PKW-Maut: ADAC fordert mehr Mittel

Das Thema Maut führt direkt zum Kern der Verkehrspolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden: Chronischer Geldmangel auf jedem Straßenmeter. Und zur Frage: Woher mit mehr Einnahmen? Könnte da die Maut als Finanzierungsspritze helfen? Nur: Wie sage ich dies Autofahrern und Steuerzahlern?

Eine umfassende Bestandsaufnahme gab es durch eine von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission (mit 20 Institutionen und Verbänden z.B. mit ADAC und Deutscher Städtetag, die im Dezember 2012 dem Bundesrat ein 174-seitige Dokument übergab. Die Zahlen, Daten und Fakten über den Zustand der Straßen in Deutschland sind alarmierend. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist durch die schlechte Infrastruktur gefährdet.

- 7,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen insgesamt für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen. Bei der Finanzierung der Landesstraßen fehlen 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dies zeige „mehr als deutlich den Handlungsbedarf, um weitere volkwirtschaftliche Schäden zu vermeiden und den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden.“

Sollte eine Pkw-Maut kommen, ist zu erwarten, dass auch diese zweckgebunden
verwendet werden soll. Um eine stärkere Zweckbindung von Finanzmittel zu
erreichen werden Fond-Lösungen für eine Infrastrukturfinanzierung diskutiert. Dabei soll der Fond als „Kapitalsammelstelle“ dienen. Der gestiegene Finanzierungsbedarf für den dringenden Erhalt der Infrastruktur sowie die „Schuldenbremse“ in den Haushalten verstärkt die Suche nach neuen Einnahmequellen.

Dr. August Markl, Erster Vizepräsident des ADAC und Vorsitzender des ADAC Südbayern, beklagt, dass Autofahrerabgaben andere Bereiche mitfinanzieren;
„Rein rechnerisch fließen erst seit 23. August die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück. Sämtliche vor diesem Tag geleistete Autofahrerabgaben gingen in den normalen Haushalt ein und haben damit andere Politikfelder finanziert. Pro Jahr nimmt der Staat von Autofahrern an spezifischen Abgaben rund 53 Milliarden Euro ein, aber nur 19 Milliarden Euro werden für den Erhalt und den Ausbau der Straßen ausgegeben.“

Rhein-Bote fragt MdB Thomas Jarzombek (CDU): Wofür wird die 34 Milliarden Euro Differenz ausgegeben ?
„Der Bund nimmt etwa 26 Mrd. Euro jährlich aus der Energiesteuer ein, hinzu kommen noch 5 Mrd. Mehrwertsteuer und 8 Mrd. Kfz-Steuer. Davon werden rund 20 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert, der Rest fließt in den allgemeinen Haushalt für Betreuungsplätze für Kinder, Ausgaben in Bildung und Forschung oder Zuschüsse für die Rente
finanziert, in die etwa jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt fließt.“

"Das geht uns alle an" ist eine Initiative des BVDA, des Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter in Verbindung mit der WVW, der Westdeutschen Verlags- und Werbegesellschaft, zu der auch Ihr Rhein-Bote gehört.