Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Gedanken von Alexander Führer

Düsseldorf, den 30. September 2018

Der Deutsche Bundestag beriet am Freitag, dem 28.09.2018 in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Drucksache 19/4459.

Es ist Tatsache, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zum Teil Jahrzehnte dauern, bis nach Planung und endgültiger, rechtskräftiger Genehmigung mit dem Bau begonnen und dieser dann auch eines fernen Tages fertiggestellt ist.

Dies hängt leider auch damit zusammen, dass die von Planung, Genehmigung und Bau betroffenen Anwohner, Bürger und Nachbarn oftmals erst sehr spät über das Vorhaben – und dann auch noch oftmals lückenhaft oder/und einseitig – informiert werden und sich dann „nur“ noch in Form von Einwendungen nach erfolgter Offenlage der Planungsunterlagen „einbringen“ können.

Wieviel besser wäre eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung?
Wieviel besser wäre es, wenn Vorhabenträger, die Träger öffentlicher Belange und die Anwohner, Bürger und Nachbarn sehr sehr frühzeitig ins Gespräch kämen und gemeinsam, auch mit Kommune und Politik eine gemeinsame Lösung, einen Kompromiss suchen?

→ Einschub 1:
Wenn Sie mehr zu diesem Gesetzesentwurf lesen möchten (weiterführende Infos, den Gesetzesentwurf, die Reden von Enak Ferlemann (parlamentarischer Staatssekretär) und der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und LINKE, Bü 90/GRÜNE), dann empfehle ich diese Seite = https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-de-planung-genehmigung-verkehr/568962 KLICK

→ Einschub 2:
Wenn Sie mehr über frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. in NRW lesen möchte, dann empfehle ich diese Seite = https://www.brd.nrw.de/umweltschutz/pdf/Leitfaden-fruehe-OeB.pdf KLICK

Bei dem hier in erster Lesung eingebrachten Gesetzesentwurf handelt es sich meines Erachtens nach um den Abbau von Demokratierechten. Ich stimme den Wortbeiträgen von Sabine Leidig (LINKE) und Stephan Kühn (Bü 90/GRÜNE) zu.

Wie geht’s weiter?
Der Gesetzesentwurf wurde in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur weiteren Beratung überwiesen. https://www.bundestag.de/verkehr KLICK
Am 15. Oktober 2018 findet ab 14.00h dazu eine öffentliche Anhörung statt, die man sowohl vor Ort als auch im Internet live verfolgen kann.

Dem Ausschuss gehören 43 Parlamentarier an.
Vorsitzender ist Cem Özdemir, Bü 90/GRÜNE.
Stellv. Vorsitzende ist Daniela Kluckert, SPD

Obleute für die Fraktionen sind
Daniela Ludwig, CDU/CSU
Kirsten Lühmann, SPD
Dr. Dirk Spaniel, AfD
Torsten Herbst, FDP
Andreas Wagner, LINKE
Stefan Gelbhaar, Bü 90/GRÜNE

Zu erreichen ist jede/r Bundestagsabgeordnete/r nach dem Schema Vorname.Nachname@bundestag.de

Ich empfehle jeder/m, hier jetzt tätig zu werden und den demokratisch gewählten Vertretern des Volkes, den Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, was Sie, liebe/r Leser/in davon halten.

Sollte dieser Gesetzesentwurf unverändert verabschiedet werden, ist dies ein Abbau von Bürgerbeteiligung, Bürgerrechten, Demokratierechten.

Wenn der Erörterungstermin wegfällt, wenn es nur noch eine Rechtsinstanz geben sollte, dann blieben nur noch die Wege nach Karlsruhe und Europa offen.
Ich verstehe Artikel 20 Grundgesetz anders.
Dort lese ich:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.