Düsseldorf: Bürgerbeteiligung

RRX und sechs Gleise in Angermund

Mehr als 2.500 Einwendungen sind zum geplanten sechsgleisigen Trassenausbau in Düsseldorf Angermund bei der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt in 2021 eingegangen - mindestens 2.300 Einwender fordern konkret eine Einhausung der sechs Gleise und eine städtebaulich-verträgliche Umsetzung dieser gigantischen Schnellfahrtrasse mitten im nördlichsten Stadtteils Düsseldorfs.

Wie die Initiative Angermund in Erfahrung bringen konnte, soll der Erörterungstermin vom 14. bis 15. September stattfinden. Eine Einladung zu dieser wichtigen Veranstaltung, die bei vielen Angermundern zu massiven Eigentumseingriffen führen soll, ist bis heute nicht bei den Betroffenen eingegangen. Auch wird den Angermundern – wie sonst überall beim RRX-Projekt üblich –keine Synopse vorgelegt. Diese umfasst eine wesentliche Übersicht der Argumente sowohl aus Einwender- als auch aus Bahnsicht. Die Synopse sorgt für Transparenz und dient maßgeblich zur Vorbereitung des Erörterungstermin für private Einwender. Besonders ärgerlich: Während der Landeshauptstadt Düsseldorf diese schon vor Wochen vorgelegt wurde, werden die betroffenen Bürger im Dunkeln gelassen.

Veranstaltung im Duisburger "Steinhof"

Last but not least wurde als Veranstaltungsort nicht Düsseldorf, sondern in Duisburg gewählt. Eine direkte ÖPNV-Anbindung zum sog. „Steinhof“ in Duisburg gibt es für Angermunder nicht. Auch die Hürde zur Anreise ist unverhältnismäßig hoch.
Dazu Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund:
„Diese Bürgerbeteiligung zum RRX und den sechs Gleisen verkommt schon im Vorfeld zur Farce. Anstatt auf Augenhöhe mit den Betroffenen Lösungen zu finden, werden die Angermunder in Sachen Bahn wieder einmal für dumm verkauft, im Unklaren gelassen und im Verfahren ungleich behandelt. Sieht so eine gute Bürgerbeteiligung aus? Können so große Infrastrukturvorhaben zügig gelingen? Leider nein!“

Und Andreas Auler ergänzt: Als für Angermund direkt gewählter Ratsherr sowie auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der kleinen Kommission RRX, die vom Stadtrat zur Begleitung des gesamten Projekts eingesetzt wurde, erkläre ich hierzu:
"Nicht nur bei den Mitgliedern der Initiative Angermund, sondern auch bei vielen, nicht dieser Initiative angehörenden Bürgerinnen und Bürgern ist die Verfahrensweise der zuständigen Anhörungsbehörde – Eisenbahnbundesamt – und der Deutschen Bahn als Vorhabenträgerin auf Unverständnis, ja Fassungslosigkeit gestoßen:
Die Einwender wurden nicht unmittelbar über den Erörterungstermin informiert, sondern nur im Wege der allgemeinen Bekanntmachung, die bekanntlich von der Vielzahl der Personen nicht zur Kenntnis genommen wird. Formal mag das zulässig sein, führt aber zu einer Nicht-Akzeptanz der gesamten Veranstaltung, was noch dadurch verstärkt wird, dass die Deutsche Bahn in den vorhergehenden Düsseldorfer Planfeststellungsabschnitten (auch bei solchen mit mehr als 1.000 Einwendungen aus der Bürgerschaft) die Einwender angeschrieben und auf den Termin aufmerksam gemacht hat. Das ist vorliegend offenbar bewusst unterblieben.
Auch auf Nachfrage wird den Einwendern – konkret auch der Initiative Angermund – nicht wie sonst üblich eine Synopse zur Verfügung gestellt, aus welcher die Erwiderung der Vorhabenträgerin gegen die Einwendung ersichtlich wird. Eine seriöse Vorbereitung auf den Erörterungstermin, in dem dann die Einwender erstmals mit der Entgegenhaltung der Vorhabenträgerin konfrontiert werden, ist so nicht möglich.
Insgesamt ergibt sich hier der Eindruck, dass ein faires Verfahren zum Anhörungstermin seitens der Vorhabenträgerin und des EBA nicht gewollt ist. Man will offenbar die Bürger schlicht und einfach fernhalten.

Erörterung am 14. und 15. September

Umso wichtiger ist es, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf im Erörterungstermin, insbesondere zu den Grundsatzfragen (Neuplanung, Variantenvergleich, Planungshorizont usw.) mit aller Deutlichkeit und juristischer Präzision den in der schriftlichen Einwendung niedergelegten Standpunkt verteidigt und den Argumenten der Bahn entgegentritt. Der Landeshauptstadt Düsseldorf kommt hier im Erörterungstermin eine besondere Verantwortung zu. Es geht nicht allein darum, den eigenen Standpunkt darzulegen, sondern zugleich auch für die Bürgerinnen und Bürger zu streiten, die aufgrund des gewählten Einladungsverfahrens und der arbeitnehmer-unfreundlichen Tagungszeit an dem Erörterungstermin nicht teilnehmen können.