Stadtentwicklung in Düsseldorf - ein konzeptloses Konzept

Die Düsseldorfer Stadtverwaltung hat ihr Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2009 (STEK 2020+) fortgeschrieben und ein neues Stadtentwicklungskonzept (STEK 2025+) vorgelegt. Es soll auf der Ratssitzung am 10. April verabschiedet werden. DIE LINKE Ratsfraktion lehnt das Papier ab.

Hierzu nimmt Angelika Kraft-Dlamgamandla, Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Stellung:

„Auch das neue Stadtentwicklungskonzept ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.

Wie beim STEK 2020+ wurde auch bei dem jetzt vorliegenden STEK 2025+ bereits Bekanntes nur zusammengetragen und als Konzept verkauft. Es stellt in erster Linie aber nur eine Beschreibung des Ist-Zustandes dar, der nicht immer optimal ist.

Nun wäre es vielleicht Aufgabe eines Konzeptes, eine Optimierung anzustreben. In diesem Fall scheint es aber nicht Zielsetzung gewesen zu sein. Im Gegenteil, das Konzept verliert sich in Allgemeinplätzen. Entweder sollen bereits vorhanden Programme fortgeführt werden oder die Stadt soll beratend tätig sein. Auf jeden Fall soll vermieden werden, dass die Stadt gestaltend oder regulierend eingreift.

Dort, wo das Konzept etwas konkreter wird, soll die bisherige Politik fortgesetzt werden. So wird weiterhin die autogerechte Stadt und der unregulierte Wohnungsmarkt favorisiert.
Zum Beispiel fällt der Verwaltung bei einem Vergleich zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln als Nachteil des Autos nur ein, dass es Platz weg nimmt. Die Umwelt- und Lärmbelästigung ist kein Thema.
Die Vorstellungen für die Wohnungspolitik bis zum Jahr 2025 werden 1:1 aus dem Wohnungsmarktkonzept übernommen, dessen Schwerpunkt auf Markt liegt. Bezahlbarer Wohnraum ist dort nicht vorgesehen.

Was an diesem Stadtentwicklungskonzept fehlt, ist ein Konzept. Deswegen fordert DIE LINKE Ratsfraktion, das vorliegende STEK 2025+ zurückzuweisen und noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Danach soll es in allen zuständigen Gremien eingehend beraten werden.“