Kein 'überraschendes Ende', sondern Ergebnis jahrzehntelanger Entwicklung

Tierschutzpartei: Kohleausstieg mit Konsequenz umsetzen

"Es stellt sich tatsächlich die Frage, auf welchem Planeten Herr Ministerpräsident Laschet all die Jahre gelebt hat und noch lebt," erklärt die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei - Partei Mensch Umwelt Tierschutz - NRW, Sandra Lück. Nur mit großem Staunen könnten umwelt-  und energiepolitisch Interessierte auf die aktuelle Aussage des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) reagieren, er warne vor einem 'überstürzten Ende der Kohleverstromung' und 'der Ausstieg braucht einen langen Vorlauf'. So Zitate aus der Rede des Ministerpräsidenten beim aktuellen Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.

Ende der Kohleverstromung seit Jahrzehnten absehbar
Es sei gerade auch Aufgabe eines Armin Laschet als langjährig führendem CDU-Politiker in NRW gewesen, angesichts des seit Jahrzehnten absehbarem und notwendigen Ende der Kohleverstromung an diesem 'langen Vorlauf' seit Jahren intensiv mitzuwirken, statt diesen jetzt in 2019 plötzlich anzumahnen. Sowohl CDU als auch SPD hätten hier nicht ihre Hausaufgaben gemacht, sondern den Ist-Zustand ohne jede Weitsicht und Vorausschau schlicht nur verwaltet.

Lobbypolitik und Politiker in Gremien der Energieriesen
"Wenn in dieser Woche die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung zusammenkommt, um bis Ende Januar 2019 einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung für Deutschland vorzulegen, dann ist dies bereits sehr spät und zeugt wieder einmal von der Verschleppungstaktik der Bundesregierung bei Themen der Energie- und Klimapolitik," rügt Reiner Lück, Landesgeschäftsführer der Tierschutzpartei NRW. Gründe hierfür dürften insbesondere auch die starke Lobbyarbeit der Energieriesen, insbesondere auch RWE, bei den aktuell regierenden politischen Kräften sein sowie die Mitwirkung führender Politiker in Gremien und Aufsichtsräten der Energieriesen.

Erreichung internationaler Klimaziele
Deutschland hinkt leider und deutlich hinterher, wenn es um die Erreichung der notwendigen und international vereinbarten Klimaziele geht. 
"Es gehört zu den Herausforderungen an eine sowohl zeitgemäße, als auch nachhaltig zukunftsorientierte Politik, Fragen der Energie- und Klimapolitik im Kontext von Strukturwandel und Arbeitsmarkt zu sehen und unter Berücksichtigung aller Aspekte weitsichtig zu klären, zu lösen, Ergebnisse zu entwickeln," mahnt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei. Der alternativlose Kohleausstieg sei weiterhin mit Konsequenz umzusetzen.