Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern in Düsseldorf FREIE WÄHLER fordern mehr Transparenz und abhängige Prüfer

Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern in Düsseldorf !

FREIE WÄHLER fordern mehr Transparenz und unabhängige Prüfer

Man fühlt sich an die Affäre um Tebartz-van-Elst erinnert. Nur dass es in Düsseldorf nicht um großformatige Badewannen und First-Class-Flüge geht, sondern um millionenschwere Pavillons, die vermutlich niemand wirklich braucht, um Kostensteigerungen bei der Wehrhahnlinie, die schon Berliner Ausmaße annehmen, und um ein flammneues Zentrum für operative Medizin in der Uni, das seit Jahren wegen Brandschutzmängeln nicht betrieben werden kann. Und natürlich kann der Bürger - anders als aus der Kirche - aus dem Staat nicht einfach austreten.
FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Eigentlich wäre es die Aufgabe der Politik, also des Stadtrates, dafür zu sorgen, dass mit den Steuergeldern der Bürger sorgsam umgegangen wird. Leider legt uns die regierende Mehrheit bei diesem Unterfangen nichts als Steine in den Weg.
Wir beklagen seit langem vergeblich, dass der Jahresabschluss der Stadt immer viel zu spät kommt und die Fristen der Gemeindeordnung nicht eingehalten werden. Das verhindert eine zeitnahe Prüfung. Wir fordern seit langem, den Jahresabschluss durch unabhängige Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen. Derzeit prüft sich die Verwaltung de facto selbst. Darüber hinaus haben wir immer wieder gefordert, auch einen Konzernabschluss zu erstellen, der die Regiebetriebe einschließt. Hier verweigern Oberbürgermeister Dirk Elbers und sein Kämmerer nach unserer Auffassung jegliche Transparenz. Das muss dringend geändert werden.