Schuldenbremse als PR-Aktion von FDP und CDU

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt eine Schuldenbremse für Düsseldorf grundsätzlich und wird ihr im Stadtrat zustimmen. Denn sie kann dauerhaft dazu beitragen, dass Düsseldorf sein Geld zusammenhalten kann. So wie es Oberbürgermeister Joachim Erwin in seinem Vermächtnis forderte.

Dass diese Initiative ursprünglich von der FDP ausgeht, empfinden die FREIEN WÄHLER als verlogen und leicht durchschaubar. Sie ist nämlich nichts anderes als eine PR-Aktion im Wahlkampf der FDP. Noch 2007 scheiterte die Erwinsche Schuldenbremse an der Enthaltung der Liberalen.
Die damalige Fraktionsvorsitzende Dr. Strack-Zimmermann begründete dies im Stadtrat wie folgt:
„Es ist gut gemeint, und es hat auch einen gewissen PR-Effekt. Ich weiß, dass man in anderen Städten sagt: Das ist eine tolle Idee. Da läuft alles so gut. Jetzt machen wir ein Seil darum, und dann bleibt das die nächsten 50 Jahre so, und alle sind glücklich. […]
Aber so ist es natürlich nicht; denn dieses Papier erscheint uns ein wenig sinnlos […]
Also, wir haben hier tolle Arbeit geleistet, aber das ist dann auch gut so, und deswegen wird sich die FDP enthalten.“

Das auch die CDU der Schuldenbremse zustimmt spricht für sich, denn ist offensichtlich, dass die Stadt schon längst nicht mehr schuldenfrei ist. Auch die liquiden Mittel der Stadt sind seitdem drastisch zusammengeschmolzen. Wie die Verwaltung in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte einbringen will, ohne dabei neue Schulden zu machen, ist schleierhaft.