Städte und Gemeinden am Bettelstock

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf.

Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an.

Rehse: „Den Städten und Gemeinden werden die Spielräume für eigene Investitionen und Gestaltung immer mehr eingeschränkt. Zeitgleich werden mehr Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung auf die kommunale Ebene übertragen. Damit nicht genug, treffen die steigenden Kosten im gesamten Sozialbereich die Kommunen in voller Härte und ohne die Möglichkeit, sich zu entlasten.

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden nimmt trotz harter Sparkurse der Verwaltungen immer bedrohlichere Ausmaße an. Städte und Gemeinden gehen bereits am Bettelstock. Gebühren müssen werden erhöht, Theater und Schwimmbäder schließen, städtisches Eigentum wird veräußert und freiwillige Leistungen eingefroren.

Diese verfehlte Politik bekommt der einzelne Bürger über Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen zu spüren. Während die rot-grüne Landesregierung sich einer sparsamen Haushaltsführung rühmt, müssen die Kommunalpolitiker vor Ort die handfesten Folgen rechtfertigen – das muss sich ändern“.

Die FREIEN WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, den einzelnen Städten und Gemeinden wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen und eine neue Ehrlichkeit in die Haus¬haltspolitik einbringen. Hierzu bedarf es der Änderung der Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle, die im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich bereits verankert sind. Es bedarf weiterer gesetzlichen Regelungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

„Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit, die dazu führen müsse, dass die Steuergelder auch bei den Bürgern und den Kommunen ankommt. Steuergeldverschwendungen müssen aufgedeckt und konsequent korrigiert werden. Es kann nicht angehen, dass Kommunen am Bettelstock gehen während im Bund die Steuerquellen förmlich überlaufen.

Eine solide Finanzpolitik ist untrennbar mit einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder verbunden. Diese erfolgt einerseits als demokratische Kontrolle durch die Parlamente. Eine nicht minder entscheidende Rolle spielen der gemäß Verfassung von NRW gebildete Landesrechnungshof, die gemäß Gemeindeordnung NRW gebildete Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Rechnungsprüfungsämter in den kreisfreien Städten, großen und mittleren kreisangehörigen Städten. Ein Landesrechnungshof, auch als „Ritter ohne Schwert“ bezeichnet, der also über keine Sanktionsrechte verfügt, ist unwirksam. Ein Rechnungshof, der in den Leitungspositionen (bis auf Referatsleiterebene) fast ausschließlich mit Juristen besetzt ist - also nicht mit hochqualifizierten Finanzrevisoren, lässt erhebliche Zweifel an der erforderlichen Fach-kompetenz zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder aufkommen“, so der 55-jährige Diplom Chemiker.

Rehse weiter: „Mahnende, aktuelle, unstrittige Beispiele für das Versagen der Rechnungshöfe sind der Flughafen Berlin / Brandenburg, Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie. Diese Aufzählung könnte um eine Vielzahl von Beispielen aus jedem Bundesland ergänzt werden. Auch der Landesrechnungshof NRW hat sich längst zu einer politischen Behörde entwickelt.

Wichtig zu wissen

: Die Bildung von Rechnungshöfen ist im Grundgesetz nicht vorgeschrieben. Es ist festgelegt, dass die Bundesländer die Finanzhoheit haben. Im Rahmen dieser Finanzhoheit können sie über die Struktur der kommunalen Finanzkontrolle eigenständig entscheiden. Ein Rechnungshof ist demnach keine Pflicht!

Die Rechnungsprüfungsämter in NRW sind, wie in allen anderen Bundesländern, Bestandteil der Verwaltungen. Eine unabhängige Prüfung ist so kaum möglich. Die Realitäten in den Verwaltungen der Gebietskörperschaften und deren Beteiligungen erfordern ein Prüfungswesen, das den Status des hilflosen Betrachters verlassen muss. Sie erfordern dringend ein reformiertes - also ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und wirksames - kommunales Prüfungswesen.“

Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass ein solches Prüfungswesen in der Lage wäre, einen enormen Beitrag zum wesentlich sparsameren und wirtschaftlicheren Umgang mit Steuergeld zu gewährleisten, damit die Kommunen wieder Handlungsfähigkeit erlangen.

Die FREIEN WÄHLER fordern: die Entschuldung der Städte und Gemeinden durch Bündelung aller kommunalen Schulden beim Land sowie eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, der kommunalen Ebene auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Sparsame Kreise dürfen dabei nicht durch eine Reduzierung der Zuweisungen bestraft werden. Die Großstädte an Rhein und Ruhr sollen ihren Aufgaben gerecht werden, aber nicht durch eine vierfache Pro-Kopf-Zuweisung wie bisher gegenüber der Landbevölkerung.

Weitere Forderungen sind: Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes auf der kommunalen Ebene und die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Städte und Gemeinden zu höheren Ausgaben zwingen, ohne diese vollständig ersetzt zu bekommen.