RRX: Lokalpolitiker vermissen konkrete Zusagen

Wenig überzeugend waren die Ausführungen der Stadt zur Umsetzung der RRX-Planungen in Angermund. Klaus Lorenz aus dem Büro des Oberbürgermeisters blieb bei der Vorstellung der städtischen Planungen am 29. Mai in der Bezirksvertretung 5 jedenfalls konkrete Zusagen schuldig. Die Bürger, die extra wegen des RRX-Ausbaus gekommen waren, zeigten sich enttäuscht.

Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung am 22. März die alternativen Planungen für einen Tunnel oder eine Einhausung der Bahnstrecke mit der Ampelmehrheit abgelehnt hatte, stellte nun Klaus Lorenz vor, was die Stadt seitdem zur weiteren Umsetzung getan hat. Viel war es nicht, so der Eindruck der Bürger, welche die Ausführungen von Lorenz mit Unmutsäußerungen oder Lachern quittierten. Bezirksbürgermeister Stefan Golißa kritisierte am Ende, dass die Stadt der Deutschen Bahn AG nicht hartnäckig genug die Stirn biete. Die Ausführungen von Lorenz seien viel zu optimistisch, was das Entgegenkommen der Bahn über das Übliche hinaus betreffe.

Keine festen Zusagen

So hatte Lorenz erklärt, dass die Stadt eine andere Lösung als den Standard von Lärmschutzwänden aus Aluminium wünsche – eventuell durch Lärmschutzwälle. Er musste aber zugeben, dass die Bahn sich bisher auf die Standards zurückziehe. Lorenz zitierte auszugsweise aus den Briefen der Bahn, des NRW-Verkehrsministerium und des Bundesverkehrsministers an den Oberbürgermeister. Benedict Stieber (CDU) kritisierte postwendend, dass die Schreiben den Lokalpolitikern nicht vor der Sitzung weitergeleitet worden seien. In dem unserer Redaktion vorliegenden Brief der Deutschen Bahn AG an Oberbürgermeister Thomas Geisel vom 3. Mai 2018 heißt es dazu etwa: „Die Antragsvariante zur Einleitung in das Planfeststellungsverfahren wird für den Schallschutz in Angermund fünf Meter hohe Schallschutzwände ausweisen. Die zusätzlich vom Rat der Landeshauptstadt vorgeschlagenen Maßnahmen zum Lärmschutz wie zum Beispiel eine Mittelwand werden wir gemeinsam mit dem Umweltamt der Stadt Düsseldorf detailliert auf Optimierungspotenzial überprüfen. Eingriffe in private Grundstücke sollen so weit wie möglich vermieden werden. Damit wäre die Umsetzung von Schallschutzwällen aufgrund der erheblich erforderlichen Breite in Stadtteilen wie Angermund und auch in Dammlagen nicht zu empfehlen.“

Weiterhin fordert die Stadt zur Optimierung der DB-Variante zwecks Minderung der Trennwirkung der Eisenbahntrasse im Bereich der Unterführungen am S-Bahnhof Angermund und „An den Kämpen“ eine Aufweitung der Personentunnel mitsamt einer gestalterischen Verbesserung der Unterführungen und dem näheren Umfeld. Der Personentunnel am S-Bahnhof soll auf sechs Meter aufgeweitet werden mit einer Höhe von 2,50 Meter. Zudem soll die Unterführung einen Lichtschacht erhalten. „An den Kämpen“ soll eine „Teilbarrierefreiheit“ erreicht werden. Dieser Lösung würde auch der „Beirat für Menschen mit Behinderung“ zustimmen, erklärte Lorenz. Allerdings nur, wenn der Tunnel am S-Bahnhof entsprechend barrierefrei gestaltet werde. Die Stadt halte die Aufweitung für notwendig und zwingend erforderlich. Im Brief der Deutschen Bahn heißt es dazu schlicht: „Auch ist eine förmliche Aufwertung des Bahnsteigzugangs als Stadtteilverbindung (Widmung als Fuß- und Radweg) vorstellbar.“

Staatssekretär Enak Ferlemann, Bundesverkehrsministerium, formuliert im Brief an den Oberbürgermeister vom 15. Mai ebenfalls nur vage: „Die vom Rat geforderten Verbesserungen hinsichtlich Lärmschutzwirkung, städtebaulicher Gestaltung und Minderung der Trennwirkung sind vom Vorhabenträger DB Netz AG im Zuge der Planung zu beurteilen und gegebenenfalls mit den verantwortlichen Finanzierungsgebern abzustimmen.“

Harsche Kritik an der Stadt

Marianne Hagen (FDP) war nach der Präsentation sichtlich düpiert und warf Lorenz vor, lediglich durch „Lappalien“ informiert zu haben. Sie habe den Eindruck, dass die Bahn nur minimal bezahlen wolle. „Vielleicht arbeiten Sie mehr für die Deutsche Bahn als für die Stadt Düsseldorf“, attackierte Hagen scharf den Vertreter der Stadt. Ein 100-prozentiger Lärmschutz sei nur durch einen Tunnel möglich.

Bezirksbürgermeister Stefan Golißa erwartet, nachdem die Grundsatzentscheidung nicht „zu Gunsten der Bürger in Angermund ausgefallen sei“, sei es das „Mindeste, dass die Stadt die noch verbleibenden Punkte vollständig durchsetzt.“

Richard Kleinofen von der Initiative Angermund kommentierte nach der Sitzung: „Der Vortrag von Herrn Lorenz war sehr enttäuschend. Außer Versprechungen und Hoffnungen hatte er nichts zu bieten.“ Die Stadt müsse viel fordernder gegenüber der Bahn auftreten.

Lorenz appellierte an die Lokalpolitiker, gemeinsam darauf hinzuwirken, Verbesserungen durchzusetzen. Bereits nach der Sommerpause solle die Bezirksvertretung eine Entscheidung zu der Vorlage der Stadt fällen. Die Bahn brauche für die weitere Planung „Eckpunkte“.