Steuerpolitische Gestaltung ist jenseits der Euro- bzw. Schuldenkrise möglich

Die vergangenen Monate und erst recht die vergangenen Wochen waren im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik vor allem durch die erheblichen Turbulenzen im Zusammenhang mit der Euro- bzw. Schuldenkrise der Länder im Euro-Raum geprägt. So richtig und wichtig die Stabilität des Euro und der Zusammenhalt der Europäischen Union für die weitere Entwicklung,

Insbesondere auch der deutschen Volkswirtschaft, ist, so wichtig sind auch die steuer- und finanzpolitischen Entscheidungen, die für die Bürger und Betriebe vor Ort ganz konkrete Auswirkungen haben. Und hier haben gerade die vergangenen Tage gezeigt, dass es gleichwohl eine steuerpolitische Gestaltung jenseits der ganz großen europapolitischen Themen gibt.

Hier ist insbesondere die Entfristung der Ist-Versteuerungsgrenzen bei der Umsatzsteuer zu nennen, die im Nachgang der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2011 einstimmig im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und dann ebenso in der zweiten und dritten Lesung am 21. Oktober 2011 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Der Bundesrat – davon ist mittlerweile auszugehen – wird nun in wenigen Tagen (am 04.11.2011) folgen und damit endgültig „grünes Licht“ für eine dauerhafte Verbesserung der Liquidität kleiner und mittelständischer Betriebe geben. Diese brauchen die Umsatzsteuer demzufolge erst dann an das Finanzamt abzuführen, wenn der Auftraggeber ihre Rechnung beglichen hat.

Auch bei einem anderen insbesondere für das Handwerk wichtigen Thema stehen die Zeichen nicht mehr auf "rot": Dem "Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden". So hat das Bundeskabinett am 26.10.2011 nun doch das Vermittlungsverfahren angerufen. Damit sind die Chancen deutlich gestiegen, dass es nunmehr zwischen allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, das heißt neben Bundesregierung und Deutschem Bundestag vor allen Dingen dem Bundesrat doch noch zu einer Verständigung kommen wird. Dies wäre eine gute Nachricht nicht nur für die Ausführenden von energetischen Sanierungen, sondern vor allen Dingen auch für die Vermieter und Mieter von Wohngebäuden, die sich im Zuge der Energiewende auf steigende Energiekosten einstellen müssen.

Nicht zuletzt ist aber auch in die Königsdisziplin des Steuerrechts, das Einkommensteuerrecht, erneut Bewegung gekommen. So haben sich Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler am 21. Oktober 2011 darauf verständigt, zum 01.01.2013 nun doch die "kalte Progression" im Einkommensteuertarif zu bekämpfen und den Steuer-Grundfreibetrag anzuheben sowie den gesamten Einkommensteuertarif insgesamt nach rechts verschieben zu wollen. Dies soll zu Steuermindereinnahmen von jährlich rd. 6-7 Mrd. Euro führen. Aus der Sicht des deutschen Handwerks ist insbesondere zu begrüßen, dass darüber hinaus verabredet wurde, alle zwei Jahre im Rahmen des Existenzminimumberichts die genauen fiskalischen Wirkungen der "kalten Progression" abbilden zu wollen. Sollte sich eine solche Einkommensteuer-Tarifkorrektur im Bundesrat nicht durchsetzen lassen, bliebe immer noch die Senkung des Solidaritätszuschlages. Zum Hintergrund: Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beläuft sich im Jahr 2013 auf rund 13,5 Milliarden Euro, die Ausgaben für den sogenannten Aufbau Ost im Rahmen des Solidarpakts II werden dann aber nur noch 6,5 Milliarden Euro betragen. Mithin könnte der Solidaritätszuschlag um insgesamt 7 Milliarden Euro, das heißt von heute 5,5 Prozent auf künftig maximal 3 Prozent abgesenkt werden, ohne dass dies Auswirkungen auf die Transferzahlungen in die neuen Bundesländer hätte.

Welcher Weg sich letztendlich durchsetzen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Der Koalitionsausschuss wird hierzu eine erste "Marschroute" am 06.11.2011 – dann im Lichte der jüngsten Prognosen der Steuerschätzung für das Steueraufkommen in 2011/2012, die am 04.11.2011 stattfinden wird - festlegen.

Quelle: ZDH Matthias Lefarth

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