Schluss mit der gewaltsamen Durchsetzung von Nazi-Demonstrationen in Düsseldorf

Presseerklärung: Nach erneuten gewalttätigen Übergriffen von Polizisten und dem massiven Einsatz von Videogeräten während der Kundgebung gegen Dügida am Montag vor dem DGB-Haus fordern DIE LINKE. Düsseldorf und DIE LINKE. im Stadtrat den Polizeipräsidenten Wesseler auf, seine Einsatzstrategie zu ändern.

Lutz Pfundner, Sprecher der LINKEN. im Rat der Stadt Düsseldorf, zu den Ereignissen: „Wesseler hat die Polizei durch sein totales Missmanagement der Dügida-Demonstrationen innerhalb weniger Wochen in eine perverse Rolle als Beschützer von Nazis und Hooligans vor den Protesten der Düsseldorfer Bevölkerung gebracht. Die Opfer der Polizei-Prügel-Attacken vom 12. Januar werden mit konstruierten Anzeigen eingeschüchtert. Mit diesem Signal, dass der Polizeipräsident hinter seinen prügelnden Beamten steht, ermutigt und verantwortet er weitere Polizeigewalt-Exzesse. Am gestrigen Montag tolerierte die Polizei Übergriffe von Hooligans, während Anti-Dügida-Protestler durch die Polizei u.a. Knochenbrüche erlitten. Wesseler muss die Strategie der Polizei ändern. Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, Neonazis den Weg durch die demokratische Bevölkerung zu bahnen. Es stellt sich die Frage, ob Wesseler an der Spitze der Düsseldorfer Polizei noch tragbar ist.“

Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf, erklärt: „Gestern wurde ich Zeuge, wie Menschen, die sich als Gewerkschafter, als Mitglieder von Ratsfraktionen und Parteien oder einfach als Bürger gegen Rassismus engagieren, illegal von der Polizei gefilmt, ihre Ordner vom Einsatzleiter als potenzielle Straftäter bezeichnet und die Teilnehmenden von der Einmündung der Dügida-Demoroute abgedrängt wurden. Offensichtlich gilt die Versammlungsfreiheit montags in Düsseldorf nur für die Rechtsradikalen der Dügida. Ist es im Interesse der Stadt, dass ein Polizeipräsident einer zweistelligen Zahl rassistischer Demonstranten auch mit Gewalt den Weg auf Kosten der Demonstrations- und Bewegungsfreiheit der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger freiräumt? Wir fordern vor allem von der neuen Mehrheit im Rathaus der Stadt aus SPD, Grünen und FDP eine kritische Auseinandersetzung mit der hier in Düsseldorf angewandten Polizeistrategie.“