SPD Landtagsfraktion

Pflegeheime malen Bankrott an die Wand - Problem?

Wer setzt sich für die Bürger, für die Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit ein?

Die SPD Fraktion im Landtag stellt mit der Drucksache 18/12 die Frage: Notlage in den Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen – Wie will die Landesregierung den Bankrott der Pflegeheime verhindern Die Abgeordneten beziehen sich auf eine Meldung im WDR vom 25.8.22.

Finde sich keine Lösung, müssten die Mehrkosten auf die Bewohner der Heime umgelegt werden. "Aber das will wohl keiner."

Die Landtagsabgeordneten der SPD argumentieren: Mit Blick auf die vielen Menschen in NRW, die in Pflegeheimen leben, besteht ein dringendes öffentliches wie auch parlamentarisches Interesse, dass die Landesregierung in einer Aktuellen Stunde erläutert, wie die Existenz der Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen gesichert werden soll.

Die Antwort der Regierung ist einfach, die Einrichtungen erhalten die Kosten über die zu verhandelnden Entgelte mit den Pflegekassen. Die ca. 170.000 Bewohner in den Einrichtungen erhalten bei Bedarf Sozialhilfe. Die Insolvenz können die Einrichtungsträger durch eigene kaufmännische Arbeit abwenden.
Nicht so einfach ist es für die 860.000 anerkannt Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit.

Wer den Beitrag des WDR liest, erkennt eine konzertierte Aktion. Die Privaten Träger argumentieren vorrangig mit den gestiegenen Personalkosten von 35% und durch die notwendige tarifähnliche Anwendung ab 1.9.2022, die die Einrichtungen der Kommunen, Caritas, Diakonie schon Jahrzehnte zuzüglich  einer Betriebsrentenanteil zahlen. Nun die obigen Argumente des Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW durch die steigenden Energiekosten in den Einrichtungen. Fallen diese nicht auch in jedem Haushalt an?

Wer weiß schon, dass
• die Entgeltverhandlungen mit den Pflegekassen nicht auf nachvollziehbaren testierten Werten der Bilanzen beruhen. Die fehlende Transparenz zum Wohle der Betreiber ist gewollt.
• die notwendigen Stellungnahmen der Bewohnerbeiräte nach dem Gesetz oft nicht gegeben sind.

Mit Angst, einer Behauptung wird Politik für wenige gemacht.
In NRW müssen über 85 % der anerkannt Pflegebedürftigen zu Hause von Angehörigen im Rentenalter oft ohne Unterstützung gepflegt werden. Die Dramatik wird durch veraltete Wert aus 2019 heruntergespielt.

Wer nimmt sich den Sorgen der Rentner an?