Anfrage aus aktuellem Anlass

Sind Polizei und OSD für Demonstrationen gut genug vorbereitet?

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen.

Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich am Johannes-Rau-Platz stattfindenden Demonstration an. Als dieser Demonstrantionszug Richtung Altstadt lief und es vermehrt zu Verstößen gegen die Corona-Schutzauflagen kam, verstärkte die Polizei ihre Einsatzkräfte durch das Hinzuziehen weiterer Polizeikräfte aus anderen Städten und einer berittenen Einheit. Viele Demonstrationsteilnehmer verstreuten sich nun in den Straßen und Gassen der Altstadt.

Sogenannte Querdenken-Demonstrationen finden seit längerer Zeit immer wieder statt. Die nächste ist für den 27. März angemeldet.

In diesem Zusammenhang fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, erstens, aufgrund welcher Abwägungen und Entscheidungen hatten Polizei und Ordnungskräfte im Vorfeld der für den 13. März 2021 angekündigten Demonstrationen vor dem Landtag und am Johannes-Rau-Platz entschieden, nur mit dieser Anzahl von Einsatzkräften alles ordnungsgemäß und kontrolliert an den zwei Demonstrationsorten begleiten zu wollen, zweitens, gehörte auch eine möglicherweise notwendige Aufstockung der Einsatzkräfte, also das Hinzuziehen weiterer Bediensteter aus anderen Städten sowie der Einsatz einer berittenen Einheit zu den im Vorfeld getroffenen Planungen des Einsatzes und, drittens, welche konkreten Konsequenzen haben die Erfahrungen vom 13. März 2021 für die in Zukunft, z.B. für den 27. März 2021 angemeldeten Demonstrationen für Polizei und Ordnungskräfte in Düsseldorf?

„Ich verstehe nicht, warum hier während des Verlaufs der Demonstrationen weitere Kräfte aus anderen Städten hinzugezogen werden mussten. Früher, also vor Corona, war die Polizei jeden Samstag zu Fußballbundesligaspielen fest eingeplant. Jetzt, in Corona, finden „nur“ einige Demonstrationen statt.

Und die sogenannten Querdenken-Demonstrationen finden schon seit langem an angekündigten Daten und Orten statt. In der Vergangenheit wurde wiederholt berichtet, dass nicht genügend Polizei- und Ordnungskräfte anwesend waren. Warum hat man daraus nicht gelernt? Sind Polizei und OSD für Demonstrationen gut genug vorbereitet? Ich hoffe auf inhaltsschwere, konkrete Antworten“, so Ratsherr Lemmer.

Fotos: (c) polizei.nrw