Sozialticket zu teuer

Düsseldorf, 15. Dezember 2019

In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, bei der Rheinbahn unverzüglich darauf einzuwirken, dass erstens das Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann niemals teurer ist, als die im RBEG vorgesehen 8,33% Anteil im Regelbedarf, dass zweitens rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 die 3,37 Euro je Monat an die Bezieher dieses Tickets erstattet werden und drittens, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert über den Sachstand zu berichten.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das Rheinbahn-Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann kostet ab 1. Januar 2020 monatlich 39,35 Euro. Bei dem Regelsatz für Alleinstehende von 432,00 Euro bedeutet dies, dass rund 9,11% für die Mobilität ausgegeben werden muss.

Gemäß § 5 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (§ 5 RBEG) beträgt der Anteil für Verkehr am Regelbedarf 8,33%. Somit dürfte das Rheinbahn-Sozialticket „nur“ 35,98 Euro kosten und ist um 3,37 Euro zu teuer.

Deshalb stellen wir die o.g. Anträge. Der sich daraus möglicherweise ergebende Einnahmeausfall bei der Rheinbahn ist durch den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf 2020 ff. auszugleichen.

Außerdem sei an das 365-Euro-Ticket erinnert. Wenn dies kommt, sind das umgerechnet rund 30,42 Euro im Monat. Sprätestens zu diesem Zeitpunkt ist der Preis des Sozialtickets erneut nach unten anzupassen.“

Foto: (c) rheinbahn