Pflegenotstand

Sozialminister Laumann will Pflegekammer durchsetzen

Durch eine "Scheinwahl" zur ersten Pflege-Kammerversammlung vom 3. bis 5. November 2021 soll bis April 2022 die NRW Pflegekammer installiert werden.

• 200.000 examinierte Pflegekräfte oder mehr in NRW sollen zwangsverkammert werden!
• 1.500 ausgesuchte Pflegekräfte wurden 2019 befragt.

Das Gesetz wurde 2020 im Landtag durchgewunken, Die bestehenden Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden zwischenzeitlich aufgelöst.

12.000 Pflegekräfte haben in einer Petition vor Etablierung der Pflegekammer NRW eine Vollbefragung gefordert.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert per Eilantrag eine Urabstimmung.

Werden die im Landtag NRW vertretenen Parteien die Pflegekräfte unterstützen und sich für

• freie Wahlen vor Installierung der Pflegekammer
• oder für die Zwangsinstallierung mit Zwangseinsatz aussprechen.

Der Landtagswahlkampf für Mai 2022 hat begonnen.
Ignoriert die Landesregierung die zunehmenden Proteste und will die Verantwortung für die Pflegemisere den Pflegekräften anlasten. Oder kann die Begründung anders verstanden werden? „die politische Mitsprache und Selbstverwaltung der Berufsgruppe zu stärken“.

Dazu passt, seit Jahren wird die Pflegeausbildung von den Patienten in den Krankenhäusern und Bewohnern der Pflegeeinrichtung durch eine "Pflegeausbildungsumlage" bezahlt, derzeit täglich von 6 €. Die Einrichtungsträger sehen sich selten in der Verantwortung für eine gute Ausbildung, ein Grund der großen Abbrecherquote.
Eine Ausbildung nicht auf europäischem Niveau.
Mit dem Pflegekammergesetz sollen, unter Androhung eines Bußgeldes, auch die aus dem Beruf Ausgeschiedenen erfasst werden.

Ist das Ziel eine Zwangsrekrutierung?