Etappenerfolg für Düsseldorf

Tierschutz FREIE WÄHLER und CDU und Bündnis 90/GRÜNE stimmen für den Erhalt der Grün- und Freiflächen und gegen die Änderungen im Regionalplan

Düsseldorf, 19./20. September 2019

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für die Regionalplanung zuständig. Der Regionalrat hat vor der Sommerpause 2019 den Erarbeitungsbeschluss zur 1. Änderung des bestehenden Regionalplans gefasst. Das bedeutet, dass sowohl die Bürger, als auch die Öffentlichkeit, Institutionen, Vereine, Verbände und auch die Kommunen, hier also die Landeshauptstadt Düsseldorf Stellungnahmen bis Ende September abgeben können und sollen.

Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf hatte für die heutige Ratssitzung ihre Stelungnahme als Beschlußvorlage für den Stadtrat erstellt.

Diese Stellungnahme sah vor, dass die Fläche DU_01 Angermund Nord (an Rahm angrenzend), trotz Ablehnung der zuständigen Bezirksvertretung, bedenkenlos zu einer ASB-Fläche (Allgemeiner Siedlungsbereich), also für siedlungsbezogene Nutzungen umgewandelt werden könnte.

Auch die Fläche D_02 (Kalkumer Schloßallee/Schloß Kalkum) lehnte die Bezirksvertretung ab. Die Stadtverwaltung kam zu der Einschätzung, dass erhebliche Bedenken bestehen, weshalb nicht zu diesem Zeitpunkt eine ASB-Fläche entschieden werden solle.

Die FlächeD_03 (Kalkum) lehnte die Bezirksvertretung ebenso ab. Die Stadtverwaltung empfahl, eine reduzierte Fläche zur ASB-Fläche umzuwandeln.

Die für die Fläche D_04 (Lörick) zuständige Bezirksvertretung nahm die Planung zur Kenntnis. Die Stadt schrieb in ihrer Stellungnahme, dass zwar nichts gegen eine ASB-Fläche spreche, das tatsächliche Wohnflächenpotential jedoch sehr gering wäre.

Auch die Planungen für die Fläche D_05 (Heerdt) wurden von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Die Stadt schrieb in ihrer Stellungnahme, dass zwar nichts gegen eine ASB-Fläche spreche, das tatsächliche Wohnflächenpotential jedoch sehr gering bzw. gar nicht vorhanden wäre.

Die für die Fläche D_06 (Grafenberg) zuständige Bezirksvertretung lehnte die Planung ab. In der städtischen Stellunganhme ist zu lesen, dass die Abgrenzung des geplanten ASB genau entlang der Nutzungsgrenzen des Flächennutzungsplans erfolgen solle, um zu verdeutlichen, dass kein Wald in Anspruch genommen wird. Das Wohnbauland wäre gering.

Für die Fläche D_07 (Bergische Kaserne) forderte die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, die Bewertungen aus der Planungshinweiskarte zu den klimatischen Auswirkungen einer Bebauung im Osten Düsseldorfs einzubeziehen und in der Stellungnahme zu berücksichtigen. In der städtsichen Vorlage ist zu lesen, dass die Darstellung als „bedingter ASB“ aus Sicht der Stadtentwicklung vertretbar sei, jedoch eine leistungsfähige ÖPNV-Verbindung in Zusammenhang mit der Fläche D_13 notwendig wäre.

Die für die Fläche D_08 (Werstener Straße) zuständige Bezirksvertretung nahm die Planung zur Kenntnis. Die Stadt schrieb in ihrer Stellungnahme, dass gegen eine ASB-Fläche keine Bedenken bestehen.

Für die Fläche D_12 (Hamm) lehnte die zuständige Bezirksvertretung die Planung ab. In der städtsichen Stellungnahme wird ausgeführt, dass die Darstellung als ASB mit langfristiger Perspektive grundsätzlich möglich ist, aber den Belangen des Klimaschutzes und des Schutzgutes Luft besonders Rechnung getragen werden müsse.

Auch für die Fläche D_13 (Knittkuhl) forderte die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, die Bewertungen aus der Planungshinweiskarte zu den klimatischen Auswirkungen einer Bebauung im Osten Düsseldorfs einzubeziehen und in der Stellungnahme zu berücksichtigen. Die Stadt schrieb, dass die Umweltauswirkungen einer möglichen Bebauung der Freiflächen in Knittkuhl als erheblich eingestuft werden.
Für eine Option zur Ansiedlung eines Olympischen Dorfes im Hinblick auf eine mögliche Olympia-Bewerbung wird die Darstellung als bedingte ASB-Fläche gesehen.
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Diese Beschlußvorlage wurde innerhalb der Ratsfraktionen heftig diskutiert, so dass zur Ratssitzung CDU, Tierschutz FREIE WÄHLER und Bündnis90/GRÜNE eigene Änderungsanträge einbrachten.

Nach intensiver Diskussion verständigten sich GRÜNE und CDU auf einen gemeisamen Änderungsantrag. Da sich in diesem die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER inhaltlich voll wieder fand, wurde dieser Änderungsantrag zurückgezogen.

„So wurde gegen die Stimmen von Oberbürgermeister Thomas Geisel, SPD und FDP mit großer Mehrheit des Hauses die schlechte Beschlußvorlage der Stadtverwaltung in einer hervorragende umgearbeitet“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Heute haben Bürger, Bürgervereine und Kommunalpolitik gemeinsam, zum Wohle der Stadt und zum Erhalt der Grün- und Freiflächen einen Etappensieg errungen. Danke an alle, die aus den unterschiedlichsten Richtungen am selben Ziel gearbeiet haben.

Nun ist zu hoffen, dass diese hervorragend umgearbeitete städtische Stellungnahme im Regionalrat auch ihre Berücksichtigung findet.

Die Etappe ist gewonnen – das Rennen dauert noch an.“