Abschaffung der Zivilklausel durch Landesregierung ermöglicht Militärforschung an zivilen Universitäten

Tierschutzpartei: Keine Kriegsforschung an NRW-Hochschulen!

Die Tierschutzpartei NRW verurteilt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Zivilklausel abzuschaffen und Militärforschung an Universitäten wieder zu ermöglichen. Die Zivilklausel beinhaltet die Verpflichtung der Universitäten, ausschließlich im Bereich ziviler Zwecke zu forschen und zu lehren.
Die verantwortliche Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen folgt damit dem Kurs der Landesregierung von CDU und FDP und spricht sich explizit für die Abschaffung der Verpflichtung, universitäre Forschung nur für den Frieden zu betreiben, aus. Die Ministerin will zukünftig auf das Verantwortungsbewusstsein der WissenschaftlerInnen, statt auf gesetzliche Vorgaben setzen.

Freiwilliger Verzicht auf Rüstungsforschung in Vergangenheit gescheitert
Wie unverbindlich eine freiwillige Verpflichtung der Universitäten ausgelegt wird, wurde bereits Ende 2013 bekannt, als die SZ die Finanzierung von Forschungsprojekten für Munition, Sprengstoff und Abwehrsysteme an deutschen Universitäten durch das US-Verteidigungsministerium in Millionenhöhe aufdeckte. 
"Es besteht kein Bedarf, die gesetzlichen Vorgaben im Forschungsbereich Rüstung für Hochschulen abzuschaffen, es sei denn, man möchte Tür und Tor für uneingeschränkte Militärforschung und Querfinanzierung durch die Kriegsindustrie öffnen," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. "Schon jetzt legen Universitäten, die der Zivilklausel verpflichtet sind, diese aus, wie es grade passt. Da wird aus Rüstungsforschung schnell einmal Grundlagenforschung, um die Finanzierung durch das Verteidigungsministerium oder Dritte zu rechtfertigen."

Strengere Fassung der Zivilklausel statt Aufweichung
Nach Auffassung der Tierschutzpartei ist nicht die Abschaffung oder Aufweichung der Zivilklausel der richtige Weg, sondern eine strengere Fassung unter strikter Untersagung der Auftragsforschung auf der Basis von Drittmitteln aus der Rüstungs- oder rüstungsorientierten Industrie. Damit würde auch der antipazifistischen Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie an den Universitäten ein Riegel vorgeschoben.

Drohnenkriege
"Forschung und Studium sollen zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Zur Militärforschung jedoch gehören neben der Erforschung von Schutztechnologien auch Waffenforschung, also die Entwicklung von Waffensystemen, wie zum Beispiel Schusswaffen, Raketen oder ABC-Waffen. Ein aktueller Trend ist die intensive Forschung im Bereich von Kriegsdrohnen, womit der Weg in Richtung Krieg der Maschinen mit Menschen als Opfern beschritten wird," betont Landesgeschäftsführer Reiner Lück. Angesichts des unermesslichen menschlichen Leides durch Krieg und den Rüstungswahn der Menschheit sei das Entsetzen und die Empörung der Tierschutzpartei hier durchaus angemessen, so Reiner Lück.

Kriegsaffine Forschung und Lehre weder ethisch noch moralisch vertretbar
Wiederholt, zuletzt im vergangenen Jahr hat die Tierschutzpartei NRW sich für ein absolutes Rüstungsexportverbot ausgesprochen.  "Dazu gehört in Konsequenz eine klare Absage an Rüstungsforschung an den zivilen Universitäten auch des Landes NRW," fordert Elisabeth Maria van Heesch-Orgass, Generalsekretärin der Tierschutzpartei Landesverband NRW. Der Landesvorstand verurteilt daher die Entscheidung von CDU und FDP, die Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz zu streichen, auf das Schärfste.

Keine Tierversuche für Rüstungsforschung und "Wehrmedizin"
Neben dem humanitären Aspekten ist Landesvorsitzende Sandra Lück besorgt hinsichtlich der mit der Streichung der Zivilklausel verbundenen evidenten Gefahr der Steigung von Tierversuchen: "Mit Öffnung der Klausel ist es in NRW künftig wieder möglich, Massenvernichtungswaffen an den Universitäten zu erforschen, wodurch auch die Zahl der Tierversuche wieder steigen könnte."
Bereits 2016 hatte Lück eine Anfrage an das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München gestellt, um die Zahl der Tierversuche für wehrmedizinische Zwecke zu erfragen.
"Die Realität ist ernüchternd. Die waffen- und pharmatoxologische Forschung fordert viele Opfer, bei Mensch und Tier," so die NRW-Tierschutzpartei.