SPD, GRÜNE und FDP beschließen Mehrbelastung

Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten.

SPD, GRÜNE und FDP hatten ursprünglich vorgesehen, die Landschaftsverbandsumlage auf 17,0 Prozent festzusetzen. Freie Wähler/Deine Freunde und CDU hatten sich massiv dafür eingesetzt, den Umlagensatz auf 16,5 Prozent zu reduzieren.

Die von SPD, GRÜNEN und FDP getragene Mehrheit der Landschaftsverbandsversammlung ist dem nicht gefolgt. Sie hat aufgrund des Druckes der anderen Fraktionen die Umlage auf 16,7 Prozent festgelegt. Die Senkung der Umlage um 0,3 Prozentpunkte auf den ersten Blick sieht gut aus und wird wohl auch als Erfolg der Mehrheitsfraktionen dargestellt werden.
Maria-Luise Streng, FUW Rhein-Sieg, dazu: Tatsächlich jedoch müssen die zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte im Vergleich zum Vorjahr 200 Mio. € mehr an den Landschaftsverband abführen.

Diese zusätzliche Belastung endet jedoch nicht bei den Kreisen. Auch die kreisangehörigen Kommunen werden zusätzlich belastet, da die Kreise die Mittel, die sie direkt an den Landschaftsverband abführen müssen, ihrerseits über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Kommunen fordert.
Die Folgen: derzeit haben in Nordrhein-Westfalen lediglich 8 von insgesamt 396 Kommunen noch einen ausgeglichenen Haushalt. Zusätzliche Haushaltsbelastungen, wie diese hier beschlossene, verschärfen nur noch die bereits miserable Haushaltslage der Kommunen.

Was ist zu tun? Die Umlagenverbände Landschaftsverband und Kreise finanzieren sich über ihre Basis, die Kommunen. Sie sollten verantwortungsvoll ihren Platz in der gesamten kommunalen Gemeinschaft einnehmen und nicht auch noch die Äste, auf denen sie sitzen, absägen.