Ratssitzung

Tierschutz / FREIE WÄHLER: Acht Stadtratsinitiativen

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist in der ersten, regulären Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode sehr aktiv.

Vier Anfragen aus aktuellen Anlässen und vier weitere Anfragen stehen zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:
„Da das Friedrich-Löffler-Institut bei einer Katze und bei einem Hund Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen hat und mit COVID 19 infizierte Menschen im Kontakt mit ihren Haustieren die grundlegenden Prinzipien der Hygiene einhalten sollen, fragen wir die Verwaltung, was und wie sie konkret diesbezüglich schon informiert und gehandel hat.

Diese Anfrage aus aktuellem Anlass hat der Oberbürgermeister nun doch nicht zur Tagesordnung zugelassen, da es sich aus Sicht der Verwaltung nicht um einen aktuellem Anlass handele. Schade, dass dieses Thema nun nicht morgen behandelt wird, denn so bleiben zu viele Hunde- und Katzenbesitzer weiterhin uninformiert. Wollen wir hoffen, dass das COVID 19 Infektionsrisiko trotzdem weiter zurückgeht und die Geschwindigkeit des Rückgangs durch die Nichtbefassung nicht signifikant verlangsamt wird.

Tierärzte und Polizisten haben bei Hausdurchsuchungen in Düsseldorf und Köln mehrere kleine Hunde (französische Bulldoggen, Chihuahuas, Malteser und Pudelschnauzer), die zum Teil in Kühlschränke gepfercht worden waren, bei Tierquälern befreit haben. Wir fragen, wie der Gesundheitszustand dieser Tiere ist und was Düsseldorf präventiv unternimmt, um solchen Handel rigoros zu unterbinden.

Am letzten Sonntag waren Rechtsextreme, Rechtsradikale, Neonazis, Hooligans und Mitglieder der Bruderschaft bzw. Schwesternschaft Deutschland auf der Querdenker-Demonstration anwesend. Deshalb fragen wir, warum das so möglich war und welche konkreten Konsequenzen gezogen werden.

Am letzten Samstag haben rund 120 Jugendliche in der Altstadt die Corona-Regeln missachtet. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Wir fragen auch hier, warum das so möglich war und welche konkreten Konsequenzen gezogen werden.

Neben diesen vier Anfragen aus aktuellen Anlässen fragen wir auch zu anderen Themen nach.

Bei der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November wurde ein Rennrad geschenkt. Wir fragen, wer das entschied, ob ein 3.500 Euro-Geschenk wirklich angemessen war und ob auch zukünftig so gehandelt werden würde.

Ratssitzungen werden im Livestream übertragen, in Gebärdensprache übersetzt und stehen zum Abruf und Anschauen bis zur Genehmigung der Niederschrift zur Verfügung. In Corona-Zeiten finden auch die Sitzungen der Ausschüsse im Ratssaal statt und werden im Livestream übertragen. Da diese bisher jedoch weder in Gebärdensprache übersetzt, noch zum Abruf und Anschauen bis zur Genehmigung der Niederschrift zur Verfügung stehen, fragen wir, warum das bisher nicht geschieht bzw. ab wann, mit welchen Voraussetzungen, Aufwand und Kosten dies ermöglicht werden könnte.

Düsseldorf ist seit einigen Jahren Mitglied in der internationale Organisation „Bürgermeister für den Frieden“. Da die die Weltuntergangs- bzw. Atomuhr seit 2020, erstmals in ihrer Geschichte, nur noch 100 Sekunden vor 12 steht fragen wir, ob der OB, der Verwaltungsvorstand und die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkrete Initiativen starten – oder nicht, und warum.

Zwischen Freiligrathplatz und Flughafen werden über 250.000.000 Euro Steuergelder für 1,9 km U-Bahn ausgegeben. Da coronabedingt die Fluggastzahlen, die Anzahl von Messebesuchern bzw. Besuchern der Merkur Spiel Arena drastisch eingebrochen sind, fragen wir, wenn der Stadtrat zeitnah mehrheitlich entscheiden würde, nun an Stelle der Brücke doch einen Tunnel bauen zu wollen, welche Auswirkungen dies auf bereits erteilte Bauaufträge und den geplanten Zeitablauf hätte.

Wie man anhand dieser Anfragen sieht, setzt sich die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER für die Düsseldorfer, ihre Interessen und Bedürfnisse ein, indem der Verwaltung die Fragen gestellt werden, die sonst niemand stellt.“

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