Pavle Madzirov / Karl Tauschke: Rettet das Willkommensklima!

Die sexuellen Massenübergriffe am Hauptbahnhof in Köln und in anderen Städten ähneln anscheinend einem Phänomen, das in arabischen Ländern als „taharrush gamea“ bezeichnet wird. Die Vorfälle sind in den Düsseldorfer Medien und weltweit auf Resonanz gestoßen – teils mit Entsetzen und Trauer, teils mit einer gewissen Häme. Fast täglich werden neue Details bekannt. So zum Beispiel, dass in Köln nach derzeitiger Erkenntnis mindestens 18 Männer vor allem nordafrikanischer Herkunft und teilweise aus Düsseldorfer Flüchtlingseinrichtungen beteiligt waren. Was bedeutet das für un-ser Willkommensklima? Wie können und müssen wir reagieren und pädagogisch proagieren? Wir sprachen mit Ratsherrn Pavle Madzirov (integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion) und Karl Tauschke (Vorstand CDU-Ortsverband Mörsenbroich und 1. Geschäftsführer des Sportvereins DJK Agon 08).

„Schon lange wurde befürchtet, dass das von einer breiten Mehrheit der Deutschen mitgetragene Willkommensklima seine Unschuld verliert. Droht die Stimmung zu kippen?“

Karl Tauschke: „Wir müssen und wollen ein Land der offenen Türen bleiben für alle, die vor Terror und Gewalt aus Kriegsgebieten fliehen. Wer aber Gewalt und Hass im Gepäck mitbringt und in Deutschland quasi einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet, der hat sein Gastrecht verwirkt und muss mit sofortiger Wirkung abgeschoben werden, also nicht erst, wenn es nach jahrelanger lustiger Kriminalität doch einmal zu einer mehr als dreijährigen Haftstrafe kommt. Wir brauchen Klartext statt gefilterter Information und eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Straftätern. Das hilft nicht nur unserer Gesellschaft, die sich ihre Willkommenskultur nicht zerstören lassen möchte, sondern auch der Masse der Asylsuchenden, die sich bei uns Frieden und Rechtssicherheit erhoffen.“

Pavle Madzirov: „Dass die Stimmung kippt – genau das darf jetzt nicht passieren. Aber dafür ist es nötig, sich nicht nur mit wohlfeiler Empörungsrhetorik aus der Affäre zu ziehen. Dafür ist es nötig, die Augen zu öffnen und Klartext zu reden statt politisch korrekter Wortkosmetik. Probleme unmissverständlich beim Namen zu nennen ist die erste Voraussetzung zu ihrer Lösung. Und dass der Staat sie wirklich nachhaltig löst, ist wiederum die Voraussetzung, um die Willkommenskultur zu retten. Auf unser Willkommensklima dürfen wir stolz sein. Aber die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Mitmenschlichkeit braucht auch das starke Signal des Staates, dass Fehlverhalten Einzelner weder totgeschwiegen noch geduldet, sondern juristisch verfolgt und geahndet wird. Und zwar sowohl reaktiv als auch proaktiv.“

„Wie müssen Staat und Politik denn reagieren?“

Pavle Madzirov: „Jedenfalls nicht nur mit dem Verweis auf bestehende Gesetze, die in der Realität nicht angewendet werden und deren Rahmen nicht ausgeschöpft wird. Wir müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzen, ihre Aufgabe auch erledigen zu können – bis hin zu erfolgreichen Abschiebungen. Wir müssen unsere Gesetze anpassen. Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten mit besserer Ausrüstung. Leider fanden unsere Anträge dazu im Landtag keine Mehrheit. Die Politik muss der Polizei den Rücken stärken, statt sie zu verunsichern und ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken. Noch wichtiger aber ist es, an morgen zu denken. Bisher war die Herausforderung, Essen, Obdach und Betreuung zu organisieren. Das ist ganz gut gelungen. Heut gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen – die individuelle Zukunft jedes Flüchtlings ebenso wie die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb dürfen wir die Integration in unsere Leitkultur, die Akzeptanz unseres Rechts- und Wertesystems und den Respekt davor nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen dies bewusst und systematisch fördern. Das kostet natürlich auch Geld.“

Karl Tauschke: „Wie jetzt in der Rheinischen Post zu lesen war, sind allein in Düsseldorf in der Polizeistatistik 2014/15 2200 Männer mit nordafrikanischen Wurzeln polizeilich erfasst und für mehr als 3400 Delikte verantwortlich. Aber die staatlichen Organe setzen ihnen wenig Grenzen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Öffentlichkeit nur dann zeitnah informiert, wenn die Presse aus dem Schweigekartell ausbricht. Hier entwickelt sich eine gefährliche Szene mit Sogwirkung. Ich erlebe zum Beispiel in unserer Jugendarbeit ebenso wie in den Flüchtlingslagern, mit denen ich zu tun habe, einen massiven Anstieg antisemitischer und salafistischer Tendenzen. Ich mag gar nicht daran denken, was passiert, wenn der Zustrom von Flüchtlingen aus den überwiegend muslimischen Ländern sich mangels einer offensiv vermittelten europäischen Leitkultur an dieser anscheinend integrationsresistenten Szene orientiert.“

„Welche Maßnahmen müssen wir denn ergreifen, um eine umfassende Integration zu fördern?“

Pavle Madzirov: „Ich denke dabei in erster Linie an die pädagogische Arbeit. Deutschkurse für Erwachsene dürfen nicht erst beim erfolgreichen Abschluss eines Asylverfahrens beginnen, sondern sofort. Für Kinder und Jugendliche gilt ja die Schulpflicht, sie lernen Deutsch in der Schule. Jüngeren und Erwachsenen müssen aber neben der Schlüsselqualifikation Sprache auch die Grundlagen unseres Rechts- und Wertesystems vermittelt werden. Dafür brauchen wir mehr Lehrer. Die muss das Land einstellen. Am wichtigsten aber ist die optimale Förderung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen, die in Düsseldorf derzeit immerhin ein Drittel der Flüchtlinge ausmachen. Das fängt an mit der obligatorischen Früherziehung im Kindergarten, geht über die schulische Bildung, die Teilhabe an Sport bis zur beruflichen Ausbildung oder zu Praktika in den Betrieben. Dafür muss aber auch in die Schulen investiert werden. Wir hatten einmal eine Obergrenze von 15 Zuwandererkindern pro Klasse. Die wurde erst auf 18, dann auf 20 erhöht. In der Praxis ist sie oft noch höher. Dadurch ist das Lernen nicht immer einfach: Denn wie sollen Kinder und Jugendliche etwas über unsere Gesellschaft lernen, wenn deutsche Kinder in der Minderheit sind? Die Qualifizierung in einem Umfeld, das unsere Werte lebt, ist der Schlüssel für gelingende Integration, sozialen Aufstieg und dafür, dass sich die Probleme bei der zweiten Generation nicht potenzieren. Nicht die Herkunft macht die Probleme, sondern die soziale Perspektive. Wer keine Chancen hat in der Gesellschaft, hat auch weniger Anlass, diese Gesellschaft mitzutragen. Eines können und müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst tun: die eigene, christliche Kultur bewusst und selbstbewusst vorleben. Kulturelle Selbstverleugnung ist kein Ausdruck von Toleranz, sondern führt zur Orientierungslosigkeit.“
(Peter Salm)