Stadtverwaltung hat für 2040 keine konkreten Stadtplanungs- und -entwicklungsvorstellungen

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung,

1.) Wie konkret stellt sich die Stadtverwaltung – unabhängig von ggf. erforderlichen politischen Beschlüssen – die Stadtplanung und -entwicklung bis 2040 in Düsseldorf vor (Bevölkerungsentwicklung, Bebauungen, Verdichtungen, Verkehr, etc.)?

2.) Auf welcher Internetseite sind bestehende Baugenehmigungen (privat, öffentlich, Gewerbe, etc.) bzw. Bauvorhaben der nächsten Wochen, Monate, Jahre einsehbar bzw., wenn es eine solche übersichtliche Internet Seite noch nicht gibt, ab wann wird diese wo freigeschaltet?

„Für die Verwaltung antwortete die Beigeordnete Cornelia Zuschke auf Frage 1 nicht zur Stadtplanung und -entwicklung bis 2040, sondern nur zum Raumwerk D,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Zur zweiten Frage führte sie aus: „Eine Übersicht aller bestehenden Baugenehmigungen und geplanten Baumaßnahmen wird nicht geführt und ist damit auch nicht im Internet abrufbar.

Unabhängig von der Frage, ob die Personalressourcen für diese Aufstellung zur Verfügung gestellt werden können, wäre zunächst festzustellen, welcher Art die zu veröffentlichenden Informationen sein können, damit der notwendige Schutz privater Daten gleichzeitig gewährleistet werden kann. Aktuell konzentriert das Bauaufsichtsamt seine Ressourcen darauf, das Baugenehmigungsgeschehen zu digitalisieren, um es für die Antrag stellende Bürgerschaft zu beschleunigen. Wenn dies erfolgt ist, lassen sich auch mit vertretbarem Aufwand Auswertungen, die dem Datenschutz entsprechen, verfügbar machen.“

Bedeutet die Antwort auf Frage nach der Planung für 2040, dass die Stadtverwaltung für die die Stadtplanung und -entwicklung bis dahin keine konkreten Vorstellungen hat?

Keine Internet-Übersichtsseite für bevorstehende Baumaßnahmen

Heute ist es so, dass Bauvorhaben für Bauvorhaben einzeln betrachtet wird. Wie es sich ins Umfeld einbindet, welche Auswirkungen das eine auf mögliche andere hat, ist nicht erkennbar. Das vielleicht eines fernen Tages eine solche Übersicht online verfügbar ist, hilft in der Zeit bis dahin nicht. Hier gilt wohl nicht Düsseldorf: Nähe trifft Freiheit.“

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