'Harte Linie' gegen 'Baumängel' von Baumhäusern ein schlechter Witz

Tierschutzpartei: Falscher Kurs der Landesregierung im Hambacher Forst

Die Tierschutzpartei Nordrhein-Westfalen kritisiert in aller Schärfe die von Innenminister Reul angekündigte 'harte Linie' sowie einen weiteren geplanten Großeinsatz im Hambacher Forst.
"Dieselbe Landesregierung, die die Rodung eines landesklimarelevanten uralten Forstes ohne jedes Wimpernzucken akzeptiert, will mit einem Großaufgebot von Polizei und Räumfahrzeugen gegen die Baumhäuser von Klimademonstranten vorgehen wegen deren 'Baumängel'. Diese Ankündigung klingt wie ein schlechter Witz," beklagte Tierschutzpartei-Landesvorsitzende Sandra Lück. Es gehe hier nicht um die Art und Weise des Bauzustandes von Wetterschutzunterkünften der örtlichen Demonstrierenden, sondern um das Thema des Protestes.

Gerichtliche Entscheidung noch offen
"Bevor Gerichte und Kohlekommission über die Rechtmäßigkeit der Rodung des verbliebenen Teils des Hambacher Forstes entscheiden, sollen hier seitens der Landesregierung im Schulterschluss mit dem RWE-Konzern Fakten geschaffen werden," rügt die Generalsekretärin des Landesverbandes NRW und Juristin Elisabeth-Maria van Heesch-Orgass das Vorgehen der Landesregierung. Die Essener Ratsfrau hat mit ihrer Ratsgruppe bereits 2018 den Verkauf der RWE-Aktien durch die Stadt Essen beantragt. Über diesen Antrag der Tierschutzpartei beraten im Januar nun der Essener Ausschuss für Finanzen und Beteiligung sowie der Stadtrat.
"Das Festhalten an RWE-Aktien durch die Städte und Gemeinden in NRW ist nicht nur mit drastischen finanziellen Verlusten für die Bürgerschaft verbunden, sondern auch unter ethischen Gesichtspunkten untragbar geworden," betont Landesgeschäftsführer Reiner Lück unter Verweis auf das rücksichtslose und klimapolitisch völlig verfehlte Vorgehen von RWE im Hambacher Forst.