Geschwindigkeitsreduzierungen vor drei KiTas

Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt für die Mehrheit der Vor-Ort-Experten in der Bezirksvertretung 5

Zu der aktuell aufbrandenden Diskussion über Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Altenheimen, KiTas, Krankenhäusern und Schulen erklärt Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:

„Das Tempo 30 grundsätzlich dort gelten bzw. eingeführt werden soll, dafür gibt es in Düsseldorf in der Zivilgesellschaft, der kommunalen Politik und der Fachverwaltung einen breiten Konsens.

Nun wird über eine Verwaltungsvorlage über vier streckenbezogene Reduzierungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h auf der Niederrheinstraße im Stadtbezirk 5 gestritten.
Die Verwaltung schlägt vor der ISD und drei KiTas auf jeweils 100 bis 300 Metern diese Geschwindigkeitsreduzierungen vor und schreibt im letzten Satz: „Die Bezirksvertretung 5 hat die Maßnahmen in ihrer Sitzung am 24.05.2022 im Rahmen der Anhörung zur Vorlage OVA/016/2022 so beschlossen.“

Das ist so nicht richtig.
Die Bezirksvertretung 5 hatte mit acht Zustimmungen von Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP gegen sieben Ablehnungen der CDU, bei einer Enthaltung der CDU mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wurde zu prüfen, inwieweit es zur Erhöhung der Verkehrssicherheit möglich ist, vor den drei Kindertageseinrichtungen Tempo 30 einzuführen.

Insofern ist verständlich, wenn Bezirksbürgermeister Stefan Golißa und weitere CDU-Vor-Ort-Experten sich aufregen und als 'Frechheit hoch zehn' bezeichnen.

Andererseits kann man das mehrheitliche Zustimmen der Bezirksvertreter zu dem Prüfantrag auch dahingend zu interpretieren, dass die BV mehrheitlich diese Geschwindigkeitsreduzierungen befürwortet.

Nun wird über dieses Thema, wenn es auf der Tagesordnung bleibt, der Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 26. Oktober debattieren. Wenn CDU und Bündnis 90 / Grüne hier nicht einig sind und tatsächlich abgestimmt wird, dann werden diese Geschwindigkeitsreduzierungen wohl mit den 12 Stimmen von Tierschutz / FREIE WÄHLER, Die Partei-Klima, LINKE, SPD und Bündnis 90 / Grüne gegen die neun Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Bemerkenswert ist dann, dass die FDP Vertreter im Ausschuss dann wiedereinmal gegen ihre Parteikollegen und Vor-Ort-Experten aus der Bezirksvertretung stimmen.“

Foto: (c) wikipedia.org_wiki_Datei_Zeichen_274-53.svg__gemeinfrei-Tempo 30

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Für den interessirten Leser:

https://www.stvo.de/78-news/357-tempo-30-vor-schulen-und-kindergaerten

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesrat-gibt-gruenes-licht-fuer-tempo-30-vor-kindergaerten-als-regelfall