Rauchfrei an Wartehäuschen – Düsseldorfer Verwaltung untätig

Düsseldorf, 12. Februar 2019

Die Rheinbahn wollte schon 2015 ein Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Da dies rechtlich nicht so einfach möglich ist, beschäftigte sich auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Fragestellung. Am 30. Mai 2018 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit anderen Akteuren das „Aktionsbündnis Generation Rauchfrei“ gegründet.

In diesen Zusammenhängen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung gefragt, wie der Stand der Dinge zur Einführung eines Rauchverbots in Wartehäuschen ist und welche Gespräche mit Land, Bund und anderen geführt wurden, um dem gewünschten Ziel näher zu kommen.

Die Fachverwaltung teilte mit, dass aufgrund der Schwierigkeiten, ein Rauchverbot in Wartehäuschen rechtssicher einzuführen einerseits und den dann möglichen Folgen bei der Durchsetzung, z.B. körperlichen Übergriffen auf die Ordnungskräfte andererseits, man weiterhin an die Freiwilligkeit von Rauchenden appelliere, das Rauchen an öffentlichen Haltestellen zu unterlassen.
Gespräche mit Land, Bund und anderen wurden nicht geführt.

Ratsfrau Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Obwohl Düsseldorf als WHO Healthy City sich eine besondere Verpflichtung auferlegt hat, die präventiven Ziele, wie sie in der Ottawa-Charta formuliert sind, umzusetzen, obwohl bekannt ist, dass Rauchen krank macht und tötet, obwohl die Düsseldorfer Gesundheitskonferenz, die Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, die Apothekerkammer Nordrhein, die AOK Düsseldorf, die Aktion weißes Friedensband e. V. Nikotinkinder, der Aufklärung gegen Tabak e. V. der Heinrich-Heine-Universität, der Pro Rauchfrei e. V., das Gesundheitsamt, das Schulverwaltungsamt Düsseldorf, das Sportamt sowie das Jugendamt Düsseldorf ein "Aktionsbündnis Generation Rauchfrei" gegründet haben, hat die Fachverwaltung keinerlei Aktivitäten entfaltet. Dieses Nichtun nehmen wir zum Anlass, einen entsprechenden Antrag zu stellen.“