Stauland NRW

Auf einem Verkehrskongress in Essen, an dem auch die Mitglieder der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Peter Ries und Werner Runkel teilnahmen, forderte der Präsident Paul Bauwens-Adenauer die Politik eindringlich dazu auf, angesichts der wachsenden Verkehrsleistungen die knappen Finanzmittel für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zielgerichteter und effizienter zu verwenden.

„Mehr Verkehr - weniger Geld? - Wer bezahlt für die Verkehrswege von morgen?" so lauteten die zentralen Fragen des Kongresses, über die rund 280 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft auf der Zeche Zollverein in Essen diskutierten. Bauwens-Adenauer kritisierte vor allem, dass die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur nach einem festen Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden.

„Wir müssen weg vom ,Gießkannenprinzip' und die knappen Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen stiften", betonte der IHK-NRW-Präsident in Anwesenheit von Landesverkehrsrminister Harry Kurt Voigtsberger und Staatssekretär Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium.
Zunächst müssten die Bundesländer jedoch dafür sorgen, dass volkswirtschaftlich bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch bis zur Baureife gebracht werden, so Bauwens-Adenauer in Richtung NRW-Verkehrsminister Voigtsberger. Sonst flössen die Gelder in andere Bundesländer — in Maßnahmen, die weniger bedeutsam sind, für die aber Baurecht besteht.

Bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans müssten der verkehrs- und der volkswirtschaftliche Nutzen von Projekten viel stärker als bisher in die Bewertungsmethodik einfließen: „Ähnlich wie die Europäische Union ein Kernnetz definiert hat, muss der Bundesverkehrsminister ein solches Netz für alle Verkehrsträger definieren und die Finanzierung vorrangig sicherstellen", so die Forderung des NRW-IHK-Präsidenten. Vorstellbar sei auch eine größere Rolle der Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes.

Zudem müssten die Planungsverfahren anders gestaltet werden: „Planungszeiträume von 30 und mehr Jahren können und dürfen wir uns nicht mehr leisten. Man darf sich nicht wundern, wenn in solchen Zeiträumen die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen in der Bevölkerung verloren geht", so Bauwens-Adenauer.

Der Sprecher der IHK NRW erinnerte daran, dass Nordrhein-Westfalen Stauland Nummer eins in Deutschland ist. Durch den Engpass bei der Mobilität von Personen und Gütern gerate das wirtschaftsstärkste Bundesland in Gefahr, nicht mehr ausreichend an arbeitsteiligen Prozessen und am weltweiten Handel teilnehmen zu können: „Der Wohlstand der Gesamtgesellschaft hängt an einer funktionierenden Infrastruktur."