Rot-grünes Koalitionschaos beim Kanal-TÜV geht weiter

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FDP

Rot-grünes Koalitionschaos beim Kanal-TÜV geht weiter

27.09.2012
(Düsseldorf, 27.09.2012) Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle haben gestern den Umweltausschuss beschäftigt. „Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten.

SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen auf Zeit.

Das geht zu Lasten Bürger und ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Fest stehe jedoch, dass das Umweltministerium an der generellen Prüfpflicht für alle Abwasserkanäle – unabhängig davon, ob öffentlich, gewerblich oder privat – festhalten will.
„Der grüne Umweltminister hat für sein Vorhaben, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, derzeit erkennbar keine Mehrheit in der Koalition.

Remmel bricht mit diesem Vorhaben auch ein zentrales Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Kraft“, sagt Höne.

Offenbar wolle die Landesregierung längere Fristen zulassen. „Weniger Geschwindigkeit ändert aber nichts an der falschen Richtung. Auch mögliche Förderprogramme heilen nicht die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme“, unterstreicht Höne.

Der Gesetzentwurf von FDP und CDU biete dagegen eine Lösung mit Augenmaß an, die einen gerechten Ausgleich mit dem Umweltschutz gewährleistet und wirtschaftlich vernünftig ist, betont der Umweltexperte.

„Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte Minister Remmel einen Entwurf vorgestellt, der den bürgerfreundlichen Ansatz der FDP aufgreift.

Heute will er davon leider nichts mehr wissen.

Mit gebrochenen Wahlversprechen und solchen Wendungen verunsichert die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger in NRW und trägt einen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen aus“, sagt Höne.

Quelle:

http://www.henning-hoene.de/nachricht/items/159.html

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/45

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-45.pdf