Stadtspitze versagt bei Radrowdys, Hundehaltern und Müllentsorgenden rund um den Hofgarten

Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch wird an die Anfragen und Antworten der Verwaltung 01/ 213/2016 und 01/ 275/2016 aus dem Jahr 2016 erinnert.

Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß-und Spaziergänger hindurch. Noch immer wird Müll nicht entsprechend in Abfallbehältern entsorgt und Tierhalter lassen ihre Hunde ohne Leine laufen; etc. pp.

In der Antwort der Verwaltung 01/ 213/2016 erklärte der damalig zuständige Beigeordnete für Recht und Ordnung, Dr. Stephan Keller, dass „unter Berücksichtigung der geschilderten Vorfälle die Fachverwaltung daher die Situation zeitnah prüfen [wird] und ggf. durch ergänzende Beschilderung (insbesondere aus Richtung Norden) die rechtliche Grundlage für ein Einschreiten bei Zuwiderhandlungen schaffen.“
Außerdem war damals zugesagt worden, dass der Beigeordnete mit dem Polizeipräsidenten über den Wunsch einer vermehrten Kontrolle der Verkehrszeichen 242 StVO am Hofgartenweiher sprechen werde. Da „in der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung es andere Themen [gab], die prioritär zu bearbeiten waren,“ kam es damals, 2016, nicht zu diesem Gespräch.

Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, mit welchem, konkreten und detaillierten Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret und bis wann die Problematiken in und um den Hofgarten (Radrowdys, Müll, nichtangeleinte Hunde reißen im Hofgarten lebende Tiere, etc. pp.) für alle Düsseldorfer, ihre Gäste, die Fuß- und Spaziergänger lösen,
auf welche Arten und Weisen wird der OSD, ggf. auch in Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Polizei, ab wann und wie die schon geltenden Gesetze und Anordnungen in und um den Hofgarten kontrollieren und durchsetzen und
was haben der Oberbürgermeister, die Verwaltungskonferenz und die Verwaltung in den ersten sechs Monaten der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters zur Lösung der Problematiken in und um den Hofgarten schon beschlossen?

Für die Verwaltung antwortete die Beigeordnete Helga Stulgies, dass bei der Planung von Radwegen Hauptrouten durch Grünanlagen grundsätzlich vermeiden werden und zusätzlich dort, wo eine Radführung nicht anders möglich ist, das Verkehrszeichen 240 „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ bzw. für einzelne Gehwege auch das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ aufgestellt wird. Die Beschilderung „beeinhaltet grundsätzlich die gegenseitige Rücksichtnahme von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, insbesondee also eine angepasste Geschwindigkeit der Radnutzenden.“

Zur Müllproblematik wurde sowohl auf die dreimal in der Woche stattfindende Leerung der Abfallbehälter, als auch das zusätzliche Leeren nach besucherstarken Wochenenden und die Umrüstung auf größere Abfallbehälter mit 100 bzw. 120 statt 50 Litern hingewiesen.

Zum Hinweis, dass nichtangeleinte Hunde im Hofgarten lebende Tiere reißen, wurde wie folgt geantwortet: „Wldlebende Tiere, wie die Wasservögel im Hofgarten, sind einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt. Naben natürlichen Faktoren wie Dürre oder Kälte, können dies auch von Menschen verursachte Faktoren, wie Unfälle oder auch das Zusammentreffen mit angeleinten oder unangeleinten Hunden sein.
Grundsätzlich sind Hunde in Grünanlagen nur angeleint und auf Wegen zu führen.“

Zur Frage 2 wurde so geantwortet: „Unerlaubte Verhaltensweisen in Anlagen sind gemäß § 8 der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Düsseldorfer Straßenordnung) untersagt. Der OSD überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die Einhaltung der Regeln und wird den Hofgarten auch weiterhin präventiv aufsuchen. Unter der Serviceriufnummer 0211-8994000 nimmt der OSD konkrete Hinweise aus der Bevölkerung entgegen.“

Mitte Dezember 2020 startete die „Stadtsauberkeitsoffensive 2021“. Am Rheinufer und in Parks wurden zusätzliche „Saisontonnen“ mit 120 Litern Volumen aufgestellt. Ein gesamtstädtisches Konzept zwecks dauerhaft spürbarer Verbesserung der Stadtsauberkeit befindet sich in der Bearbeitung.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Durch diese Antwort hat sich die Verwaltung selber ein desaströses Zeugnis ausgestellt.

Das Aufstellen von Verkehrzeichen löst das Problem von Radrowdys in und um den Hofgarten genauso wenig, wie das Aufstellen größerer Abfallbehälter diejenigen, die ihren Müll überall fallen lassen, nicht motiviert. Und wenn dann noch gesagt wird, dass Hunde zwar grundsätzlich nur angeleint und auf Wegen zu führen sind, der OSD jedoch nur im Rahmen seiner Möglichkeiten die Einhaltung der Regeln und den Hofgarten auch weiterhin präventiv aufsuchen wird, im Übrigen man ja anrufen könne, wenn es etwas zu bemängeln gäbe, schlägt es dem Faß den Boden aus.

Dieses Nichtstun, dieses Weggucken, genau dieses Verhalten führte und führt zu den Problematiken in und um den Hofgarten. Wenn OB Keller und die Stadtpitze das gut finden, wir finden es schlecht. Wir erwarten, dass die Regeln, die Radfahrer, Hundehalter, Müllentsorgende und andere einzuhalten haben, auch proaktiv kontrolliert werden!“

Beispielfotos zur Müllsituation im Hofgarten, aufgenommen vom 31.05. bis 06.06.2021: (c) Hofgartenfotograf Walter Hermanns