noch erfolgt gar eine Entlassung durch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Die Teil-Schwärzung der Akten zum Hambacher Forst begründet Reul mit dem Persönlichkeitsschutz der in der Akte genannten Beteiligten aus dem öffentlichen Dienst. Seit wann Verantwortliche für Geheimabsprachen, rechtswidrige Räumungen und Polit-Skandale nicht mehr benannt werden dürfen, hinterfragt die Tierschutzpartei in aller Deutlichkeit.

Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung des Vorgangs
"Wir fordern eine konsequente und lückenlose Aufklärung der Räumungsaktion der Landesregierung im Herbst 2018," so Elisabeth Maria van Heesch, Generalsekretärin der Tierschutzpartei Landesverband NRW und Ratsfrau in Essen. Die Rechtsanwältin weiter: "Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag NRW hat durch ihr aktuelles Ablehnen eines formellen Eilantrages zur umfassenden Veröffentlichung der Akten zur umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes klar ihre Wertzumessung für Recht, Ordnung und Belange der Bürgerschaft deutlich gemacht . Diese erfolgt offenkundig frei nach gusto und parteipolitischem Geschachere, nicht nach Rechtslage." 

Die Tierschutzpartei wird die Vorgänge rund um den Hambacher Forst weiter aufmerksamst und kritisch begleiten.