Solariensteuer nicht sinnvoll - Kommunalminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben neue Vergnügungssteuer abgelehnt

Kommunalminister  Ralf Jäger und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans
halten die Solariensteuer für nicht sinnvoll. Die Stadt Essen wurde am (2.
Dezember) über die   Ablehnung ihres Antrags informiert. „Die
Landesregierung betont das Recht der Kommunen, eigenständige Steuern zu
erheben, um ihre Finanzlage zu verbessern. Die neue Steuer muss jedoch
wirtschaftlich sinnvoll sein“, erklärte Walter-Borjans. Kommunalminister
Jäger zeigte Verständnis für die angespannte Haushaltslage der Kommunen. Er
könne die Suche nach neuen Einnahmequellen verstehen, wenn ein Bürgermeister
feststelle, dass er trotz aller Sparbemühungen keinen ausgeglichenen Haushalt
hinbekomme. „Wir helfen den Kommunen nach Kräften“, versicherte Jäger. So
wird die Stadt Essen im kommenden Jahr nach der aktuellen Modellrechnung zum
Gemeindefinanzierungsgesetz über 360 Millionen Euro erhalten, das sind rund
neun Prozent mehr als im Jahr 2011.Aber auch der Bund muss endlich für eine
vernünftige Finanzausstattung der Kommunen sorgen“, forderte der
NRW-Innenminister und wies darauf hin, dass in NRW im vergangenen Jahr die
kommunalen Haushalte durch die Kosten der Sozialleistungen mit fast 13
Milliarden Euro belastet wurden: „Wir erwarten daher, dass der Bund die
Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten, insbesondere bei der
Eingliederung für behinderte Menschen, finanziell unterstützt.“