Rauchverbot in Wartehäuschen

Düsseldorf,  28. Februar 2019

In der nächsten Stadtratssitzung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit Land, Bund und anderen (z.B. Städtetag) Gespräche darüber aufzunehmen, einen Weg zu finden, wie Rauchverbote in Wartehäuschen rechtssicher eingeführt und durchgesetzt werden können.

Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In der letzten Ratsversammlung erklärte die Verwaltung, dass sie aufgrund der Schwierigkeiten, ein Rauchverbot in Wartehäuschen rechtssicher einzuführen und den dann möglichen Folgen bei der Durchsetzung, z.B. körperlichen Übergriffen auf die Ordnungskräfte weiterhin an die Freiwilligkeit von Rauchenden appeliere, das Rauchen an öffentlichen Haltestellen zu unterlassen. Gespräche mit Land, Bund und anderen wurden diesbezüglich nicht geführt.

Dies ist bemerkenswert, da die Rheinbahn schon 2015 ein Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen wollte. Da dies rechtlich nicht so einfach möglich ist, beschäftigte sich auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Fragestellung.

Das Rauchen krank macht und tötet ist hinlänglich bekannt. Düsseldorf hat sich als WHO Healthy City eine besondere Verpflichtung auferlegt, die präventiven Ziele, wie sie in der Ottawa-Charta formuliert sind, umzusetzen.

Die Düsseldorfer Gesundheitskonferenz, die Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, die Apothekerkammer Nordrhein, die AOK Düsseldorf, die Aktion weißes Friedensband e. V. Nikotinkinder, der Aufklärung gegen Tabak e. V. der Heinrich-Heine-Universität, der Pro Rauchfrei e. V., das Gesundheitsamt, das Schulverwaltungsamt Düsseldorf, das Sportamt sowie das Jugendamt Düsseldorf haben am 30. Mai 2018 das "Aktionsbündnis Generation Rauchfrei" gegründet.

Das Rauchen krank macht und tötet, ist bekannt. Mit diesem Antrag wollen wir den Weg hin zu rauchfreien Rheinbahnwartehäuschen ebnen.“