Rheinmetall-Jahresbericht kein Grund zum Feiern

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:

„16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert.

Sahra Wagenknecht weiter: „Der Krieg lohnt sich für Konzerne, die Rechnung zahlen die Menschen. Die Waffen, die hier produziert und dann ins Ausland exportiert werden, kehren in Form von Flüchtlingen zurück. Auch in NRW werden Kommunen mit den zusätzlichen Ausgaben von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Es wäre deshalb nur konsequent, wenn die Stadtkämmerer von NRW bei Rheinmetall an die Tür klopften: Die Kriegsgewinnler in den Rüstungskonzernen müssen finanziell in die Verantwortung genommen werden. Um Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen, fordert DIE LINKE ein konsequentes Exportverbot von Waffen und eine entschiedene Abkehr von einer aggressiven Außenpolitik.“