Petition für die Anerkennung als Hilfsmittel, Ausbildung und Haltung von Assistenzhunden

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Durch fehlende bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen, betreffend sowohl die Gleichstellung und Anerkennung aller Assistenzhunde, d.h. Behindertenbegleit-, Blindenführ-, Signal-, Therapiebegleit-, Warnhunde u.a., als Hilfsmittel als auch die Assistenzhunde-Ausbildung und das Assistenzhunde-Umfeld, einschließlich der Tiergestützten Therapie, verstößt der Gesetzgeber seit Jahrzehnten gegen dieses Recht. Um diese Diskriminierung zu bekämpften, bedarf es einer Petition zur umgehenden Änderung der Rechtslage.

Diese sehr weitreichende Petition umfasst alle Aspekte des Assistenzhundewesens (einschließlich der Tiergestützten Therapie, der Halter und Ausbilder von Assistenzhunden) und fordert Rechtssicherheit durch bundeseinheitliche Gesetze über:

• die rechtliche Gleichstellung der Assistenzhunde durch die Anerkennung als Hilfsmittel sowie die Aufnahme in den Hilfsmittelkatalog,
• Vorgaben für die Ausbildung von Assistenzhunden mit bundeseinheitlichen Qualitäts- und Ausbildungsstandards und Prüfungswesen,
• für die Ausbildung/Qualifikation der Ausbilder und die staatliche Anerkennung als Ausbildungsberuf mit geschützter Berufsbezeichnung.

Es ist dringend notwendig, Rechtssicherheit und klare Regeln zu schaffen.
Bis zum 20.2.2013 kann dieses Anliegen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, gelesen, diskutiert und unterstützt werden. Die Petition benötigt innerhalb von 4 Wochen mehr als 50.000 Unterstützer, um das vorgegebene Quorum für eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu erreichen und der Forderung nach Gleichbehandlung und Rechtssicherheit durch bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen im Assistenzhundewesen Nachdruck zu verleihen.

Durch die Anerkennung als Hilfsmittel sowie die Aufnahme in den Hilfsmittelkatalog erreicht werden soll die rechtliche Gleichstellung der Assistenzhunde, d.h. Behindertenbegleit-, Blindenführ-, Signal-, Therapiebegleit-, Warnhunde u.a. Damit könnten die Kosten für einen Assistenzhund von den Kostenträgern (zum Beispiel Krankenkassen) übernommen werden. Eine weitere Forderung ist die Aufhebung der Förderungsbindung an eine Berufstätigkeit. Aber auch das Recht der Assistenzhundehalter auf ständige Begleitung durch den Assistenzhund, das wiederum einheitliche Kennzeichnungsregeln voraussetzt, wird eingefordert.

Zu klären sind außerdem Vorgaben für die Assistenzhunde-Ausbildung mit bundeseinheitlichen Qualitäts- und Ausbildungsstandards und Prüfungswesen sowie die Voraussetzungen, die ein Behinderter, aber auch ein Assistenzhund mit sich bringen muss. Dies gilt auch für Vorgaben zur Ausbildung/Qualifikation der Ausbilder und die staatliche Anerkennung als Ausbildungsberuf mit geschützter Berufsbezeichnung.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Klärung der gesetzlichen Definition des Assistenzhundes als „Sache“. Durch diese Definition gibt es deutliche Benachteiligungen gerade der behinderten Assistenzhundehalter.

Menschen mit Behinderung(en) stehen unter besonderem Schutz und Fürsorge des Staates. Dieser ist verpflichtet, sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung, aber auch von Behinderten untereinander einzusetzen. Die im März 2009 von der Bundesregierung ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung(en) garantiert neben dem Gleichstellungsgebot, dass Behinderte selbstbestimmt und unabhängig leben können.

Öffentliche Petition, ID 37489, aufrufen und unterzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_10/_31/Petition_37489.html

Pressekontakt: Assistenzhundewelt n.e.V., Frau Hedi Menge
Tel.: 0049 1577 75 53 700
Fax: 0049 30 26 39 17 30 35 76
E-Mail: assistenzhundewelt@web.de

Weitere Informationen finden Sie in Kürze auch unter: http://www.assistenzhundewelt.de