Sicherheitsbehörden müssen besser vernetzen - NRW-Innenminister Jäger: Bundesregierung muss sich bei Bekämpfung des Rechtsterrorismus einigen

Innenminister Ralf Jäger will eine bessere Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei der Bekämpfung des
Rechtsterrorismus. Nach dem heutigen Sondergipfel der Innen- und Justizminister
in Berlin forderte er ein bundesweites Anti-Terrorzentrum auch für den
Rechtsterrorismus. „Wir brauchen eine bessere Vernetzung der
Sicherheitsbehörden. Damit waren wir bei der Bekämpfung islamistischer
Terroristen sehr erfolgreich. Es ist so gelungen, acht Anschläge zu
verhindern“, unterstrich der Minister. Außerdem forderte Jäger die
Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die Rechtsgrundlage für eine
dringend benötigte Speicherung von Strukturen und Netzwerken in der
gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und deren Umfeld vorzulegen. „Dies
ist nötig, um die bereits vorhandene Nadis-Datei für den Verfassungsschutz
auch im Bereich Rechtsextremismus sinnvoll nutzen zu können. Der
Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin müssen sich hierauf zügig
einigen.“ Jäger verlangte ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Eine
Megabehörde des Verfassungsschutzes helfe jedoch nicht weiter. Sie sei von den
Problemen viel zu weit entfernt. Eine effektive Terrorismusbekämpfung brauche
auch regionale und örtliche Kenntnisse. „Wer jetzt eine Strukturdebatte
anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den
Verfassungsschutzbehörden gibt. Die Menschen wollen aber, dass der
Rechtsterrorismus und dessen Nährboden schnell und wirkungsvoll bekämpft
werden“, betonte der NRW-Innenminister.