Rhein-Ufersicherung – zweiter Akt

In der RP vom 3. August heißt es: „Die Stadt reagierte umgehend auf das Unglück, alle Tore entlang der Kaimauer wurden durch Schlösser und Kabelbinder verriegelt und damit zusätzlich gesichert. Dennoch wolle man jetzt überlegen, das gesamte Gelände am Rheinufer besser zu sichern“.

Dieser Überlegung folgte Peter Ries, Bürgermitglied des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) und Mitglied der Ratsfraktion FREIE WÄHLER bereits kurz nach dem tödlichen Unfall von Rosenmontag richtete er sich mit einer Anfrage an den OVA, ob die gesamte Kaimauer mit Fallschutzdächern gesichert, und die Arretierung der Tore entsprechend verbessert werden könne; zur Verdeutlichung fertigte er eine Skizze seiner Überlegungen an. Die Verwaltung sah aber keinen Handlungsbedarf und hielt weitere Sicherungsmaßnahmen für unnötig. Eine darauf folgende Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner an den Rat - warum sich die Stadt weigert, erweiterte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen - blieb unbeantwortet, weil der OB diese Anfrage von der Tagesordnung strich.

Nun hat auch die Staatsanwaltschaft und Experten eines Bausachverständigeninstitutes festgestellt, dass erhebliche Fehlerquellen am Unteren Rheinwerft zu dem tödlichen Unfall am Rosenmontag geführt hatten und, dass der tödliche Sturz hätte vermieden werden können, wenn das Tor eine vernünftige Verriegelung gehabt hätte und die Kaimauer mit einem Fallschutzdach oder Fangzäune ausgerüstet gewesen wäre. Spätesten jetzt fragt sich Kirchner, weshalb die Stadt nicht umgehend darauf reagierte. Es ist unabstreitbar, dass der Eigentümer (hier die Stadt Düsseldorf) verpflichtet ist, naheliegende und erkennbare Gefahren zu eliminieren.

„Ich frage mich allen Ernstes, ob offensichtlich vernünftige Anträge und Anfragen der FREIEN WÄHLER nur deswegen abgelehnt werden, weil sie nicht aus den Reihen der etablierten Parteien stammen. Die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER besteht aus demokratisch gewählten Mitgliedern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu dienen. Das wird aber von den `Dauermitgliedern` der etablierten Parteien als störend empfunden, weil sie „ihre Felle“ wegschwimmen sehen. Anfragen und Anträge der etablierten Parteien an den Rat und die Ausschüsse finden in den Medien regelmäßig Beachtung; nicht selten wurden und werden Anfragen und Anträge der FREIEN WÄHLER von der Zunft der Ideenlosen- und schreibfaulen „Strahlemänner“ nach `Gutenberg Manier` übernommen und als die eigenen Ideen verkauft.

Es geht es bei den großen Parteien schon lange nicht mehr darum, sich für ihre Wähler vollumfänglich einzusetzen, da Eitelkeiten, Posten in Aufsichtsräten und Vorständen zu besetzen stets einträglicher und somit vorrangig ist. An solchen `Volksvertretern` haben die Lobbyisten ihre wahre Freude. Wer dabei auf der Strecke bleibt, ist das Volk“, so Ries weiter.